Die neuesten Urteile im Februar: Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlicht am 22. Februar 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen.

Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Angaben zu Verbrauch und Kohlendioxidausstoß bei Verkauf von Vorführwagen +++ Musiksampler ohne versprochene Originalhits +++ Zeitlich verlängerte Preisaktion +++ Versicherung darf Gutachterfotos nicht in Restwertbörse veröffentlichen +++ Urheberrechtiche Beurteilung von "Abstracts" über Buchrezensionen +++ Lange Garantie für Verschleißteile durch Onlineshop unzulässig +++ Makler darf Mietvertragsformular anbieten +++ BGH erlaubt Veröffentlichung von Videoaufnahmen von Amateurfußballspielen im Internet +++ Hinweispflicht auf nicht bestehendes Widerrufsrecht +++ DFB-Meisterschale nicht als Marke geschützt

Angaben zu Verbrauch und Kohlendioxidausstoß bei Verkauf von Vorführwagen

Vorführwagen sind keine "neuen" Personenkraftwagen im Sinne der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Autohändler sind daher nicht verpflichtet, in Verkaufsanzeigen für Vorführ- und Dienstwagen die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen aufzunehmen. Eine Werbung ohne diese Angaben verstößt daher nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften.

Urteil des OLG Koblenz vom 13.10.2010
9 U 518/10
Pressemitteilung des OLG Koblenz

Musiksampler ohne versprochene Originalhits

Wird eine CD-Box mit "100 Number 1 Hits" betitelt, müssen die CDs auch die Originalversionen der jeweiligen Titel enthalten, die in den Hitlisten waren. Der Hersteller handelt irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn er auf der Verpackung nicht klar und deutlich darauf hinweist, dass die Hitsammlung zumindest teilweise auch sogenannte Re-Recordings (von meist unbekannten Interpreten nachgespielte Titel) enthält.

Urteil des OLG Nürnberg vom 26.10.2010
3 U 914/10
JurPC Web-Dok. 195/2010

Zeitlich verlängerte Preisaktion

Ein Händler handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er einen zeitlich befristeten Preisvorteil auch nach Ablauf der Frist zunächst weiter einräumt. Maßgeblich für die Beurteilung des Verhaltens ist der Zeitpunkt des Erscheinens der in die Zukunft gerichteten Werbeaussage. Ist diese aus der prognostischen Sicht des Werbenden (zunächst) richtig, weil er den Rabatt nur bis zum Ende der Frist gewähren wollte, kann es ihm angesichts einer unerwarteten Marktlage nicht versagt sein, auch noch nach Fristablauf zugunsten der Verbraucher Preisnachlässe einzuräumen. Eine Irreführung liegt nur vor, wenn die Verlängerung der Preisaktion von Anfang an beabsichtigt war.

Urteil des OLG Hamm vom 02.09.2010
I-4 U 52/10
MDR 2010, 1414

Versicherung darf Gutachterfotos nicht in Restwertbörse veröffentlichen

Ein Kfz-Sachverständiger erstellte im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das der gegnerischen Haftpflichtversicherung zum Schadensnachweis vorgelegt wurde. Da die Versicherung Zweifel an dem vom Gutachter festgestellten Restwert hatte, bot sie den Unfallwagen im Internet an, um so den Marktwert zu ermitteln. Dabei stellte der Versicherer auch die vom Gutachter gefertigten Lichtbilder des Unfallwagens ins Internet. Damit war der Sachverständige nicht einverstanden und verlangte die Unterlassung der Veröffentlichung der Fotos.

Der Bundesgerichtshof hielt den Haftpflichtversicherer ebenfalls nicht für berechtigt, in einem Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen als Urheber der Fotos in eine Internetrestwertbörse einzustellen. Dies stellt einen zu unterlassenden Urheberrechtsverstoß dar.

Urteil des BGH vom 29.04.2010
I ZR 68/08
GRUR 2010, 623
NJW 2010, 2354

Urheberrechtiche Beurteilung von "Abstracts" über Buchrezensionen

Durch die Erstellung und Veröffentlichung von kurzen Zusammenfassungen von bereits veröffentlichten Buchrezensionen, sogenannte "Abstracts", für Online-Auskunftsdienste oder andere Publikationen werden fremde Urheberrechte zumindest dann nicht verletzt, wenn es sich bei den Zusammenfassungen um selbstständige Werke handelt, die in freier Benutzung der Originalrezensionen geschaffen worden sind.

Bei der Beurteilung ist zu berücksichtigen, dass in aller Regel nur die sprachliche Gestaltung und nicht der gedankliche Inhalt einer Buchrezension Urheberrechtsschutz genießt. Daher hält es der Bundesgerichtshof urheberrechtlich grundsätzlich für zulässig, den Inhalt eines Schriftwerks in eigenen Worten zusammenzufassen und diese Zusammenfassung zu verwerten. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist für jeden einzelnen Text gesondert zu prüfen.

