Die neuesten Urteile: Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlicht am 8. Februar 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

BGH beschränkt Zugabemöglichkeiten für Apotheker +++ Unbestimmte Lieferzeit wettbewerbswidrig +++ "Eintageswerbung" mit Rabatt rechtlich zulässig +++ Irreführendes Gebrauchtwagenangebot +++ Abmahnung mit unzureichender Anwaltsvollmacht +++ Haftung für "Affiliates" +++ Zulässige Superlative in Werbeanpreisung +++ Kläger muss Vorliegen eines Werbeanrufs beweisen +++ Abschaltung von Rufnummern bei unerwünschter Faxwerbung +++ Marke "Post" bleibt bestehen

BGH beschränkt Zugabemöglichkeiten für Apotheker

Apotheker dürfen ihren Kunden keine Rabatte einräumen und nur geringwertige Werbegeschenke machen. Dies gilt nicht nur für den Verkauf verschreibungspflichtiger, preisgebundener Medikamente. Der Bundesgerichtshof hält eine Werbegabe im Wert von einem Euro noch für zulässig. Bei einem Preisnachlass von fünf Euro gehen die Karlsruher Richter hingegen bereits von einer unzulässigen Beeinträchtigung des Wettbewerbs aus.

Urteil des BGH vom 09.09.2010
I ZR 193/07
BB 2010, 2314

Unbestimmte Lieferzeit wettbewerbswidrig

Für das Landgericht Frankfurt am Main stellt die Angabe eines Internethändlers in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) seiner Angebotsseite "Versand normalerweise in 2 Werktagen" keine nach dem Gesetz hinreichend bestimmte Leistungsfrist (§ 308 Nr. 1 BGB) dar. Diese Angabe ist so unbestimmt, dass der Kunde nicht in der Lage ist, das Ende der Lieferfrist selbst zu erkennen und zu berechnen. Eine solche AGB-Klausel ist unzulässig und damit wettbewerbswidrig.

Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 07.08.2008
2-18 O 242/08
JurPC Web-Dok. 178/2010

"Eintageswerbung" mit Rabatt rechtlich zulässig ("ohne 19 % Mehrwertsteuer")

Der Bundesgerichtshof vertritt die Auffassung, dass die Werbung eines Elektrofachmarkts mit der Angabe "nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19 % Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.

Urteil des BGH vom 31.03.2010
I ZR 75/08
WRP 2010, 1388
GRUR 2010, 1022

Irreführendes Gebrauchtwagenangebot (Mietfahrzeug)

Das Angebot eines Gebrauchtwagenhändlers ist irreführend, wenn er einen Wagen als "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" anbietet, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Vorbesitzer um ein Mietwagenunternehmen handelt.

Die Frage, wie viele tatsächliche Nutzer zu welchen Zwecken einen Pkw nutzen, ist für die Wertschätzung des Fahrzeugs aus Käufersicht von erheblicher Bedeutung. Die Art des Vorbesitzes ist insbesondere wichtig, wenn der Vorbesitz zu Vermietungszwecken erfolgte. Der Verbraucher entnimmt der Art der Vornutzung eines Gebrauchtwagens wichtige Informationen darüber, wie das Fahrzeug bisher gefahren und gepflegt wurde. Wird der Käufer - wie hier - nicht darauf hingewiesen, dass es sich bei dem einzigen Vorbesitzer um einen Autovermieter handelt, kann der Händler wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Urteil des OLG Hamm vom 20.07.2010
I-4 U 101/10
WRP 2010, 1275
DAR 2010, 580

Abmahnung mit unzureichender Anwaltsvollmacht

Ein gewerblicher Internetanbieter erhielt von einem Mitbewerber wegen diverser unwirksamer Regelungen in seinen AGB eine strafbewehrte Abmahnung. Der Abmahnung lag eine Unterlassungserklärung und eine Kopie der Vollmacht des Rechtsanwalts des Anspruchstellers bei. Da die Wettbewerbsverstöße offensichtlich waren, unterschrieb der Abgemahnte die beigefügte Unterlassungserklärung, verweigerte jedoch die Übernahme der Anwaltskosten. Dies begründete er damit, dass der Abmahnung nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, eine Originalvollmacht des Bevollmächtigten beigefügt war.

Das Oberlandesgericht Celle ließ diesen Einwand jedoch nicht gelten. Der Abgemahnte handelt widersprüchlich und damit treuwidrig, wenn er das Angebot des Abmahnenden zum Abschluss einer Unterlassungsvereinbarung durch Unterzeichnung und Zusendung der vorformulierten Erklärung an den Vertreter unverzüglich akzeptiert, aber zugleich die Übernahme der Kosten für die sachlich berechtigte Abmahnung unter Hinweis auf das Fehlen der Originalvollmacht verweigert. Er bleibt dann zur Zahlung der Abmahnkosten verpflichtet.

