Wirtschaftskrise – Der Ruf nach gewaltigen Konjunkturprogrammen löst nicht unser Kernproblem

Panik bestimmt das Denken: Was passiert derzeit? Auftragseingänge, Umsätze, Erträge, Cash Flows stürzen in vielen Unternehmen buchstäblich in noch nie beobachteter Dramatik ab. Volkswirten wie Politikern stockt der Atem.

Bleiben wir beim Thema Absturz. Es ist so wie in der Fahrgastkabine nach einer Bruchlandung. Es entsteht Panik, verzweifelter Aktionismus, alles rennt zu vermeintlichen Ausgängen, man trampelt übereinander und es entstehen mehr Opfer als wenn man kühlen Kopf bewahrt hätte.

Erleben wir derzeit nicht genauso eine Panik bei Politikern, die sich mit immer größeren Bürgschaftsprogrammen, Ausgabenorgien und Beteiligungsübernahmen überbieten, und bei den vielen Volkswirten, die dies nun fordern im krassen Gegensatz zu früheren Ratschlägen nach Rückzug des Staates und Rückdrängung von Staatsquote?

Ursachen der derzeitigen Krise

Die jetzige Krise, soviel ist sich alle Welt einig, ist das Ergebnis einer langjährigen gewaltigen Ausdehnung der Kreditvolumina in den USA, aber auch in einigen anderen Ländern, und einer damit entstandenen Überschuldung der dortigen Konsumenten.

Die USA fungierten mit ihrem Anteil von knapp 30% am weltweiten Bruttosozialprodukt über mehr als ein Jahrzehnt wie ein gewaltiger Staubsauger für Konsumprodukte aus China und auch Europa (wie Autos), und sorgten damit auch für den Superzyklus bei Investitionsgütern wie Maschinen und Anlagen, mit denen diese Konsumprodukte hergestellt wurden.

Nun ist der US-Konsument überschuldet, der Staubsauger USA „saugt“ nicht mehr, die Märkte der Konsumgüter brechen ein, und damit auch die Märkte des Maschinen- und Anlagenbaus, was insbesondere Deutschland hart trifft.

Nachfrageprogramme als Antwort der Politik

Die Antwort der Politik ist es, den Staat als gewaltige Nachfragemaschine einzusetzen und die Staatsausgaben und Zuschüsse an Industrieunternehmen hochzufahren. Kein geringerer als John Maynard Keynes riet dazu, der eigentlich schon lange nicht mehr gesellschaftsfähig war, nun aber plötzlich wieder zum Star der Volkswirtschaftsszene avanciert.

Und tatsächlich, die staatliche Nachfrage wird eine Linderung bringen, wie immer, wenn man in schweren Zeiten plötzlich Kredit aufnimmt und weiter wie gewohnt Geld ausgeben kann. In diesem Moment geht es einem besser und man spürt keine gravierende Einschränkung.

Aber was ist danach, wenn der Kredit zurückgezahlt werden muss? Dann denkt man zurück und bereut jede damalige Ausgabe, die nicht investiven Zwecken diente und einen dazu ertüchtigte, wieder mehr Geld zu verdienen. Denn nun muss man nicht nur mit dem geringeren Verdienst auskommen, sondern auch noch zwischenzeitlich aufgenommene Schulden zurückzahlen. Man bezahlt teuer für die vorübergehende Schuldenaufnahme und Linderung.

Dementsprechend bestand ja auch der erste Ansatz der Politik darin, in Infrastruktur und Bildung zu investieren, womit eben die zukünftige Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft erhöht werden soll. Hier muss natürlich nur hinterfragt werden, ob diese Investitionen tatsächlich sinnvoll sind und eben diesen Effekt erzielen oder aber in überflüssigen Projekten versickern werden.

Aber diese Sorge steht schon gar nicht mehr im Vordergrund. Vielmehr sind es die enormen staatlichen Ausgabenprogramme zur Aufrechterhaltung des Konsums und Erhaltung bestehender Unternehmen und zum Teil auch der Banken, welche wir bald bereuen, und es ist das Ausbleiben kluger politischer Schritte, ohne die wir aus der jetzigen Misere nur im Schneckentempo herauskommen werden.

Wirtschaftskrise nicht nur durch Finanzpanik, sondern dauerhaft wegfallende Kunden

Tatsächlich befinden wir uns derzeit in einem gefährlichen Zusammenbruch der volkswirtschaftlichen Nachfrage, der weit über das hinauszugehen scheint, was durch den Ausfall des US-Konsumenten ausgelöst wird. Sie wird stattdessen durch die Bankenzusammenbrüche, Vertrauenskrise, Angst und Furcht verursacht, welche Menschen und Unternehmen davon abhält, Zukunftsausgaben oder Investitionen zu tätigen.

In dieser Situation ist es richtig, wenn der Staat die Arbeit der Zentralbanken, welche die Geldmenge verzweifelt aufrechterhalten wollen, durch gewisse Konjunkturprogramme flankiert, und Bankengläubiger schützt und Konten vorübergehend garantiert.

