Die neuesten Urteile im Februar: Arbeitsrecht

Veröffentlicht am 24. Februar 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Arbeitsrecht vorstellen.

Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Einsicht in Personalakte auch nach Kündigung +++ EuGH begrenzt Wochenarbeitszeit +++ Keine wirksame Vertragsaufhebung durch mündliche Vereinbarung +++ Dienstwagennutzung während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit +++ Fristlose Kündigung nur bei "grober" Beleidigung +++ Unzulässige Beschränkung einer Stellenausschreibung für "junge" Bewerber +++ Anfechtung eines Vergleichs wegen Drohungen des Gerichts +++ Missbrauch von Zugriffsrechten durch einen EDV-Administrator

Einsicht in Personalakte auch nach Kündigung

Einem Arbeitnehmer steht auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Recht zu, seine Personalakte einzusehen. Dies ist beispielsweise wichtig, wenn es zum Streit über den Inhalt eines Arbeitszeugnisses kommt. In dem konkreten Fall hatte der Arbeitgeber behauptet, es seien Gründe vorhanden, die auf seine mangelnde Loyalität schließen ließen. Der gekündigte Arbeitnehmer verlangte daraufhin Einsicht in seine Personalakte, die ihm schließlich vom Bundesarbeitsgericht zugebilligt wurde.

Urteil des BAG vom 16.11.2010
9 AZR 573/09
BB 2010, 3020

EuGH begrenzt Wochenarbeitszeit

Die EU-Arbeitszeitrichtlinie schreibt vor, dass die Arbeitszeit in einem Zeitraum von sieben Tagen einschließlich Bereitschaftsdienst, Arbeitsbereitschaft und Überstunden im Schnitt nicht über 48 Stunden liegen darf. Die über diesen Zeitraum hinausgehende Arbeitszeit ist durch die Gewährung von Freizeit oder finanziell auszugleichen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab damit der Klage eines bei der Stadt Halle beschäftigten Feuerwehrmannes statt, der ohne Freizeit- oder Zahlungsausgleich regelmäßig 54 Stunden arbeiten musste. Das Gericht betonte, dass auch der Bereitschaftsdienst als volle Arbeitszeit anzusehen ist.

Urteil des EuGH vom 25.11.2010
C-429/09
ArbR 2010, 653

Keine wirksame Vertragsaufhebung durch mündliche Vereinbarung

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 623 BGB).

Das Schriftformerfordernis ist nicht gewahrt, wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein mündlicher Geschäftsführer-Dienstvertrag abgeschlossen wird. Demzufolge wird das bestehende Arbeitsverhältnis durch eine solche Vereinbarung nicht beendet.

Beschluss des LAG Hamburg vom 05.07.2010
7 Ta 24/09
jurisPR-ArbR 49/2010, Anm. 3

Dienstwagennutzung während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer während einer lang andauernden Arbeitsunfähigkeit seinen Dienstwagen nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums nicht mehr privat nutzen darf und das Fahrzeug auf Verlangen des Arbeitgebers an diesen bis zur Wiederaufnahme der Arbeit zurückgeben muss.

Die Gebrauchsüberlassung eines Firmen-Pkws zur privaten Nutzung stellt eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung dar. Sie ist Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung. Damit ist die Fahrzeugüberlassung in der Regel nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt zahlen muss. Das ist in Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, für die keine Entgeltfortzahlungspflicht mehr besteht, nicht der Fall.

Urteil des BAG vom 14.12.2010
9 AZR 631/09
EzA-SD 2011, Nr. 1, 8

Fristlose Kündigung nur bei "grober" Beleidigung

Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder Vorgesetzten, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für die Betroffenen bedeuten, können einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis darstellen und eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen. Dabei ist die strafrechtliche Beurteilung kündigungsrechtlich nicht ausschlaggebend. "Grob" ist dabei eine besonders schwere, den Betroffenen kränkende Beleidigung, das heißt eine bewusste und gewollte Ehrenkränkung aus gehässigen Motiven.

