Die neuesten Urteile im März: Wirtschaftsrecht

Veröffentlicht am 16. März 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen.

Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Ausgleichsanspruch bei Folgegeschäften mit Stamm- oder Mehrfachkunden +++ Nacherfüllungsanspruch bei fehlender Ausstattung eines Gebrauchtwagens +++ Strafbarkeit wegen Untreue durch schwarze Kassen +++ Umfang einer Freistellungsvereinbarung +++ Einreichung einer berichtigten Gesellschafterliste nach Kapitalerhöhung +++ Bekanntmachungspflichten nach Einführung des elektronischen Bundesanzeigers +++ Grundbuchrechtliche Anforderungen an Grundstückserwerb durch BGB-Gesellschaft +++ Schweigepflicht geht vor Datenschutz

Ausgleichsanspruch bei Folgegeschäften mit Stamm- oder Mehrfachkunden

Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters nach § 89b HGB dient dem Zweck, die Unternehmervorteile und Provisionsverluste auszugleichen, die sich daraus ergeben, dass der Unternehmer voraussichtlich für einige Zeit noch Folgegeschäfte mit solchen Kunden abschließen wird, zu denen der inzwischen ausgeschiedene Handelsvertreter eine Geschäftsbeziehung hergestellt hat.

Für Folgegeschäfte mit Stamm- oder Mehrfachkunden kann einem ausgeschiedenen Handelsvertreter nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs insbesondere bei langlebigen Wirtschaftsgütern (hier: Industriefußböden mit einer Haltbarkeit von 25 Jahren) ein Ausgleichsanspruch zustehen, wenn mit Folgeaufträgen von expandierenden Unternehmen oder mit Nachbestellungen von Kunden zu rechnen ist.

Urteil des BGH vom 17.11.2010
VIII ZR 322/09
DB 2011, 173

Nacherfüllungsanspruch bei fehlender Ausstattung eines Gebrauchtwagens

Fehlt einer verkauften Sache eine zugesicherte Eigenschaft (hier: in einem Internetangebot abgebildete Standheizung eines Gebrauchtwagens) muss der Käufer dem Verkäufer die Gelegenheit zur Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 1 BGB (hier: Nachrüstung der fehlenden Ausstattung) geben. Wurde der Nacherfüllungsanspruch nicht zunächst vergeblich geltend gemacht, steht dem Käufer kein Kostenerstattungsanspruch für die selbst veranlasste Beseitigung des Mangels zu.

Urteil des BGH vom 12.01.2011
VIII ZR 346/09
BB 2011, 129

Strafbarkeit wegen Untreue durch schwarze Kassen

Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich wegen Untreue zulasten der Gesellschafter strafbar machen, wenn er unter Verletzung von Buchführungsvorschriften eine schwarze Kasse im Ausland einrichtet und nutzt. Ein die Strafbarkeit ausschließendes Einverständnis der Mehrheit der GmbH-Gesellschafter setzt voraus, dass auch den Minderheitsgesellschaftern die Führung der schwarzen Kassen bekannt war und die Pflichtwidrigkeit von ihnen gebilligt wurde.

Urteil des BGH vom 27.08.2010
2 StR 111/09
GmbHR 2010, 1146
StV 2011, 20

Umfang einer Freistellungsvereinbarung

Hat sich ein Unternehmen vertraglich verpflichtet, seinen Vertragspartner von Ansprüchen Dritter freizustellen, gehört zum Wesen einer solchen Freistellungspflicht nicht nur die Befriedigung begründeter Ansprüche, die Dritte gegen den Freizustellenden erheben, sondern grundsätzlich auch die Pflicht zur Abwehr unbegründeter Ansprüche Dritter. Mit einer Freistellungsvereinbarung soll der Vertragspartner jeglichen Risikos einer Inanspruchnahme durch Dritte enthoben und insbesondere nicht der Gefahr von Klagen ausgesetzt werden. Der Freistellende kann daher vom Freizustellenden nicht die (anteiligen) Verfahrenskosten für einen nur teilweise erfolgreich geführten Prozess zur Abwehr von Schutzrechten eines anderen Unternehmens verlangen.

