Die neuesten Urteile im Januar: Wirtschaftsrecht

Veröffentlicht am 7. Februar 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Betriebsschließung wegen erheblicher Steuerschulden +++ Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach Entnahmen +++ Keine anderweitige Weiterbeschäftigung eines abberufenen Geschäftsführers +++ Kein vereinfachtes GmbH-Gründungsverfahren nach Änderung des Musterprotokolls +++ Ausgleichsanspruch: Vergleichbarkeit eines Lizenznehmers und eines Handelsvertreters +++ BGH zum Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft

Betriebsschließung wegen erheblicher Steuerschulden

Häuft ein Maklerbetrieb Schulden von insgesamt mehr als 83.000 Euro an, kann das zuständige Gewerbeamt hieraus auf die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Betriebs schließen. Die Ordnungsbehörde kann dann die Gewerbeerlaubnis widerrufen und unter Zwangsgeldandrohung die Schließung des Betriebs und die Einstellung der Gewerbetätigkeit verfügen.

Urteil des VG Koblenz vom 11.10.2010
3 K 658/10.KO
NWB 2010, 3519

Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach Entnahmen

Leistet eine Kommanditgesellschaft (KG) über Jahre für ihre Kommanditisten Steuerzahlungen an das Finanzamt, stellt ihnen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung und übernimmt private Steuerberaterkosten, stellen diese Zahlungen Entnahmen dar, die das eingebrachte Kapital der Gesellschafter mindern oder gar aufbrauchen. Dies führt im Falle der Insolvenz der Gesellschaft zu einem Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung. Der Insolvenzverwalter kann von den Gesellschaftern daher je nach Höhe der Entnahmen die geschuldete Kapitaleinlage nochmals ganz oder teilweise nachfordern.

Urteil des OLG Hamm vom 07.07.2010
8 U 106/09
GWR 2010, 450

Keine anderweitige Weiterbeschäftigung eines abberufenen Geschäftsführers

Geschäftsführeranstellungsverträge haben im Regelfall nur die Beschäftigung als Geschäftsführer zum Inhalt. Eine Tätigkeit unterhalb dieser Organebene wird typischerweise nicht vereinbart. Hieraus schließt der Bundesgerichtshof, dass ein abberufener Geschäftsführer grundsätzlich keinen Anspruch auf die Weiterbeschäftigung in einer ähnlichen, leitenden Stellung hat, es sei denn, der Anstellungsvertrag sieht eine solche Beschäftigungsmöglichkeit ausdrücklich vor.

Urteil des BGH vom 11.10.2010
II ZR 266/08
StBW 2010, 1003

Kein vereinfachtes GmbH-Gründungsverfahren nach Änderung des Musterprotokolls

Nach dem am 1. November 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist eine vereinfachte Gründung einer GmbH möglich, wenn sie höchstens drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer hat. Dabei ist das gesetzlich vorgegebene Musterprotokoll unverändert zu verwenden. Wird das Musterprotokoll abgeändert, so gelten die allgemeinen Vorschriften für eine "normale GmbH-Gründung". In diesem für eine GmbH-Gründung "normalen Verfahren" kann das Musterprotokoll keine Grundlage für den Nachweis der darin zusammengefassten Dokumente sein.

Beschluss des OLG München vom 12.05.2010
31 Wx 19/10
NWB 2010, 2360

Ausgleichsanspruch: Vergleichbarkeit eines Lizenznehmers und eines Handelsvertreters

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags bei Beendigung des Lizenzverhältnisses ein Ausgleichsanspruch entsprechend den Grundsätzen des für Handelsvertreter geltenden § 89b HGB zustehen kann. Voraussetzung ist insoweit die Einbindung des Lizenznehmers in die Absatzorganisation des Lizenzgebers und die Verpflichtung des Lizenznehmers, dem Lizenzgeber seinen Kundenstamm zu übertragen.

An den Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung des § 89b HGB, für die es wie bei jeder Gesetzesanalogie wesentlich auf eine Gleichheit der Interessenlage ankommt, fehlt es jedoch, wenn der Markeninhaber und Lizenzgeber auf dem Gebiet der vom Lizenznehmer vertriebenen Waren selbst nicht (mehr) tätig ist.

Urteil des BGH vom 29.04.2010
I ZR 3/09
BB 2010, 2642

BGH zum Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft

Das Gesetz regelt bei einem sogenannten Haustürgeschäft nicht ausdrücklich, zu welchem Zeitpunkt der Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren ist. Wurde der Verbraucher zeitgleich mit der Abgabe seiner eigenen Willenserklärung (Angebot zum Abschluss eines Vertrags) belehrt, kommt der Vertrag aber z.B. wegen eines Vorbehalts des Anbieters erst zu einem späteren Zeitpunkt zustande, stellt sich die Frage, ob die Widerrufsfrist auch in diesem Falle bereits mit der Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers zu laufen beginnt.

Zunächst stellte der Bundesgerichtshof klar, dass die Verbraucherbelehrung - was allerdings so im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist - zugleich oder jedenfalls im Zusammenhang mit dem Angebot zum Abschluss des Kaufvertrags erteilt werden muss. Eine Widerrufsbelehrung, die verfrüht erfolgt, ist unwirksam und setzt die Widerrufsfrist nicht in Gang.

Andererseits sahen die Karlsruher Richter keine Veranlassung, den Lauf der Widerrufsfrist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses hinauszuschieben, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß belehrt worden ist. Der Zweck des Widerrufsrechts besteht darin, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers zu wahren, der in einer typischen "Überrumpelungssituation" zur Abgabe einer vertraglichen Willenserklärung bestimmt worden ist. Hierzu muss nicht die Annahmeerklärung des Vertragspartners abgewartet werden.

Urteil des BGH vom 23.09.2010
VII ZR 6/10
ZIP 2010, 2052
WM 2010, 2047

(JUCOM)

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