Die neuesten Urteile im März: Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlicht am 23. März 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema gewerblicher Rechtsschutz vorstellen.

Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:  Autovermieter darf direkt mit Haftpflichtversicherung abrechnen +++ Umgehung der Buchpreisbindung +++ Dekorative Elemente nicht markenschutzfähig +++ Irreführende Materialangabe +++ "JOOP!" kontra "LOOP" +++ Irreführende Werbung für dubioses Verfahren zur Gewichtsabnahme +++ Rechtsmissbrauch bei "Abkaufenlassen" des Antragsrechts +++ Urheberrecht: künstliche Aufspaltung in Parallelprozesse +++ Umgehung eines Werbeverbots durch "Imagewerbung" +++ Abdruck von Zeitungsartikeln in zeitgeschichtlichem Buch

Autovermieter darf direkt mit Haftpflichtversicherung abrechnen

Die Sicherungsabtretung der Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers durch den Geschädigten an einen Mietwagenunternehmer im Umfang der für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs anfallenden Kosten ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Geltendmachung der Schadensersatzforderung des Kunden durch den Autovermieter aufgrund der Sicherungsabtretung stellt zwar eine nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) grundsätzlich erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten dar. Diese ist aber gem. § 5 Abs. 1 RDG als Nebenleistung erlaubnisfrei.

Urteil des AG Waiblingen vom 05.11.2010
8 C 1039/10
JURIS

Umgehung der Buchpreisbindung

Ein Drogeriemarkt, der auch preisgebundene Bücher verkauft, gewährte seinen Kunden beim Einkauf von nicht preisgebundenen Artikeln einen Rabatt in Höhe von drei Prozent, indem den Kunden beim "Erstkauf" ein Gutschein in Höhe des Rabatts ausgehändigt wurde, der sodann bei einem "Zweitkauf" eingelöst werden konnte.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob ein Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) vorliegt, wenn der Gutschein beim Kauf eines preisgebundenen Buches eingelöst wird. Das Gericht verneinte dies, sofern - wie hier - der Preisnachlass-Coupon beim Kauf von Artikeln ausgegeben wurde, die nicht unter die Buchpreisbindung fallen. Dann ist es rechtlich unerheblich, wenn der Gutschein beim späteren Kauf eines preisgebundenen Buches preismindernd eingesetzt wird.

Urteil des OLG Stuttgart vom 11.11.2010
2 U 31/10
jurisPR-WettbR 1/2011, Anm. 4
WRP 2011, 366

Dekorative Elemente nicht markenschutzfähig

Ein Bildzeichen, das nur aus üblichen dekorativen Elementen der Waren besteht, für die der Markenschutz beansprucht wird, ist auch dann nicht als Marke eintragungsfähig, wenn sich auf dem Markt noch keine mit dem angemeldeten Zeichen vollständig übereinstimmende Gestaltung findet. Der Bundesgerichtshof lehnte daher die Eintragungsfähigkeit einer Verpackungsgestaltung für Schreibartikel, bestehend aus einem rechteckigen Farbfeld, das in einen schmalen schwarzen Streifen links und einen deutlich breiteren hellen Bereich rechts unterteilt ist, ab.

Urteil des BGH vom 01.07.2010
I ZB 68/09
WRP 2011, 235
GRUR 2011, 158

Irreführende Materialangabe

Wer in seiner Werbung Angaben zu den verwendeten Materialien von Waren macht, sollte genauestens auf deren Wahrheitsgehalt achten. So verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf den Betreiber eines Supermarkts wegen irreführender Werbung auf Unterlassung, weil er bei einem angebotenen Hüttenschuh angab, das Obermaterial bestehe aus reiner Schurwolle, obwohl die Strickbündchen am Schaft des Hüttenschuhs aus Polyacryl gefertigt waren. Bei einer solchen Materialangabe, muss der Verbraucher nicht damit rechnen, dass das Obermaterial noch weitere Materialien enthält, die nicht aus reiner Schurwolle bestehen.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.10.2010
I-20 U 180/09
Pressemitteilung des OLG Düsseldorf

"JOOP!" kontra "LOOP"

Das Oberlandesgericht Hamburg bejaht eine große klangliche Ähnlichkeit zwischen der seit Jahren etablierten Marke "JOOP!" und dem Zeichen "LOOP", das für Lederbekleidung, Handtaschen, Lederwaren, Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen steht. Das Gericht untersagte dem Inhaber, unter dem Namen "LOOP" weiterhin Waren und Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten und zu verkaufen.

Urteil des OLG Hamburg vom 21.01.2010
3 U 264/06
JurPC Web-Dok. 12/2011

Irreführende Werbung für dubioses Verfahren zur Gewichtsabnahme

Grundsätzlich obliegt es demjenigen, der einen Unternehmer wegen irreführender Werbung auf Unterlassung in Anspruch nimmt, die Unrichtigkeit der Werbebehauptung glaubhaft zu machen. Etwas anderes kann jedoch im Bereich der gesundheitsbezogenen oder auch nur kosmetischen Werbung gelten, wenn die Wirkungsaussagen wissenschaftlich umstritten sind. In diesem Fall muss der Werbende die objektive Richtigkeit seiner Angaben nachweisen.

