Die neuesten Urteile 2011: Online- und EDV-Recht

Veröffentlicht am 10. Februar 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Online- und EDV-Recht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Widerrufsrecht bei individuell konfiguriertem Laptop +++ BVerwG bestätigt Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs +++ BGH billigt Hyperlinks auf illegales Softwareangebot +++ Löschungsanspruch bei offensichtlich unzulässiger Domain +++ Onlineshop ohne Vorratshaltung +++ Unbefugter Webzugang über den WLAN-Router nicht strafbar +++ Keine Haftungsprivilegien für Youtube +++ Softwareerstellung als Werkvertrag +++ Veröffentlichung einer Abmahnung im Internet

Widerrufsrecht bei individuell konfiguriertem Laptop

Bei sogenannten Fernabsatzverträgen (Versandhandel, Internet) steht dem Verbraucher nach dem Gesetz ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu (§ 312d BGB). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn Waren geliefert werden, die nach Kundenspezifikation hergestellt wurden.

Bietet ein Onlinehändler seinen Kunden die Möglichkeit, sich online die Konfiguration eines Laptops mittels eines Baukastensystems nach seinen Wünschen zusammenzustellen, handelt es sich nach Auffassung des Amtsgerichts Köpenick nicht um eine speziell nach Kundenwunsch angefertigte Ware im Sinne des Ausschlusstatbestands des § 312d BGB. Der Verbraucher kann das Notebook daher innerhalb der Widerrufsfrist an den Händler zurückgeben.

Urteil des AG Köpenick vom 25.08.2009
6 C 369/09
MMR 2010, 753

BVerwG bestätigt Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs

Nach einer Reihe von Instanzgerichten hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass internetfähige PCs Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags sind, für die Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Die gesetzliche Regelung verletzt nicht in rechtswidriger Weise die Rechte des Gebührenpflichtigen auf Freiheit der Information (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) oder den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

Urteil des BVerwG vom 27.10.2010
6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09
BVerwG online

BGH billigt Hyperlinks auf illegales Softwareangebot

Dem Betreiber eines Onlinemagazins kann nicht gerichtlich untersagt werden, auf seiner Internetseite im Rahmen eines Berichts über Kopierschutzmaßnahmen einen Hyperlink zu verwenden, der auf die Internetseite eines Anbieters für Software zur Umgehung von Kopierschutz verweist. Landgericht und Oberlandesgericht München sahen darin eine kausale und objektiv zurechenbare Unterstützung des Verstoßes gegen § 95a Abs. 3 Nr. 1 UrhG durch Werbung für eine unzulässige Umgehungssoftware.

Diese Auffassung wurde jedoch vom Bundesgerichtshof nicht geteilt. Danach ist das Verlinken als Mittel der Berichterstattung grundsätzlich zulässig, wenn der Link als äquivalente Fußnote der reinen Informationsbeschaffung dient. Nur wenn dem Leser dadurch lediglich die Beschaffung der illegalen Software erleichtert werden soll, kann die Verlinkung als rechtswidrig angesehen werden. Diese Absicht des von mehreren Musikverlagen verklagten "Heise Verlags" konnte im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden.

Urteil des BGH vom 15.10.2010
I ZR 191/08
BGH online

Löschungsanspruch bei offensichtlich unzulässiger Domain

Die für die Registrierung von Internetdomains zuständige DENIC ist nur bei Vorliegen einer eindeutigen, sich aufdrängenden Namensrechtsverletzung zur Löschung der Domainregistrierung verpflichtet. Das Oberlandesgericht Frankfurt bejahte das Vorliegen dieser Voraussetzungen im Falle der Registrierung der Domainnamen "regierung-oberbayern.de", "regierung-unterfranken.de", "regierung-mittelfranken.de" und "regierung-oberfranken.de" durch in Panama ansässige Privatunternehmen.

Das Gericht wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass in derartigen Fällen ein rechtskräftiger Titel gegen den Admin-C des Domainnamens nicht ausreicht, sondern dass sich der Titel gegen den Domaininhaber selbst richten muss.

