Die neuesten Urteile: Online-Recht

Veröffentlicht am 7. März 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Online-Recht vorstellen.

Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Wertersatzpflicht bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags +++ Einholung von Kostenvoranschlägen für Zahnbehandlung über Internet zulässig +++ Teure "Lieferung frei Haus" +++ Veröffentlichung anonymisierter Urteile im Internet +++ Streitwert bei geringfügigem Urheberrechtsverstoß +++ Unzulässige Leistungsbestimmungsklausel +++ Unzutreffende Angabe der Widerrufsfrist wettbewerbswidrig +++ Unzureichendes Impressum nur Bagatellverstoß

Wertersatzpflicht bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags (Wasserbett)

Ein Verbraucher bestellte über das Internet ein Wasserbett, das gegen Barzahlung von 1.265 Euro geliefert wurde. Der Käufer stellte das Bett auf und füllte es mit Wasser. Da es nicht seinen Vorstellungen entsprach, machte er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und schickte das entleerte Bett wieder zurück. Der Verkäufer wollte ihm von dem Kaufpreis allerdings nur noch 258 Euro zurückerstatten, da das Bett nicht mehr verkäuflich sei; lediglich die Heizung im Wert von 258 Euro sei wiederverwertbar.

Der Käufer klagte auf Erstattung des gesamten Kaufpreises und verwies dabei auf die Vorschrift des § 357 Abs. 3 BGB. Danach hat der Verbraucher - eine ordnungsgemäße Belehrung vorausgesetzt - Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.

Einen solchen Fall nahm der Bundesgerichtshof hier an. Der Verbraucher soll Gelegenheit haben, die durch Abschluss eines Fernabsatzvertrags gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren, weil er die Ware vor Vertragsschluss nicht sehen kann. Dies schließt die Ingebrauchnahme ein, soweit sie zu Prüfzwecken erforderlich ist, selbst wenn sie zu einer Wertminderung der Ware führt. Der Käufer hatte im entschiedenen Fall keine andere Möglichkeit, das Bett zu testen, als es vorher aufzubauen und zu befüllen. Er kann daher trotz des möglicherweise eingetretenen Wertverlusts den vollen Kaufpreis zurückverlangen.

Urteil des BGH vom 03.11.2010
VIII ZR 337/09
ZIP 2010, 2301

Einholung von Kostenvoranschlägen für Zahnbehandlung über Internet zulässig

Der Bundesgerichtshof hat den Betrieb einer Internetplattform, auf der Patienten Heil- und Kostenpläne einstellen und Kostenvoranschläge von Zahnärzten für die Durchführung einer Zahnbehandlung einholen können, weder unter wettbewerbsrechtlichen noch unter standesrechtlichen Gesichtspunkten beanstandet. Die auf der Internetseite registrierten Zahnärzte müssen beim Abschluss eines Behandlungsvertrages 20 Prozent der Behandlungskosten an den Plattformbetreiber abführen.

Jeder Patient hat das Recht, mit dem Kostenvoranschlag eines Zahnarztes zu einem anderen zu gehen mit der Frage, ob dieser die Behandlung günstiger durchführen kann. Für die Karlsruher Richter war kein triftiger Grund ersichtlich, warum dies nicht auch über das Internet zulässig sein sollte. Auch einen Verstoß gegen das ärztliche Standesrecht verneinte das Gericht. Die teilnehmenden Ärzte zahlten die Vergütung nicht für die konkrete Zuführung von Patienten, sondern für die Inanspruchnahme des Internetdienstes, der keinen Einfluss auf die Entscheidung des jeweiligen Patienten nimmt.

Urteil des BGH vom 01.12.2010
I ZK 55/08
BGH online

Teure "Lieferung frei Haus"

Wirbt ein Internetanbieter mit "Lieferung frei Haus", handelt er irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn er nicht erwähnt, dass in jedem Fall Verpackungskosten anfallen, bei einem Bestellwert unter 50 Euro ein Mindermengenzuschlag von 4,80 Euro erhoben wird und Samstagszustellungen ebenfalls einen Aufschlag kosten.