Urteil des BGH vom 15.12.2010
VIII ZR 86/09
DB 2011, 236

Einreichung einer berichtigten Gesellschafterliste nach Kapitalerhöhung

Die Bedeutung der Gesellschafterliste wurde im Zuge der GmbH-Reform ("Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen") erheblich aufgewertet. Die Liste dient seitdem als zentraler Legitimationsnachweis der Gesellschafter gegenüber der GmbH und als Anknüpfungspunkt für einen gutgläubigen Anteilserwerb. Kommt der Geschäftsführer einer GmbH seiner Pflicht nicht nach, die im Zuge der Kapitalerhöhung neu gefasste Gesellschafterliste beim Registergericht einzureichen, muss dies an seiner Stelle der Notar veranlassen, der an der Kapitalerhöhung mitgewirkt hat. Die Einreichung der Gesellschafterliste löst als nicht gesondert abrechenbares Nebengeschäft keine zusätzlichen Notargebühren aus.

Beschluss des OLG München vom 07.07.2010
31 Wx 073/10
GmbHR 2010, 921
ZIP 2010, 2145

Bekanntmachungspflichten nach Einführung des elektronischen Bundesanzeigers

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart ersetzt die Bekanntmachung im Handelsregister eintragungspflichtiger Tatsachen im elektronischen Bundesanzeiger nicht die Bekanntmachung durch andere Medien, wenn diese in der Satzung der Gesellschaft vorgesehen ist. Zwar regelt § 12 S. 3 GmbHG, dass bei einer Bestimmung im Gesellschaftsvertrag, wonach Bekanntmachungen der Gesellschaft im Bundesanzeiger erfolgen müssen, (auch) die Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger ausreichend ist. Dies ist jedoch lediglich eine Klarstellung anlässlich der Einführung des elektronischen Bundesanzeigers. Sie berührt nicht die anderweitigen satzungsgemäßen Veröffentlichungsregelungen.

Urteil des OLG Stuttgart vom 12.11.2010
8 W 444/10
ZIP 2011, 84
GmbHR 2011, 38

Grundbuchrechtliche Anforderungen an Grundstückserwerb durch BGB-Gesellschaft

Die Eintragung einer bereits bestehenden BGB-Gesellschaft als Eigentümerin eines von ihr erworbenen Grundstücks kann nur erfolgen, wenn der Nachweis des Bestehens, der Identität und der Vertretungsverhältnisse der Gesellschaft durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden erbracht wird.

Beschluss des OLG Hamm vom 02.11.2010
I-15 W 440/10, 15 W 440/10
jurisPR-HaGesR 1/2011, Anm. 3

Schweigepflicht geht vor Datenschutz

Ein Rechtsanwalt hatte als Verteidiger in einem Strafverfahren dem Gericht zu Beweiszwecken zwei Briefe vorgelegt, die ein Zeuge verfasst hatte. Trotz mehrfacher Aufforderung durch den zuständigen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit verweigerte der Jurist unter Berufung auf seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht die Auskunft, wie er in den Besitz der Briefe gekommen war. Sein Rechtsmittel gegen das daraufhin gegen ihn verhängte Bußgeld hatte Erfolg.

Das Kammergericht Berlin entschied, dass die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nach der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BRAO) den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes vorgeht und der Anwalt daher nicht verpflichtet ist, dem Datenschutzbeauftragten mandatsbezogene Informationen zu geben, die seiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Beschluss des KG Berlin vom 20.08.2010
1 Ws (B) 51/07, 1 Ws (B) 51/07 - 2 Ss 23/07
jurisPR-ITR 1/2011, Anm. 3
NJW 2011, 324

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