Kein Vorsteuerabzug bei einer unvollständigen Rechnung

Veröffentlicht am 23. März 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Trotz gesetzlicher Vorgaben werden häufig unvollständige Rechnungen ausgestellt. Der Adressat merkt dies in vielen Fällen erst dann, wenn das Finanzamt Probleme macht, weil Angaben fehlen oder schlichtweg falsch sind. Auch das Bundesfinanzgericht (BFH) hat wieder bestätigt, dass der Vorsteuerabzug nicht vorgenommen werden kann, wenn eine Steuernummer oder eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf der Rechnung fehlt.

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Rechnung ohne Angabe einer Steuernummer ausgestellt. Stattdessen wurde ein aus Zahlen und Buchstaben bestehendes Aktenzeichen verwendet, welches die Rechnungsausstellerin von ihrem zuständigen Finanzamt zugewiesen bekommen hatte. Dieses Aktenzeichen wurde jedoch nur verwendet, um den Schriftwechsel zwischen ihr und dem Finanzamt bezüglich der Erteilung einer Steuernummer zu erleichtern.
Das Finanzamt war der Ansicht, dass die Rechnung nicht den gesetzlichen Vorschriften genüge, und gewährte den Vorsteuerabzug nicht. Das Finanzgericht ließ den Vorsteuerabzug jedoch zu. Für den Rechnungsadressaten wäre nicht erkennbar gewesen, dass es sich bei dem Aktenzeichen nicht um eine Steuernummer handle, da das Finanzamt dieses selbst verwendet habe.

Das BFH konnte der Entscheidung des Finanzgerichts nicht zustimmen. Nach § 15 I 1 Nr. 1 Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist der Vorsteuerabzug nur bei einer ordnungsgemäß ausgestellten Rechnung nach §§ 14, 14a UStG zulässig. Da gesetzlich auch die Nennung der Steuernummer oder der USt-Identifikationsnummer verlangt werde, sei der Rechnungsadressat im Falle der Nichteinhaltung auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Eine Ausnahme könne sich auch nicht nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes ergeben. Zwar treffe den Adressaten keine Pflicht, sich über die Richtigkeit der Steuernummer zu informieren. Es hätte jedoch ein kurzer Vergleich der eigenen Steuernummer mit dem Aktenzeichen genügt, um festzustellen, dass die Zahlen- und Buchstabenkombination keiner in Deutschland gültigen Steuernummer entsprach.

Die unvollständige Rechnung kann jedoch berichtigt werden. Hierzu muss eine Berichtigungserklärung an das zuständige Finanzamt geschickt werden, bevor ein Bescheid über die Versagung des Vorsteuerabzuges ergeht.

(BFH, Urteil v. 02.09.2010, Az.: V R 55/09)

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