Die neuesten Urteile im Februar: Wirtschaftsrecht

Veröffentlicht am 14. Februar 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Handelsregistereintragung nur bei genauer Angabe des Unternehmensgegenstandes +++ GbR-Gesellschafter sperrt sich gegen Klageerhebung +++ Fristen für schrittweise Kapitalerhöhung +++ Staatliche Anerkennung eines privaten Nachhilfeinstituts +++ Verfahrensregeln bei Neuvergabe von Linienverkehrsgenehmigungen +++ Schadensersatz wegen unrichtigen Prozessgutachtens +++ Aufhebung einer GmbH-Geschäftsordnung

Handelsregister: genaue Angabe des Unternehmensgegenstandes

Die Eintragung eines Unternehmens in das Handelsregister erfordert eine möglichst präzise Angabe des Unternehmensgegenstandes und dessen Schwerpunktes. Allgemein gehaltene Angaben wie "Handel und Vertrieb von Verbrauchs- und Konsumgütern, soweit der Handel nicht einer besonderen Erlaubnis bedarf" oder Leerformeln wie "Betrieb eines Kaufmannsgeschäfts", "Handel mit Waren aller Art", "Produktion und Vertrieb von Waren aller Art" reichen nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hierzu nicht aus.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.11.2010
I-3 Wx 231/10
GmbHR 2010, 1261

GbR-Gesellschafter sperrt sich gegen Klageerhebung

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bei der Gesamtvertretung besteht, kann nur dann eine zulässige Klage erheben, wenn alle Gesellschafter der Prozessführung zustimmen. Weigert sich ein Gesellschafter, seine Zustimmung zur Klageerhebung zu erteilen, muss die GbR, bevor sie einen anderen verklagt, grundsätzlich zunächst in einem gesonderten Verfahren den "Verweigerer" auf Zustimmung zur Prozessführung verklagen. Erst dann kann das beabsichtigte Verfahren gegen den Dritten angestrengt werden.

Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12.07.2010
5 U 33/10
MDR 2010, 1427
NZM 2010, 876

Fristen für schrittweise Kapitalerhöhung

Hat die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft beschlossen, das Kapital bis zu einem bestimmten Betrag zu erhöhen ("Bis-zu-Kapitalerhöhung"), kann die Kapitalerhöhung auch in mehreren Schritten vollzogen werden. Voraussetzung ist dabei nicht, dass die gesamte Erhöhung unverzüglich zu erfolgen hat. Bei mehreren Erhöhungsschritten müssen jedoch alle Maßnahmen innerhalb einer angemessenen Frist vorgenommen werden.

Das Oberlandesgericht München nimmt als zeitliche Höchstgrenze für die Durchführung einer ordentlichen Kapitalerhöhung eine Frist von sechs Monaten ab dem Erhöhungsbeschluss an. Spätere Erhöhungsschritte sind dann nicht mehr von dem Versammlungsbeschluss gedeckt und können nicht in das Handelsregister eingetragen werden.

Beschluss des OLG München vom 22.09.2009
31 Wx 110/09
jurisPR-HaGesR 12/2010, Anm. 4
BB 2010, 80

Staatliche Anerkennung eines privaten Nachhilfeinstituts

Nachhilfeinstitute sind von der Umsatzsteuer befreit, wenn die zuständige Behörde ihnen bescheinigt, dass sie "ordnungsgemäß" auf staatliche Prüfungen vorbereiten. Die zuständige Behörde (hier Regierung von Unterfranken) versagte einem Würzburger Nachhilfeinstitut eine solche Bescheinigung, weil von den insgesamt 26 Nachhilfelehrern nur zwei ausgebildete Lehrkräfte waren. Ansonsten unterrichteten Studenten verschiedener Fachrichtungen sowie verschiedene Fachkräfte mit Diplomabschluss.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat nun in diesem Zusammenhang entschieden, dass es ausreichend ist, wenn mindestens ein Viertel der Lehrkräfte eines Nachhilfeinstituts die Befähigung zum Lehramt besitzt und die übrigen Nachhilfelehrer jedenfalls fachlich geeignet sind. Nur wenn diese Mindestvoraussetzungen erfüllt sind, muss die Behörde die Befähigungsbescheinigung erteilen.

Urteil des BayVGH vom 30.09.2010
21 B 09.140
Justiz Bayern online

Verfahrensregeln bei Neuvergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

Ein Busunternehmer setzte sich gerichtlich gegen eine Behördenentscheidung zur Wehr, mit der eine befristete Linienverkehrsgenehmigung nicht mehr verlängert wurde. Die Genehmigung wurde stattdessen einem Konkurrenten erteilt, der den Preis unterboten hatte. Der Rechtsstreit ging bis vor das Bundesverfassungsgericht, das folgende Grundsätze für derartige Verfahren aufstellte:

Nach Ansicht der Verfassungsrichter ist allein die Weitergabe eingehender Anträge auf eine Linienverkehrsgenehmigung von der Behörde an andere Unternehmer, um diesen die Möglichkeit einzuräumen, anschließend mit dieser Kenntnis eigene, konkurrierende Anträge zu stellen, grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden. Die Genehmigungsbehörde muss dann aber zur Gewährleistung eines chancengleichen Wettbewerbs dafür Sorge tragen, dass der erste Antragsteller, dessen Angebot an (mögliche) Mitbewerber weitergeleitet wurde, auf die eingehenden konkurrierenden Anträge reagieren kann. Die Genehmigungsbehörde darf das Auswahlverfahren nicht zu einem für die beteiligten Anbieter nicht vorhersehbaren, beliebigen Zeitpunkt für beendet erklären. Vielmehr muss in der Regel im Voraus ein für alle Beteiligten verbindlicher Termin zur Abgabe des letzten Antrags festgelegt werden.

Urteil des BVerfG vom 11.10.2010
1 BvR 1425/10
BVerfG online

Schadensersatz wegen unrichtigen Prozessgutachtens

Eine Prozesspartei kann einen Sachverständigen wegen eines im Prozess erstellten unrichtigen Gutachtens nur dann auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn im Prozess mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versucht wurde, gegen das für falsch gehaltene Gutachten vorzugehen. In der Regel kann in einem solchen Fall ein Antrag auf Einholung eines Gutachtens durch einen anderen Sachverständigen (sog. Obergutachten) erwartet werden.

Urteil des AG München vom 19.11.2009
281 C 34656/08
Justiz Bayern online

Aufhebung einer GmbH-Geschäftsordnung

Hat sich eine GmbH eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung gegeben, in der für bestimmte Geschäftsführungsmaßnahmen die vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung vorgesehen ist, kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm die Gesellschafterversammlung die Geschäftsordnung mit einfacher Mehrheit ändern oder aufheben. Dieser Beschluss unterliegt grundsätzlich nicht dem qualifizierten Mehrheitserfordernis für eine Satzungsänderung.

Urteil des OLG Hamm vom 28.07.2010
8 U 112/09
jurisPR-HaGesR 12/2010, Anm. 3
GmbHR 2010, 1033

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