Dies verneinte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen im Falle eines Angestellten, der sich gegenüber einem Kunden in ehrverletzender Weise über zwei Geschäftsführer seines Arbeitgebers geäußert hatte. Er hatte behauptet, der eine Geschäftsführer habe ein Alkoholproblem; einmal habe dieser infolge Alkoholgenusses die Orientierung verloren und im Garten übernachtet. Er hatte weiter geäußert, der andere Geschäftsführer sei seiner Meinung nach für die kaufmännische Leitung des Betriebs völlig ungeeignet; eine kaufmännische Ausbildung habe er nicht abgeschlossen. Er sei mehr an den äußerlichen als an den fachlichen Qualitäten der weiblichen Mitarbeiter interessiert.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen sah in den erfolgten Äußerungen die Vertrauensgrundlage nicht dermaßen schwer gestört, dass jede weitere Zusammenarbeit für den Arbeitgeber unzumutbar gewesen wäre. Insbesondere hatte der Gekündigte den einen Geschäftsführer nicht als "orientierungslosen Alkoholiker" bezeichnet, sondern nur einen einzelnen Vorfall geschildert.

Urteil des LAG Niedersachsen vom 12.02.2010
10 Sa 569/09
EzA-SD 2010, Nr. 6, 5

Unzulässige Beschränkung einer Stellenausschreibung für "junge" Bewerber

Arbeitgeber verletzen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie gegen ein gesetzlich normiertes Benachteiligungsverbot verstoßen. Seit dem 18. August 2006 ist dieses Verbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Das Bundesarbeitsgericht bejahte das Vorliegen einer unzulässigen Diskriminierung eines 49-jährigen Juristen, der sich auf eine Stellenausschreibung beworben hatte, in der "ein(e) junge(r) Volljurist/Volljuristin" gesucht wurde. Er wurde ohne Einladung zu einem Vorstellungsgespräch abgelehnt; die Stelle erhielt eine 33-jährige Juristin. Das Gericht sprach dem Bewerber eine Entschädigung zu, da das Unternehmen nicht darlegen konnte, dass trotz der Altersbeschränkung in der Stellenanzeige kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorgelegen hatte.

Urteil des BAG vom 19.08.2010
8 AZR 530/09
ArbR 2010, 446
BB 2010, 2171

Anfechtung eines Vergleichs wegen Drohungen des Gerichts

Erfahrungsgemäß enden viele Verfahren vor den Arbeitsgerichten mit gerichtlichen Vergleichen. Dabei üben die Richter auf die Parteien nicht selten "sanfte Gewalt" aus, um eine gütliche Einigung herbeizuführen. In der Regel kann die bloße, auch eindringliche Verdeutlichung der Prozessrisiken nicht als Drohung gewertet werden. Deutlich zu weit ging ein Arbeitsrichter jedoch mit Drohungen gegenüber einem vergleichsunwilligen Verfahrensbeteiligten wie "Gleich werden Sie an die Wand gestellt und erschossen", "Ich reiße Ihnen sonst den Kopf ab" und "Seien Sie vernünftig, sonst müssen wir Sie zum Vergleich prügeln".

Das Bundesarbeitsgericht sprach der so unter Druck gesetzten Prozesspartei das Recht zu, den Vergleich wegen rechtswidriger Drohung des Gerichts nachträglich anzufechten. Dem stand auch nicht entgegen, dass der Genötigte in der Verhandlung von einem Anwalt vertreten wurde, dieser den Vergleich aber auf Weisung seines eingeschüchterten Mandanten trotz erheblicher Bedenken abgeschlossen hatte.

Urteil des BAG vom 12.05.2010
2 AZR 544/08
jurisPR-ArbR 49/2010, Anm. 1
NZA 2010, 1250

Missbrauch von Zugriffsrechten durch einen EDV-Administrator

Ein Missbrauch von Zugriffsrechten durch einen EDV-Administrator eines Unternehmens kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Landesarbeitsgericht Köln erklärte die fristlose Kündigung eines Systemadministrators für rechtens, der trotz einschlägiger Abmahnung mehrfach die elektronische Post des Vorstandes geöffnet und unter Ausnutzung seiner Administratorenrechte Einblick in den elektronischen Terminkalender eines Vorstandsmitgliedes genommen hatte.

Urteil des LAG Köln vom 14.05.2010
4 Sa 1257/09
NZA-RR 2010, 579
K&R 2010, 758

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