Die neuesten Urteile im Februar: Steuerrecht

Veröffentlicht am 28. Februar 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Steuerrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Kosten für zweite Zufahrt zu Gewerbeimmobilie +++ Keine Umsatzsteuer auf "Bereitstellungsentgelt" eines Spediteurs +++ Berechnung des geldwerten Vorteils bei Jahreswagenrabatten +++ Persönliche Haftung des AG-Vorstands für nicht abgeführte Lohnsteuer

Kosten für zweite Zufahrt zu Gewerbeimmobilie

Ein an einer Fußgängerzone gelegenes Grundstück, auf dem sich eine Einkaufspassage befand, grenzte rückseitig an ein Grundstück der Stadt. Um den Anlieferverkehr zur Passage nicht durch die Fußgängerzone führen zu müssen, ließ sich der Eigentümer von der Kommune eine Zufahrtsbaulast über einen Teil des städtischen Grundstücks eintragen. Hierfür musste er einmalig 7.125 Euro bezahlen.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zahlung eines Grundstückseigentümers an seinen Nachbarn für eine Zufahrtsbaulast auch dann zu Anschaffungskosten des Grund und Bodens zählt, wenn damit ein zweiter Zugang zum Grundstück eröffnet wird.

Urteil des BFH vom 20.07.2010
IX R 4/10
DStRE 2010, 1435

Keine Umsatzsteuer auf "Bereitstellungsentgelt" eines Spediteurs

Bei einer vom Vermieter veranlassten Zwangsräumung der vermieteten Immobilie zieht der beauftragte Gerichtsvollzieher in der Regel eine Spedition hinzu, die das Mietobjekt räumt und gegebenenfalls das Mobiliar einlagert. Nicht selten werden derartige Räumungen kurzfristig abgesagt, wenn beispielsweise der Mieter den Zahlungsrückstand ausgleicht und der Vermieter sodann auf den Vollzug des Räumungsurteils verzichtet.

Dem Spediteur steht in diesem Fall ein sogenanntes Bereitstellungsentgelt für Möbelwagen und Personal zu. Hierzu stellt der Bundesfinanzhof klar, dass es sich bei dem Bereitstellungsentgelt um eine pauschalierte Entschädigung handelt, die mangels eines Leistungsaustausches nicht der Umsatzsteuer unterliegt.

Urteil des BFH vom 30.06.2010
XI R 22/08
DB 2010, 2486

Berechnung des geldwerten Vorteils bei Jahreswagenrabatten

Verkauft ein Automobilhersteller seinem Mitarbeiter einen Neuwagen und gewährt ihm dabei einen Rabatt (sog. Jahreswagenrabatt), ist der Rabatt als sogenannter geldwerter Vorteil zu versteuern. Bei der Berechnung des steuerpflichtigen Vorteils des Mitarbeiters ist nicht vom Listenpreis des Fahrzeugs auszugehen.

Vielmehr muss der Listenpreis um die Rabatte gekürzt werden, die in der Branche normalerweise gewährt werden. Individuell ausgehandelte Rabatte sind allerdings nicht zu berücksichtigen, da sie von dem jeweiligen Verhandlungsgeschick des Käufers abhängen. Mit demselben Argument sind von den branchenüblichen Rabatten noch drei Prozent abzuziehen, weil nicht jeder Privatkunde Kenntnis von diesen Preisnachlässen hat und nicht in jedem Fall auf deren Gewährung besteht. Als üblich sah das Finanzgericht Baden-Württemberg einen Preisnachlass von bis zu vier Prozent an.

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 09.07.2010
5 K 1084/08
StE 2010, 774

Persönliche Haftung des AG-Vorstands für nicht abgeführte Lohnsteuer

Sind in einer Aktiengesellschaft (AG) mehrere gesetzliche Vertreter (Vorstände) bestellt, so trifft jeden von ihnen die Pflicht zur Geschäftsführung in vollem Umfang (Prinzip der Gesamtverantwortung). Daher muss sich ein Vorstand, auch wenn er nicht mit steuerlichen Aufgaben betraut ist, bei gegebenem Anlass (z.B. Unternehmenskrise) darüber informieren, ob das zuständige Vorstandsmitglied die Verpflichtung zur Abführung der von der Gesellschaft geschuldeten Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge erfüllt. Kommt der Vorstand dieser Kontrollpflicht nicht nach und vertraut er darauf, dass die Steuerrückstände später, nach Behebung der Liquiditätsschwierigkeiten, ausgeglichen werden können, so haftet er persönlich auch nach seinem Ausscheiden aus der AG für die Zahlungsrückstände.

Urteil des FG Hamburg vom 21.10.2010
6 K 228/08
Pressemitteilung des FG Hamburg

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