Urteile des BGH vom 01.12.2010
I ZR 12/08, I ZR 13/08
ZInsO 2010, 2132

Lange Garantie für Verschleißteile durch Onlineshop unzulässig

Die Werbung mit einer 24-monatigen Garantie bei Fernabsatzverträgen über Auspuffe mit privaten Endverbrauchern auf einem Onlinemarktplatz (hier eBay) ist wettbewerbswidrig.

Beschluss des LG Bochum vom 03.09.2010
I-12 O 167/10
JurPC Web-Dok. 183/2010

Makler darf Mietvertragsformular anbieten

Ein Immobilienmakler verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (vormals Rechtsberatungsgesetz), wenn er seiner Kundschaft, die ein Wohnungsmietobjekt sucht, in einer Anzeige mit der Formulierung "Mietvertrag kostenfrei" ein Mietvertragsformular anbietet und sich bereit erklärt, erforderlichenfalls beim Ausfüllen des Formulars behilflich zu sein. Unzulässig wäre jedoch ein Angebot zur Erstellung eines individuellen Mietvertrags.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 13.10.2010
6 U 64/10
jurisPR-MietR 23/2010 Anm. 6
WRP 2010, 1553

BGH erlaubt Veröffentlichung von Videos von Amateurfußballspielen im Internet

Videosequenzen unterschiedlichster Ereignisse und Inhalte sind, wie der Erfolg von Internetseiten wie "youtube" zeigt, bei Internetnutzern sehr beliebt. Bei der Einstellung derartiger Dateien ist jedoch stets auf die Urheber- und Verwertungsrechte zu achten. Dementsprechend hatte das Oberlandesgericht Stuttgart die Veröffentlichung und Ausstrahlung von Ausschnitten und Berichten von Amateurfußballspielen auf der Internetplattform "Hartplatzhelden" untersagt.

Vor dem Bundesgerichtshof erlitt der klagende Württembergische Fußballverband jedoch eine empfindliche Niederlage. Die Bundesrichter hielten den Betrieb des durch Werbeeinnahmen finanzierten Internetportals, in das Besucher von Amateurfußballspielen selbst aufgenommene Filme einstellen können, die einzelne Szenen des Spielgeschehens von ein- bis eineinhalb minütiger Dauer wiedergeben, die sodann von anderen Internetnutzern kostenlos aufgerufen und angesehen werden können, für rechtens. Dem Fußballverband steht kein ausschließliches Verwertungsrecht an den Spielen in seinem Verbandsgebiet zu. Er kann sich über die ihm angehörigen Vereine eine entsprechende wirtschaftliche Verwertung der Fußballspiele in seinem Verbandsgebiet dadurch hinreichend sichern, dass Besuchern der Fußballspiele Filmaufnahmen unter Berufung auf das Hausrecht untersagt werden. Tut er das nicht, ist ein besonderes Ausschließlichkeitsrecht des Sportverbandes zu verneinen.

Urteil des BGH vom 28.10.2010
I ZR 60/09
Pressemitteilung des BGH

Hinweispflicht auf nicht bestehendes Widerrufsrecht

Bei Zeitschriftenabonnements, die mittels vorgedruckter Bestellkarten in anderen Zeitschriften zustande kommen, handelt es sich nicht um Verträge über die Lieferung von "sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs". Daher besteht nach § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB insoweit kein Widerrufsrecht des Kunden.

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hält den Verkäufer jedoch für verpflichtet, den Besteller darauf hinzuweisen, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht und die Bestellung des beworbenen Zeitschriftenabonnements mithin rechtsverbindlich ist. Unterlässt der Verkäufer dies, handelt er wettbewerbswidrig.

Hinweis: Das Gericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen (dortiges Aktenzeichen I ZR 17/10).

Urteil des OLG Hamburg vom 17.12.2009
3 U 55/09
JurPC Web-Dok. 199/2010
AfP 2010, 582

DFB-Meisterschale nicht als Marke geschützt

Die Deutsche Fußball Liga wollte einer Versicherung gerichtlich untersagen lassen, in ihrer Werbung eine der offiziellen Meisterschale des DFB nachempfundene Trophäe zu verwenden, die während des Spots "Riestermeister" von einem bekannten Nationalspieler jubelnd hochgehalten wird. Der Bekanntheitsschutz für eine Marke setzt voraus, dass das Zeichen als Marke und nicht lediglich als abstraktes Symbol für ein bestimmtes Ereignis bekannt ist. Demnach genießt die Meisterschale keinen rechtlichen Markenschutz (bestätigt durch BGH I ZR 201/09).

Urteil des OLG München vom 19.11.2009
29 U 2835/09
SpuRt 2010, 155
GRUR-RR 2010, 429

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