Die neuesten Urteile im Januar: Arbeitsrecht

Veröffentlicht am 9. Februar 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Arbeitsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

16.000 private SMS über Diensthandy +++ Betriebliche Übung erst bei dreimaliger Erbringung +++ Eigenmächtiger Preisnachlass für Personal +++ Selbst geschriebenes Arbeitszeugnis +++ Chefarzt nicht automatisch leitender Angestellter +++ Untätiger Schwerbehinderter bei Kündigung nicht geschützt +++ Unzulässige Frage nach Schwerbehinderung +++ Betriebsratsanhörung bei Verdachtskündigung +++ EuGH: Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters zulässig

16.000 private SMS über Diensthandy

Wer von seinem Diensthandy aus über einen Zeitraum von 22 Monaten 16.000 private SMS verschickt und dadurch einen Schaden von über 2.500 Euro verursacht, dem kann gekündigt werden. Dass der in dem vom Arbeitsgericht Frankfurt entschiedenen Fall gekündigte Lufthansa-Mitarbeiter mit seiner Kündigungsschutzklage letztlich doch Erfolg hatte, lag nicht daran, dass die Richter das Fehlverhalten nicht für so gravierend hielten, sondern an der zögerlichen Reaktion des Arbeitgebers. Dieser hatte die auffällig hohen Handyrechnungen monatelang bezahlt, ohne den Mitarbeiter zur Rede zu stellen und ihm eine entsprechende Abmahnung zu erteilen.

Urteil des ArbG Frankfurt vom 24.09.2010
24 Ca 1697/10
Justiz Hessen online

Betriebliche Übung erst bei dreimaliger Erbringung

Gewährt ein Arbeitgeber über Jahre hinweg Sonderleistungen, kann hieraus eine betriebliche Übung entstehen, die ihn auch in den Folgejahren zu entsprechenden Leistungen verpflichtet. Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden.

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, dass eine betriebliche Übung erst entstehen kann, wenn der Arbeitgeber die in Frage stehende Vergünstigung oder Leistung (hier übertarifliche Sonderzahlung) mindestens dreimal ohne Vorbehalt erbracht hat.

Urteil des BAG vom 24.03.2010
10 AZR 43/09
DB 2010, 1464
NZA 2010, 759

Eigenmächtiger Preisnachlass für Personal

Ändert eine Supermarktangestellte mehrmals die Preise von Waren, um diese unmittelbar danach zu dem reduzierten Preis selbst zu erwerben, rechtfertigt dies auch ohne vorherige Abmahnung den Ausspruch einer fristlosen Kündigung.

Urteil des LAG Niedersachsen vom 12.10.2010
10 Sa 1977/08
AE 2010, 174

Selbst geschriebenes Arbeitszeugnis

Ein Teamleiter einer Sparkasse wollte sich beruflich verändern. Um seinen Bewerbungen mehr Nachdruck zu verleihen, schrieb er sich auf einem Briefbogen der Sparkasse sein Arbeitszeugnis selbst und fälschte die Unterschrift seines Vorgesetzten. Als der Schwindel aufflog, kündigte die Sparkasse das Arbeitsverhältnis fristlos.

Zu Unrecht, entschied das Arbeitsgericht Frankfurt am Main. Zwar hatte sich der Mann der Urkundenfälschung strafbar gemacht. Dabei handelte es sich jedoch um ein "außerdienstliches Fehlverhalten", das keinen Einfluss auf die Arbeitsleistung oder die betriebliche Verbundenheit des Angestellten hatte.

