Die neuesten Urteile im März: Online-Recht

Veröffentlicht am 17. März 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Online-Recht vorstellen.

Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Ausschluss des Widerrufsrechts bei Kosmetikartikeln +++ Unzulässiges Mehrfachangebot auf eBay nicht wettbewerbswidrig +++ Keine Einwilligung in Newsletter-Zusendung bei voreingestellter Einwilligungserklärung +++ Keine generelle Sperrung einer Marke für Google-Adword-Werbung +++ TV-Werbespot im Internet +++ Streitwertherabsetzung bei einmaligem Musik-Download +++ Fristberechnung bei Kaufprämie +++ Bezeichnung "Freie Wähler" noch nicht schützenswert

Ausschluss des Widerrufsrechts bei Kosmetikartikeln

Nach der gesetzlichen Regelung des § 312d IV Nr. 1 BGB ist das Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung u.a. von Waren ausgeschlossen, die "auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können". Diese Ausnahmevorschrift ist - so das Oberlandesgericht Köln - zumindest nicht uneingeschränkt auf im Wege des Fernabsatzes (Versand, Internet) vertriebene Kosmetika anwendbar.

Eine Widerrufsbelehrung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in einem Fernabsatzvertrag über Kosmetika (hier eine Creme) das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach dem Öffnen der Primärverpackung vollständig ausschließt, ist daher unwirksam und verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Bei einer solchen Regelung kann der Verbraucher der Klausel nämlich nicht entnehmen, ob erst die Entnahme eines größeren oder kleineren Teils der Creme oder das bloße Öffnen der Tube bzw. die Entfernung der Versiegelung oder bereits das Öffnen einer etwa vorhandenen Original-Umverpackung als Beginn der Benutzung des Produkts gilt. Im Übrigen soll das Widerrufsrecht den Nachteil ausgleichen, der sich für den Verbraucher aus der fehlenden Möglichkeit ergibt, das Produkt vor Abschluss des Vertrages unmittelbar sehen und prüfen zu können. Diese Prüfungsmöglichkeit darf nicht soweit eingeschränkt werden, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht (möglicherweise) bereits beim Öffnen der Umverpackung verliert.

Urteil des OLG Köln vom 27.04.2010
6 W 43/10
K&R 2010, 597
MMR 2010, 683-684

Unzulässiges Mehrfachangebot auf eBay nicht wettbewerbswidrig

Nach den für alle Mitglieder verbindlichen eBay-Grundsätzen ist es verboten, als Verkäufer gleichzeitig mehr als drei Angebote mit identischen Artikeln anzubieten. Auch wenn ein gewerblicher Anbieter hiergegen verstößt, indem er mehr als drei identische Artikel anbietet, um seine Präsenz auf der Angebotsseite zu erhöhen, ist darin jedoch nicht ohne weiteres ein Wettbewerbsverstoß zu sehen. Der Umstand, dass der Mitbewerber in der Suchergebnisliste entsprechend öfter mit gleichen Produkten auftaucht als die Konkurrenz, führt - so das Oberlandesgericht Hamm - nicht zu einer ernsthaften Behinderung der Marktchancen der Konkurrenz. Der Anbieter riskiert durch dieses Verhalten allerdings die Sperrung seines Accounts durch den eBay-Betreiber.

Urteil des OLG Hamm vom 21.12.2010
I-4 U 142/10
BB 2011, 193

Keine Einwilligung in Newsletter-Zusendung bei voreingestellter Einwilligungserklärung

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine Werbung unter Verwendung von Faxgeräten oder E-Mail wegen unzumutbarer Belästigung verboten, wenn keine ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt. Danach dürfen Online-Shops ihren Kunden ohne deren eindeutige Einwilligungserklärung keine regelmäßigen Newsletter zukommen lassen.

Eine wirksame Einwilligung liegt nicht vor, wenn die Internetseite des Anbieters eine voreingestellte Einwilligungserklärung in Form eines Häkchens in dem neben der Einwilligungserklärung befindlichen Kästchen enthält und der Kunde das Häkchen aktiv entfernen muss, wenn kein Newsletter erwünscht ist.

Urteil des OLG Jena vom 21.04.2010
2 U 88/10
CR 2010, 815

Keine generelle Sperrung einer Marke für Google-AdWord-Werbung

Ein Markenhersteller von Sanitärartikeln wollte verhindern, dass Wiederverkäufer der Produkte den Markennamen des Herstellers für deren Google-AdWord-Anzeigen nutzen. Eine bei Google eingereichte Markenbeschwerde führte dazu, dass die Marke als Keyword von Google generell gesperrt wurde. Darin sah ein Internethändler eine gezielte Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG.