Aber dieser durch Furcht ausgelöste keynesianische Nachfragerückgang ist nur ein vorübergehendes Phänomen, und es mag derzeit in Deutschland schon überwunden sein. Nach deren Überwindung wird die Misere aber nicht einfach verschwinden.

Nehmen wir nämlich einmal nüchtern das Faktum zur Kenntnis, dass die Konsumnachfrage der USA und der Länder mit überschuldeten Konsumenten dauerhaft nicht wieder auf das Niveau zurückkehren wird, wie wir es vor der Krise erlebt haben. Und dass damit auch viele der Produktionskapazitäten für diese Konsumgüter überflüssig geworden sind, und damit auch viele der Maschinen und Anlagenbauer, welche vom Wachstum dieser Produktionskapazitäten lebten, auf lange Sicht nichts mehr verkaufen können.

Es ist eben nicht nur eine Finanzkrise, oder die von der Finanzkrise ausgelöste Kreditknappheit oder auch Panik, welche der realen Wirtschaftswelt zusetzt, sondern es ist die massive Strukturkrise, also die Tatsache, dass es gewaltige Produktionsstrukturen in den Volkswirtschaften unserer Welt gibt, auch in Deutschland, welche sich als überflüssig herausgestellt haben und nun obsolet sind.

Mehr Marktwirtschaft als einzig effektive Antwort auf dauerhaften Nachfragerückgang

Wie gehen wir damit um? Die auf Dauer weggefallene private Nachfrage durch staatliche zu ersetzen, bringt nur kurzfristig Linderung, bis die Staatsverschuldung ausufert, und spätestens dann ist Schluss damit. Es ist so, als wenn man eben einfach in seinem Ausgabenverhalten zunächst so weiter lebt wie bisher, obwohl der Verdienst nicht mehr derselbe ist. Die Anpassung an die harte Realität bleibt aus, wird verzögert, und zuletzt ist weniger Geld da, diese Anpassung zu finanzieren.

Vergessen wir nicht, dass Deutschland und Europa schon seit sehr langer Zeit unter durch Regeln und Gesetze stark blockierten Märkten, und unter durch Steuern und Abgaben eingeschränkten Anreizen leiden und deprimierend niedrige Wachstumsraten produzierten, die zuletzt nur deshalb einige Jahre besser ausfielen, weil eben die USA und einige andere Länder über ihre Verhältnisse konsumierten und wir dorthin unsere Exporte liefern konnten.

Es führt kein Weg daran vorbei, dass die Volkswirtschaften, auch die deutsche Wirtschaft, sich in ihren Angebotsstrukturen umstellen müssen. Obsolete Produktionskapazitäten müssen weg, neue Angebote von innovativen Produkten und Leistungen müssen entstehen. Und hier kommen wir wieder auf die Urlehre zurück, wie wirtschaftliches Wachstum entsteht: durch Schmierung der Bewegungsmöglichkeiten von Kapital und Arbeit, durch Gewinnanreize, Risikobereitschaft, Entbürokratisierung und – ja man wundere sich nicht – durch Deregulierung der Märkte soweit es geht.

Konkret heißt das im kurzfristigen Bereich: konsequente Verlagerung der Kosten der sozialen Umverteilung weg von den produktiven Kräften wie den Unternehmen hin zum Steuerzahler, Lockerung – bemerke: nicht Aufhebung! – wichtiger Märkte von lähmenden Regelungen wie z.B. dem Immobilienmarkt (Mieterschutz), Arbeitsmarkt (Arbeitnehmerschutz), Energiemarkt (Ökoschutz), Dienstleistungsmarkt (Mindestlohn, Sozialpflicht), Gesundheitsmarkt (Preis und Kostenfestsetzung), Pharmamarkt (Verbot der Stammzellenforschung), und Vereinfachung des Steuerrechts.

Und konkret heißt das im langfristigen Bereich: Reform der Ausbildungssysteme, welche eine Heerschar von frustrierten Jugendlichen produziert, und verbesserte Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern.

Fazit

Fassen wir zusammen: Die Finanzkrise vernebelt den Blick für die langfristige Problematik unserer Volkswirtschaft, der langfristige Ausfall wichtiger Kunden. Der derzeitige Fokus auf Nachfrageankurbelung ist nur ganz kurzfristig richtig, solange Furcht unter den Menschen herrscht. Sehr schnell geht diese aber vorüber. Danach helfen Nachfrageprogramme nicht, im Gegenteil, sie vermindern den Druck zur Anpassung und erschweren sie später.

Der Weg aus der Krise kann nur über Anpassung der Wirtschaftsstrukturen und neues Wachstum erfolgen. Hier helfen nur marktwirtschaftliche Reformen, die diese Anpassung ermöglichen und beschleunigen. Sie sind in der derzeitigen Panik der Politiker und Volkswirte völlig aus dem Blickfeld geraten.

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