Firmenwagen: Erhöhung des Nutzungswertes durch Flüssiggasanlage?

Veröffentlicht am 4. Februar 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Wenn ein Unternehmen Mitarbeitern ein Firmenfahrzeug zur privaten Nutzung überlässt, erhöht der nachträgliche Einbau einer Flüssiggasanlage nicht den pauschalen Nutzungswert des Wagens. Denn die Kosten für diesen Einbau der Anlage können nicht als Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage der sogenannten 1-%-Regelung einbezogen werden. Zu diesem Urteil gelangte der VI. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH).

In dem konkreten Fall klagte ein Unternehmen, das im Vertrieb von Flüssiggas tätig ist. Dieses stellt den Außendienstmitarbeitern der Firma Dienstwagen zur Verfügung, die die Mitarbeiter auch privat nutzen können. Dazu least der Betrieb die Wagen und rüstet diese kurz nach der Auslieferung auf Flüssiggas um. Die Gebühren des Leasings sowie sämtliche weiteren Aufwendungen für die Fahrzeuge trägt das Unternehmen dabei selbst.

Der Fahrzeug-Umbau war zudem Teil von verschiedenen Werbekampagnen der Firma. Die Umrüstkosten auf den Betrieb mit Flüssiggas rechnete das Unternehmen nicht in die Bemessungsgrundlage der sogenannten 1-%-Regelung für die private PKW-Nutzung ein. Insofern wurde auch keine Lohnsteuer diesbezüglich abgeführt.

Das zuständige Finanzamt hingegen vertrat die Meinung, dass die Kosten dieser Umrüstung Berücksichtigung bei der Berechnung des geldwerten Vorteils nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz finden müssten. Denn nach dieser Auffassung handelte es sich hierbei um ein eigenständiges Wirtschaftsgut, bei dem die Nutzbarkeit so bewertet werden könnte, dass diese getrennt von der Möglichkeit zum privaten Wagen-Gebrauch gesehen werden müsse.

Der Bundesfinanzhof folgte der Meinung der Klägerin und widersprach dem Finanzamt. Denn die Firmenwagen seien bei der Erstzulassung nicht vom Werk aus mit einer Flüssiggasanlage ausgerüstet gewesen. Die Kosten für das nachträgliche Einbauen der Flüssiggasanlage müssten daher nicht als Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage der 1-%-Regelung einfließen. Denn diese Bemessungsgrundlage beziehe sich immer auf den Zeitpunkt der Erstzulassung.

(BFH, Urteil v. 13.10.2010, Az.: VI R 12/09)

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