Streitigkeiten im Auslandsgeschäft: Die Vorteile von Schiedsgerichten!

Veröffentlicht am 22. März 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Für viele deutsche Unternehmen ist das Auslandsgeschäft nicht mehr wegzudenken. Dabei stellt sich die Frage, wie man im Falle von eventuellen Rechtsstreitigkeiten vorgehen soll. Der klassische Weg in so einem Fall wäre eine gerichtliche Auseinandersetzung.

Doch gerade wenn man im Ausland vors Gericht zieht, lauern zahlreiche Gefahren: unübersichtliche Gerichtskosten, Sprachbarrieren und Korruption sind dabei nur einige Beispiele. Selbst wenn eine Entscheidung von einem deutschen Gericht gemacht wird, heißt es noch lange nicht, dass sie im Ausland anerkannt wird.

Eine Möglichkeit, viele dieser Nachteile zu vermeiden oder abzumildern, bietet ein Schiedsrichterverfahren. Auch wenn Schiedsgerichte kein Allheilmittel sind und man sich auch hier einiger Einschränkungen und Nachteile bewusst sein sollte, werden sie doch oft als eine bessere Alternative zur Beilegung rechtlicher Streitigkeiten im Ausland angesehen.

Schneller aber nicht immer kostengünstiger

Aufgrund der Endgültigkeit des Schiedsgerichtsurteils ist das Verfahren oft zeitsparender als eine gerichtliche Auseinandersetzung mit mehreren Instanzen. Weil die Möglichkeiten der Revision beschränkt sind, ist das auch häufig ein Grund, warum ein Schiedsrichterverfahren günstiger ist als ein langwieriger gerichtlicher Streit. Weil Schiedsrichter oft das notwendige Fachwissen mitbringen, kann es unter Umständen möglich sein, auf Sachverständige zu verzichten, was sich ebenfalls positiv auf die Kosten auswirkt und Zeit spart.

Doch, entgegen der verbreiteten Meinung, können die Kosten für ein Schiedsrichterverfahren manchmal auch höher ausfallen als die eines herkömmlichen Gerichts. Grundsätzlich gilt, je komplizierter die Angelegenheit ist, desto höher fallen die Kosten aus. Man sollte auch berücksichtigen, dass die Streitparteien bei Schiedsgerichten in der Regel für viele Kosten selber aufkommen müssen. Einige Beispiele sind die Anmietung von Räumlichkeiten, wo die Verhandlungen stattfinden, Reisekosten für Schiedsrichter und Zeugen sowie Institutionsgebühren.

Schiedsgerichte: Sicherer und vertraulicher

Entscheidet man sich den klassischen Gerichtsweg zu gehen, kann das gerade bei Geschäften im Ausland für Ungewissheit sorgen. In manchen Ländern besteht Unsicherheit über die Neutralität der Richter und die Gerichte haben den Ruf korruptionsanfällig zu sein. Außerdem finden die Verhandlungen meist öffentlich statt und man zieht somit unnötige Aufmerksamkeit auf sich.

Dagegen ist ein Schiedsrichterverfahren in der Regel nicht-öffentlich und oft ist es sogar möglich, den Umfang der Diskretion zusätzlich vertraglich festzulegen. Zudem gibt es auch die Möglichkeit, zwischen mehreren Verhandlungssprachen zu wählen. Des Weiteren ist es häufig leichter im Ausland aus einem Schiedsgerichtsurteil zu vollstrecken und das gilt insbesondere, wenn das Urteil von einem international renommierten Schiedsgericht gefällt wurde.

Weniger Belastungen für die Geschäftsbeziehungen

Erfahrungsgemäß wirken sich Schiedsgerichtsverfahren weniger belastend auf die geschäftliche Beziehung aus als vergleichbare Auseinandersetzungen vor ordentlichen Gerichten. Ein Grund dafür ist, dass Schiedsgerichte mehr Spielraum bei der Festlegung von Regeln haben und praxisfreundlichere Lösungen bevorzugen. Oftmals gibt es auch die Möglichkeit, während des Schiedsgerichtsverfahrens Verhandlungen oder auch Vermittlungen durch Dritte aufzunehmen und somit das laufende Verfahren direkt zu beeinflussen.

Ad hoc oder institutionell?

Im Allgemeinen kann man zwischen einem ad hoc und einem institutionellem Schiedsgerichtsverfahren wählen. Bei ad hoc-Verfahren sind die Parteien bei der Festlegung der Regeln und der Organisation des Ablaufs im Wesentlichen auf sich selbst gestellt. Das ist, unter anderem, auch ein Grund, warum sie häufig kostengünstiger sind. Ein weiterer Vorteil ist die höhere Flexibilität. Weil ad hoc-Schiedsgerichte allerdings ein hohes Maß an Sorgfalt und Sachverstand erfordern, eignen sie sich meistens nur für erfahrene Verhandlungspartner. Daneben ist auch ein hohes Maß an Vertrauen und Kooperationsbereitschaft zwischen den Parteien notwendig. Es gilt auch zu berücksichtigen, dass ad hoc-Schiedsgerichtsurteile in einigen Länder, wie etwa in China, grundsätzlich nicht anerkannt werden.

Institutionelle Schiedsgerichte sind dagegen in der Regel teurer, bieten aber auch häufig ein breites Angebot an Dienstleistungen und mehr Sicherheit. Ein weiterer Vorteil von institutionellen Schiedsgerichten ist, dass ein Schiedsspruch eines international renommierten Schiedsgerichts dem Urteil oft zusätzliches Gewicht verleiht und somit die Chancen einer Anerkennung und Vollstreckung im Ausland zusätzlich erhöht. Doch sollte man sich zuvor mit den Regeln diverser Schiedsgerichte vertraut machen, denn es gibt Unterschiede was, unter anderem, die Vertraulichkeit, Kostenberechnung oder die Auswahl der Schiedsrichter angeht.

Weiterhin haben sich manche Schiedsgerichte auf bestimmte geographische Regionen oder Rechtsbereiche spezialisiert. So ist etwa das Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer für die besondere Sachkenntnis in Osteuropa, Russland und zunehmend auch in China bekannt. Wenn geistiges Eigentum eine wichtige Rolle spielt, kann das Schiedsgericht der World Intellectual Property Organization(WIPO) mit Sitz in Genf vorteilhaft sein. Bei institutionellen Schiedsgerichten ist auch darauf zu achten, dass die Länder der Vertragsparteien der New Yorker Konvention von 1958 beigetreten sind, die die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedsrichtersprüche regelt.

Pro & Kontra: Beweismittel und Berufungsrecht

Ein anderer Aspekt, den man beachten sollte, ist, dass Beweismittel, die vor einem staatlichen Gericht nicht zugelassen werden, bei Schiedsgerichten durchaus Anwendung finden können. Dies kann, je nach Situation, ein Vorteil oder auch ein Nachteil sein. Ähnlich verhält es sich auch mit der Tatsache, dass ein Schiedsgerichtsurteil als endgültig anzusehen ist und in der Regel nicht angefochten werden kann. In vielen Fällen wird das sicherlich ein Vorteil sein; andernfalls, in einigen sehr komplexen und verzweigten Angelegenheiten mit einem hohen Streitwert, könnte es durchaus sinnvoll sein, sich die Option einer weiterführenden Instanz vorzubehalten.

Disclaimer

Da die Absicht dieses Artikels nur eine erste Übersicht über das Thema zu bieten ist, erhebt er keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist, des Weiteren, auch nicht geeignet eine individuelle Rechtsberatung im konkreten Fall zu ersetzen.

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