Urteil des OLG Frankfurt vom 17.06.2010
16 U 239/09
K&R 2010, 602
MMR 2010, 689-

Onlineshop ohne Vorratshaltung

Nach ständiger Rechtsprechung ist Werbung grundsätzlich als irreführend und damit wettbewerbswidrig anzusehen, wenn die beworbenen Waren entgegen der Erwartung des Kunden zu dem angekündigten Zeitpunkt nicht oder nicht in ausreichender Menge vorrätig sind. Ist dies der Fall, muss der Händler hierauf bereits bei seinem Angebot ausdrücklich hinweisen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm genügt es nicht, wenn ein Internethändler für Matratzen in seiner Auftragsbestätigung erklärt, dass die Lieferung - "soweit die Ware vorrätig ist" - innerhalb von fünf Tagen erfolgt. Ein solcher Hinweis kommt zu spät. Der Kunde muss vor der Bestellung auf etwaige Lieferbeschränkungen hingewiesen werden.

Urteil des OLG Hamm vom 22.04.2010
I-4 U 205/09
MMR 2010, 697
RdW 2010, 567

Unbefugter Webzugang über den WLAN-Router nicht strafbar

Das Landgericht Wuppertal hat die Strafbarkeit des Einwählens in ein offenes und über einen WLAN-Router unverschlüsselt betriebenes fremdes Funknetzwerk unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt verneint. Durch die Benutzung eines fremden Netzwerkes als solches werden weder Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes, des Datenschutzgesetzes noch des Strafgesetzbuches verletzt.

Erst wenn während der Nutzung des fremden Netzes unerlaubte Handlungen, wie Bestellung von Waren in fremdem Namen oder das Ausspähen und Benutzen von Kontodaten, begangen werden, kann eine Straftat vorliegen.

Beschluss des LG Wuppertal vom 19.10.2010
25 Qs 177/10
Pressemitteilung des LG Wuppertal

Keine Haftungsprivilegien für Youtube

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Youtube, die nach eigenen Angaben mittlerweile "führende Plattform für Online-Videos sowie die weltweit erste Internetadresse zum Ansehen und Zeigen von Originalvideos im Web", für urheberrechtswidrige Nutzervideos wie für eigene Inhalte haftet.

Nach Auffassung des Gerichts macht sich Youtube die von den Nutzern hochgeladenen Inhalte zu Eigen. Das jeweilige Video wird beim Abspielen in einen von Youtube vorgegebenen Rahmen eingebunden und dabei nimmt das Logo von Youtube erheblich mehr Platz in Anspruch als der Name des einstellenden Nutzers bzw. des von ihm gewählten Pseudonyms. Daher ist Youtube nicht als bloßer Host-Provider anzusehen, auf den entsprechende Haftungsprivilegierungen anzuwenden wären.

Urteil des LG Hamburg vom 03.09.2010
308 O 27/09
jurisPR-ITR 21/2010, Anm. 2

Softwareerstellung als Werkvertrag

Verträge über die Erstellung und Installation von Software sind rechtlich als Werkverträge zu behandeln. Erfüllungsort für die bei einem mangelbedingten Rücktritt des Auftraggebers bestehenden wechselseitigen Pflichten der Parteien ist der Ort, an dem die Software vertragsgemäß genutzt wird oder genutzt werden sollte.

Urteil des OLG Bamberg vom 18.08.2010
8 U 51/10
CR 2010, 630

Veröffentlichung einer Abmahnung im Internet

Ein Rechtsanwalt kann einem Berufskollegen nicht untersagen, eine von ihm versendete Abmahnung im Rahmen eines in seiner Kanzleihomepage enthaltenen, allgemein gehaltenen Artikels über Abmahnungen und die Möglichkeiten des Abgemahnten zu veröffentlichen. Es handelt sich dabei nicht um eine das Persönlichkeitsrecht des Verfassers der veröffentlichten Abmahnung verletzende öffentliche "Anprangerung". Es gehört zur üblichen Tätigkeit insbesondere eines in Wettbewerbsstreitigkeiten tätigen Rechtsanwalts, Abmahnungen zu versenden. Eine Darstellung einer von ihm verschickten Abmahnung kann sich daher nicht schwerwiegend auf seine Ehre auswirken.

Ferner kann einem Rechtsanwalt in der Regel auch nicht untersagt werden, sogenannte Gegnerlisten auf seiner Kanzleihomepage zu veröffentlichen. Dies kann unter Berücksichtigung der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) durchaus zulässig sein.

Urteil des LG Köln vom 07.07.2010
28 O 211/10
JurPC Web-Dok. 177/2010

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