Urteil des OLG Celle vom 02.09.2010
13 U 34/10
WRP 2010, 1409

Haftung für " Affiliates"

Im Internet sind als Form der Onlinewerbung sogenannte Partnerprogramme (Affiliate Marketing) weit verbreitet. Diese Werbeform funktioniert in der Weise, dass ein Unternehmen durch Werbepartner (Affiliates) auf deren Seiten für seine Produkte werben lässt. Der Werbepartner erhält eine Provision, wenn ein Kunde über die auf seiner Webseite geschaltete Werbung auf die Seite des beworbenen Unternehmens gelangt und mit diesem einen Kaufvertrag abschließt.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Internetanbieter, der sich vertraglich zur Unterlassung des Angebots bestimmter Waren verpflichtet hat, aber dennoch durch Affiliates Werbung für diese Waren macht, die bereits vor Abschluss der Unterlassungsvereinbarung geschaltet und nur unzureichend beseitigt wurden, nicht haftbar gemacht werden kann. Die Affiliates handeln insofern eigenständig und nicht als Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Dessen Haftung  ist aber anzunehmen, wenn die die Vertragsstrafe auslösende Werbung erst nach Abschluss der Unterlassungsvereinbarung neu geschaltet wurde.

Urteil des OLG Köln vom 12.02.2010
I-6 U 169/09
jurisPR-ITR 21/2010, Anm. 3

Zulässige Superlative in Werbeanpreisung

Die Werbung eines Verlages für Fremdsprachenfernkurse mit dem Slogan "Der beste Powerkurs aller Zeiten" stellt (noch) eine zulässige reklamehafte Übertreibung dar. Der Durchschnittsverbraucher weiß, dass derartige Lernprodukte in einem hohen Maß subjektiv gefärbt sind und der Erfolg in nicht unerheblichem Maße von den Vorkenntnissen und der Lernfähigkeit des einzelnen Teilnehmers abhängt. Eine reklamehafte Übertreibung stellt dann keine wettbewerbswidrige Irreführung dar.

Beschluss des KG Berlin vom 03.08.2010
5 W 157/10
RdW 2010, 570

Kläger muss Vorliegen eines Werbeanrufs beweisen

Einem Verbraucher, der von einem Unternehmen einen unerbetenen Werbeanruf erhält, steht ein Anspruch auf Unterlassung und bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Anrufenden zu. Vor Gericht muss er jedoch darlegen, dass es sich tatsächlich um einen Werbeanruf gehandelt hat. Nicht ausreichend ist es, wenn der Angerufene in seiner Klage vorträgt, innerhalb weniger Minuten drei Anrufe im Auftrag der Marktforschung erhalten zu haben und er vermute, dass es dem Anrufenden in Wirklichkeit um geschäftliche Werbung ging. Das Gericht muss sich in einem derartigen Fall nicht auf bloße Spekulationen einlassen und den Sachverhalt von sich aus aufklären.

Urteil des AG Brühl vom 24.08.2010
24 C 194/10
Pressemitteilung des AG Brühl

Abschaltung von Rufnummern bei unerwünschter Faxwerbung

Die Bundesnetzagentur ist bei einer fortgesetzten wettbewerbswidrigen Nutzung eines Telefonanschlusses, z.B. durch Zusendung unerwünschter Werbefaxschreiben, berechtigt, die betreffende Rufnummer abzuschalten. Dieser Maßnahme muss in der Regel jedoch eine Abmahnung des Anschlussinhabers vorausgehen.

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.08.2010
13 B 691/10
K&R 2010, 686

Marke "Post" bleibt bestehen

Das Gesetz schließt solche Marken von der Eintragung aus, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Gleichwohl bejahte das Bundespatentgericht nun die Eintragungsfähigkeit der Marke "Post".

Eine bestehende Eintragung kann dann bestehen bleiben, wenn sich die Marke bereits vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über ihre Eintragung infolge ihrer Benutzung für die beanspruchten Dienstleistungen in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat. Dies bestätigte ein Gutachten, wonach über 75 Prozent der befragten Personen die beanspruchten Beförderungs- und Zustelldienstleistungen dem Unternehmen Deutsche Post zuordnen. Das reichte dem Gericht für den Bestand der Eintragung der Marke "Post" aus.

Urteil des BPatG vom 28.10.2010
26 W (pat) 24/06
BPatG online

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