Vertragsbruch: So sichern Sie sich über Vertragsstrafen ab!

Veröffentlicht am 31. Januar 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Ob beim Bruch eines Vertrages oder beim Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot oder die Verschwiegenheitspflicht: Die Absicherung durch eine Vertragsstrafe kann sinnvoll sein. Worauf Sie dabei achten sollten, lesen Sie hier.

Das Unternehmer-Portal Profirma.de erläutert, wie Sie sich als Arbeitgeber rechtssicher über Vertragsstrafen gegen unschöne Überraschungen im Arbeitsverhältnis absichern:

1. Beachten Sie die AGB-Regeln

Arbeitsvertragsklauseln sind meist Allgemeine Geschäftbedingungen (AGB). Der Grund: Sie werden in den seltensten Fällen individuell zwischen den Arbeitsvertragsparteien ausgehandelt. Beachten Sie deswegen die Besonderheiten über AGB im Arbeitsrecht.

2. Formulieren Sie klar und konkret

Formulieren Sie die betreffenden Klauseln unmissverständlich. Das gilt sowohl für die vereinbarte Strafe als für auch der Tatbestand, der sie auslösen soll. Als ungenügend hat das Bundesarbeitsgericht zum Beispiel die Klausel gewertet "schuldhaft vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers, das den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung veranlasst".

3. Lassen Sie Ausbildungsverträge außen vor

Vertragsstrafe-Abreden in Berufsausbildungsverträgen sind verboten.

4. Erlauben Sie die Kündigung

Eine Kündigung des Arbeitnehmers darf nicht mit einer Vertragsstrafe sanktioniert werden – weder die außerordentliche noch die fristgerechte. Ausgeschlossen werden kann jedoch das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Zeit bis zum Dienstantritt. In diesem Fall wird bei Nichtantritt des Arbeitsverhältnisses eine Vertragsstrafe wirksam.

5. Legen Sie eine angemessene Vertragsstrafe fest

Vertragsstrafen dürfen nicht unverhältnismäßig hoch sein. Generell eignet sich als Maßstab für die Bemessung einer angemessenen Strafe ein Monatsgehalt – allerdings nicht, wenn die Kündigungsfrist in der Probezeit nur zwei Wochen beträgt. Bei einer zu hoch festgelegten Summe, entfällt die Vertragsstrafe komplett. (uqrl)

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