Die neuesten Urteile im Januar: Steuerrecht

Veröffentlicht am 18. Februar 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Steuerrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Kein Anscheinsbeweis für Überlassung eines Firmenwagens +++ Tätigkeit als Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger +++ Absetzbarkeit von Zeitschriften +++ Einspruchsrücknahme nach Androhung einer Außenprüfung

Kein Anscheinsbeweis für Überlassung eines Firmenwagens

Ein Pharmaziebetrieb mit 80 Mitarbeitern, darunter auch der Sohn des Inhabers in leitender Funktion, unterhielt sechs Kraftfahrzeuge, die für betriebliche Fahrten zur Verfügung standen. Fahrtenbücher wurden nicht geführt. Im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung ging das Finanzamt davon aus, dass das teuerste der sechs betrieblichen Kraftfahrzeuge, ein Audi A8 Diesel, vom Juniorchef auch privat genutzt wurde und setzte nach der sogenannten 1-Prozent-Regelung die entsprechende Lohnsteuer fest.

Der Bundesfinanzhof beanstandete diese Vorgehensweise. Ein Anscheinsbeweis, wonach der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat, ist unzulässig. Diese Beweiserleichterung ist nur dahingehend statthaft, wenn der Arbeitnehmer einen ihm vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen auch wirklich privat nutzt. Demnach hätte das Finanzamt erst einmal den Beweis dafür erbringen müssen, dass dem Sohn des Inhabers auch tatsächlich die Möglichkeit zur Nutzung eines Firmenwagens für private Zwecke eingeräumt wurde.

Urteil des BFH vom 21.04.2010
VI R 46/08
DB 2010, 1676
DStR 2010, 1568

Tätigkeit als Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger

Die Tätigkeiten als Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger sind keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit.

Urteil des BFH vom 15.06.2010
VIII R 14/09
DStRE 2010, 1163
FamRZ 2010, 1731

Absetzbarkeit von Zeitschriften

Wer als Selbstständiger Ausgaben für Zeitschriften steuerlich geltend machen will, sollte darauf achten, dass das Finanzamt wie bei Fachbüchern nur solche Belege anerkennt, auf denen auch die genaue Bezeichnung des Titels und der Name des Erwerbers aufgeführt sind. Fachfremde Zeitschriften wie z.B. Computerzeitschriften für einen Rechtsanwalt können grundsätzlich nicht als Betriebsausgabe abgesetzt werden, da es sich hierbei um allgemein bildende, im normalen Zeitschriftenhandel erhältliche Literatur handelt, die auch von privaten Nutzern gern gelesen wird und grundsätzlich dem Abzugsverbot des § 12 EStG unterfällt.

Urteil des BFH vom 13.04.2010
VIII R 26/08
StBW 2010, 865

Einspruchsrücknahme nach Androhung einer Außenprüfung

Will sich ein Steuerpflichtiger gegen einen Steuerbescheid zur Wehr setzen, muss er zunächst einen Einspruch beim zuständigen Finanzamt erheben. Nimmt er den Einspruch später, z.B. wegen mangelnder Erfolgsaussichten, zurück, wird der Bescheid bestandskräftig und kann im Regelfall nicht mehr geändert werden. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Rücknahme des Einspruchs unwirksam ist. Dies kann der Fall sein, wenn der Steuerpflichtige vom Finanzamt hierzu durch Drohung veranlasst wurde. Als rechtswidrige Drohung ist es im Regelfall allerdings nicht anzusehen, wenn das Finanzamt für den Fall der Einspruchseinlegung die Durchführung einer steuerlichen Außenprüfung und die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens androht.

Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 25.10.2010
12 K 12126/10
Pressemitteilung des FG Berlin-Brandenburg

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