Das Oberlandesgericht Köln wertete das Verhalten des Sanitärherstellers als unzulässige Wettbewerbsbehinderung. Eine solche setzt nicht voraus, dass die angegriffene Maßnahme sich nur gegen einen einzelnen Wettbewerber richtet. Sie kann durch eine sog. Markenbeschwerde auch alle Mitbewerber betreffen. Der Markeninhaber konnte keine Umstände darlegen, auf die er sein legitimes Interesse an der Maßnahme stützen konnte. Insbesondere hielt das Gericht das Interesse an einem bestimmten, den Internethandel ausschließenden Vertriebsweg rechtlich für unbeachtlich.

Urteil des OLG Köln vom 02.07.2010
6 U 48/10
CR 2010, 683
MMR 2010, 761

TV-Werbespot im Internet

Die Ausstrahlung einer Werbung im Fernsehen umfasst ohne entsprechende Vereinbarung nicht auch das Recht zur Veröffentlichung im Internet.

Urteil des LG Köln vom 14.07.2010
28 O 128/08
JurPC Web-Dok. 208/2010

Streitwertherabsetzung bei einmaligem Musik-Download

Wird einer Privatperson der illegale Download eines einzigen Musikalbums vorgeworfen, handelt es sich - so das Landgericht Magdeburg - nicht um eine gewerbliche Nutzung, sondern um eine lediglich bagatellartige Rechtsverletzung. Der von dem Anwalt des Musikverlages für die Abmahngebühren zugrunde gelegte Streitwert von 50.000 Euro ist in einem solchen Fall nicht gerechtfertigt. Das Gericht nahm hier einen Gegenstandswert von lediglich 5.000 Euro an. Hinzukommen die Schadensersatz- und Vergütungsansprüche des Abmahnanwalts (hier 1200 Euro).

Urteil des LG Magdeburg vom 08.09.2010
2 S 226/10
JurPC Web-Dok. 201/2010

Fristberechnung bei Kaufprämie

Ein Autokäufer wollte schnell aus einem Vertrag über einen Neuwagen herauskommen. Er bot das Fahrzeug über ein Internetportal an, wobei er demjenigen eine Zahlung von 1.000 Euro in Aussicht stellte, der innerhalb der ersten drei Tage mit dem Autohändler einen entsprechenden Kaufvertrag schließen würde. Acht Tage später rief ein Interessent die Angebotsseite auf und schloss am Tag darauf mit dem Autohaus einen Kaufvertrag über den Pkw. Von dem ursprünglichen Käufer wollte er die 1.000 Euro haben. Er meinte, die Drei-Tages-Frist habe erst mit Aufruf der Internetseite zu laufen begonnen.

Das Amtsgericht München beurteilte den Fristbeginn jedoch anders. Bei der Berechnung der Drei-Tages-Frist kommt es auf das Einstelldatum der Anzeige im Internet an. Dafür spricht, dass der Anbietende sonst keine Möglichkeit hätte, den Zeitpunkt des erstmaligen Aufrufs festzustellen bzw. zu überprüfen. Demgegenüber ließ sich das Einstelldatum problemlos nachvollziehen. Der ursprüngliche Käufer musste die ausgelobten 1.000 Euro wegen der Fristüberschreitung nicht bezahlen.

Urteil des AG München vom 10.09.2010
271 C 20092/10
Justiz Bayern online

Bezeichnung "Freie Wähler" noch nicht schützenswert

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht lässt die Verwendung der Bezeichnung "Freie Wähler" auf einer Internet-Website durch einen Dritten zu. Jedenfalls derzeit genießt die Bezeichnung "Freie Wähler" mangels notwendiger Unterscheidungskraft und überregionaler Verkehrsgeltung noch keinen namensrechtlichen Schutz. Das Gericht wies mit dieser Begründung eine Unterlassungsklage des als Bundesverband der Freien Wähler der Bundesrepublik Deutschland immerhin seit dem 21. Februar 1965 eingetragenen Vereins gegen den Inhaber der Domain "Freie-Waehler-Nordverbund" zurück, der hierunter eine Internetseite mit politischen Inhalten betreibt.

Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 22.10.2010
17 U 14/10
GRURPrax 2011, 11

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