Urteil des OLG Hamm vom 04.05.2010
4 U 32/10
GRUR-RR 2010, 444
MMR 2010, 763

Veröffentlichung anonymisierter Urteile im Internet

Viele deutsche Gerichte verfügen mittlerweile über eigene Internetseiten, auf denen sie neben Informationen für Rechtssuchende und Pressemitteilungen auch komplette Urteile veröffentlichen. Dabei sind die Namen der Prozessbeteiligten selbstverständlich unkenntlich gemacht. Bei besonders Aufsehen erregenden Prozessen können jedoch trotz dieser Anonymisierung die Prozessbeteiligten ohne Schwierigkeiten erkennbar sein.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hält die Veröffentlichung derartiger Gerichtsentscheidungen, bei denen eine Prozesspartei ohne großen Aufwand bestimmbar und die Entscheidung damit nicht im datenschutzrechtlichen Sinne anonymisiert ist, bei einem überwiegenden Informationsinteresse der Öffentlichkeit für gerechtfertigt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Schutzinteresse eines Betroffenen am Ausschluss der Veröffentlichung überwiegt, insbesondere wenn sich aus der Veröffentlichung besonders sensible Daten (hier: ärztliche Untersuchungsbefunde) entnehmen lassen.

Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 23.07.2010
1 S 501/10
JurPC Web-Dok. 194/2010
K&R 2010, 683

Streitwert bei geringfügigem Urheberrechtsverstoß

Die Höhe der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren in Verfahren über Wettbewerbsverstöße sowie Urheber- und Markenrechtsverletzungen hängt von der Höhe des Gegenstandswerts bzw. Streitwerts ab. Mahnt ein von einem Musikverlag beauftragter Rechtsanwalt eine Privatperson wegen eines Downloads eines einzigen Musikalbums (Filesharing) ab, beträgt der Gegenstandswert lediglich 5.000 Euro. Zu diesem Betrag sind die vom Rechteinhaber geltend gemachten Schadensersatz- und Vergütungsansprüche (hier 1.200 Euro) hinzuzurechnen. Das Landgericht reduzierte mit dieser Entscheidung die ursprünglich aus einem Gegenstandswert von 50.000 Euro errechneten Anwaltsgebühren ganz erheblich.

Urteil des LG Magdeburg vom 08.09.2010
2 S 226/10
JurPC Web-Dok. 201/2010,

Unzulässige Leistungsbestimmungsklausel

Das Oberlandesgericht Koblenz untersagte einem Telekommunikationsunternehmen die Verwendung folgender Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB): Das Unternehmen "ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von ... (Unternehmen) für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht." Ein derartiges einseitiges Leistungsbestimmungsrecht stellt eine unzumutbare Benachteiligung des Verbrauchers dar und verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Urteil des OLG Koblenz vom 30.09.2010
2 U 1388/09
MMR 2010, 815
K&R 2010, 823

Unzutreffende Angabe der Widerrufsfrist wettbewerbswidrig

Bei den Instanzgerichten und der Fachliteratur ist mittlerweile einhellig anerkannt, dass bei Fernabsatzverträgen die Widerrufsfrist für private Käufer einen Monat beträgt, weil die Belehrung im Internet nicht das Erfordernis der Textform erfüllt. Diese Rechtsauffassung wurde nun auch durch den Bundesgerichtshof bestätigt. Geht der Internetanbieter in der auf seiner Seite (hier bei eBay) abrufbaren Widerrufsbelehrung gleichwohl von einer zweiwöchigen Widerrufsfrist aus, handelt er irreführend und damit wettbewerbswidrig.

Urteil des BGH vom 29.04.2010
I ZR 66/08
GRUR 2010, 1142
MDR 2010, 1411

Unzureichendes Impressum nur Bagatellverstoß

Für das Landgericht Berlin stellt die fehlende Angabe des Handelsregisters, der Handelsregisternummer und der Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum einer Website zwar einen Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen, aber keine spürbare Wettbewerbsrechtsverletzung dar, die von Mitbewerbern kostenpflichtig abgemahnt werden kann.

Urteil des LG Berlin vom 31.08.2010
103 O 34/10
jurisPR-ITR 25/2010, Anm. 4
K&R 2010, 748

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