Urteil des ArbG Frankfurt a. M. vom 23.06.2010
7 Ca 263/10
Justiz Hessen online

Chefarzt nicht automatisch leitender Angestellter

Der Chefarzt einer Klinik ist nicht allein aufgrund seiner Titulierung als leitender Angestellter anzusehen. Er ist auch nicht bereits wegen seiner medizinischen Verantwortung leitender Angestellter, aufgrund derer er in der Regel frei und eigenverantwortlich etwa über die Einführung spezieller Untersuchungs-, Behandlungs- und Therapiemethoden entscheiden kann. Die Qualifizierung eines Chefarztes als leitender Angestellter ist vielmehr davon abhängig, ob er nach der konkreten Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmensführung ausüben kann. Folge dieser arbeitsrechtlichen Qualifizierung ist u.a., dass der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte (z.B. bei Einstellung und Kündigung) auch auf Chefärzte erstrecken kann.

Beschluss des BAG vom 05.05.2010
7 ABR 97/08
NZA 2010, 955
NJW 2010, 2746

Untätiger Schwerbehinderter bei Kündigung nicht geschützt

Ist einem Arbeitgeber nicht bekannt, dass ein Arbeitnehmer schwerbehindert ist oder er einen Neuantrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung gestellt hat, muss ihm der schwerbehinderte Arbeitnehmer dies innerhalb von drei Wochen nach Erhalt einer Kündigung mitteilen. Versäumt der Mitarbeiter die rechtzeitige Information des Arbeitgebers, kann er sich nicht auf den besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz berufen.

Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 06.07.2010
1 Sa 403e/09
BB 2010, 2692

Unzulässige Frage nach Schwerbehinderung

Wird ein Arbeitnehmer bei der Einstellung in einem vom Arbeitgeber routinemäßig vorgelegten Personalfragebogen danach gefragt, ob er anerkannter Schwerbehinderter oder Gleichgestellter ist, kann er die Frage ohne für ihn nachteilige Folgen mit "nein" beantworten, auch wenn bei ihm tatsächlich eine Schwerbehinderung besteht.

Die tätigkeitsneutrale Frage nach einer anerkannten Schwerbehinderung oder Gleichstellung ist unzulässig. Sie stellt eine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung schwerbehinderter Menschen dar. Zulässig sind danach nur konkrete Fragen nach gesundheitlichen Einschränkungen, die der Ausübung der konkreten Tätigkeit entgegenstehen.

Hat der eingestellte Arbeitnehmer die unzulässige Frage nach einer Schwerbehinderteneigenschaft wahrheitswidrig verneint, kann der Arbeitgeber weder das Arbeitsverhältnis anfechten noch steht ihm deshalb ein Kündigungsrecht zu.

Urteil des LAG Frankfurt vom 24.03.2010
6/7 Sa 1373/09
jurisPR-ArbR 42/2010, Anm. 1

Betriebsratsanhörung bei Verdachtskündigung

Will der Arbeitgeber gegenüber einem Mitarbeiter eine sogenannte Verdachtskündigung aussprechen, muss er dem Betriebsrat im Rahmen des Anhörungsverfahrens auch die ihm bekannten, den Arbeitnehmer erkennbar entlastende Umstände mitteilen. Unterlässt er dies, ist die Kündigung allein schon wegen nicht ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats/Personalrats unwirksam.

Urteil des LAG Nürnberg vom 22.06.2010
5 Sa 820/08
AA 2010, 180
ArbuR 2010, 443

EuGH: Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters zulässig

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 18. August 2006 (AGG) verbietet u.a. eine Diskriminierung von Arbeitnehmern aufgrund ihres Alters. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten nicht zwingend diskriminierend ist.

Eine derartige Regelung ist - wie in dem konkreten Fall - dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn zum einen mit ihr ein legitimes Ziel der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik verfolgt wird und zum anderen die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Danach ist es zulässig, wenn die nationale Regelung auf politischen, wirtschaftlichen, sozialen, demografischen und/oder haushaltsbezogenen Erwägungen beruht und von der Entscheidung abhängt, die Lebensarbeitszeit der Arbeitnehmer zu verlängern oder, im Gegenteil, deren früheren Eintritt in den Ruhestand vorzusehen.

Urteil des EuGH vom 12.10.2010
C-45/09
DB 2010, 2339

(JUCOM)

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