Einen solchen Fall der Beweislastumkehr nahm das Oberlandesgericht Hamm bei der Werbung für ein sogenanntes Body-Contouring-Verfahren an, bei dem durch ein "nichtinvasives Ultraschallverfahren" eine Gewichtsreduzierung versprochen wurde. Wer mit derart wissenschaftlich verbrämten Formulierungen suggeriert, dass es sich bei dem beworbenen Ultraschallverfahren um eine erprobte und zuverlässig funktionierende Methode zur Gewichtsreduzierung handelt, die bei jedermann zum Erfolg führt, muss auch den entsprechenden wissenschaftlichen Nachweis führen. Angebliche Erfahrungsberichte zufriedener Kunden genügen hierbei nicht. Da der Anbieter des dubiosen Verfahrens eine verlässliche Gewichtsreduzierung nicht belegen konnte, musste er seine irreführende Werbung einstellen.

Urteil des OLG Hamm vom 18.11.2010
I-4 U 148/10
Magazindienst 2011, 158

Rechtsmissbrauch bei "Abkaufenlassen" des Antragsrechts

Die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs ist unzulässig, wenn sie rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 IV UWG ist. Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen.

So wies das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg einen Unterlassungsanspruch als rechtsmissbräuchlich zurück, weil der Antragsteller offensichtlich mit der Abmahnung und dem anschließenden Verfahren allein beabsichtigte, das abgemahnte Unternehmen von seinem Lieferanten abzubringen und ihm eine Geschäftsbeziehung mit dem Antragsteller selbst aufzuzwingen, indem zu diesem Zweck mit unangenehmen und kostspieligen Folgen eines Abmahnverfahrens gedroht wurde. Der Versuch, sich das Antragsrecht praktisch abkaufen zu lassen, zeigt, dass es dem Abmahnenden letztlich nicht um die Unterbindung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens geht.

Urteil des OLG Hamburg vom 07.07.2010
5 U 16/10
GRURPrax 2011, 18

Urheberrecht: künstliche Aufspaltung in Parallelprozesse

Macht der Urheberrechtsinhaber gegen zwei Unternehmen einer Unternehmensgruppe wegen der unberechtigten Verwendung derselben geschützten Fotografien gerichtlich Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend, ist er gehalten, dies in einem Prozess zu tun. Werden die Ansprüche in vom Kläger künstlich aufgespaltenen Parallelprozessen verfolgt, muss er trotz Obsiegens in beiden Verfahren die durch die doppelte Prozessführung zusätzlich entstehenden Kosten selbst tragen. In dem vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Fall ging es um Urheberrechtsansprüche wegen der Veröffentlichung derselben Fotos im Fernsehen und im Internet.

Beschluss des OLG Hamburg vom 27.07.2010
4 W 194/10
GRURPrax 2011, 23

Umgehung eines Werbeverbots durch "Imagewerbung"

Ein gesetzliches Verbot, in bestimmten Medien zu werben, gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch für Anzeigen, in denen sich das Unternehmen unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben (sogenannte Imagewerbung). In dem entschiedenen Fall hatte ein Zigarettenhersteller in einer Zeitschrift für eine Kundeninformation mit dem Titel "Social Report " geworben, in dem sich das Unternehmen nach eigenen Angaben nicht nur den kritischen Fragen zum Tabakkonsum stellt, sondern auch Engagement mit vielfältigen Taten beweist.

Nach Auffassung der Karlsruher Richter ist nicht auszuschließen, dass die Leser der Anzeige eher die Produkte eines solchen Unternehmens kaufen als die eines Wettbewerbers, der sich über die Gefahren des Rauchens keine Gedanken macht. Durch die Nennung der Zigarettenmarken am Ende der Anzeige konnte der Leser die angepriesenen Vorzüge auch konkret mit Produkten des Unternehmens in Verbindung bringen. Damit war zumindest eine indirekte Werbewirkung gegeben, die für die Anwendbarkeit des Tabakwerbeverbots ausreicht.

Urteil des BGH vom 18.11.2010
I ZR 137/09
BGH online

Abdruck von Zeitungsartikeln in zeitgeschichtlichem Buch

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass der Abdruck alter Zeitungsartikel in einem literarischen Werk, das sich mit politischen und sozialen Entwicklungen befasst, auch ohne vorherige Genehmigung des Zeitungsverlages zulässig ist. Der Abdruck stellt zwar einen Eingriff in die urheberrechtlich geschützte Position der Zeitung dar. Die Richter hielten die Verwendung jedoch durch die in Art. 5 Abs. 3 GG verankerte Kunstfreiheit geschützt. Demgegenüber kommt dem Eingriff in das Urheberrecht des Zeitungsverlags nur geringes Gewicht zu.

Urteil des OLG Brandenburg vom 09.11.2010
6 U 14/10
WRP 2011, 106
GRUR 2011, 141

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