Keine GEZ-Gebühren für Firmencomputer

Veröffentlicht am 20. März 2009 in der Kategorie IT & Technik von

DELLs neue Kraftpakete - Precision Mobile WorkstationsSeit Januar 2007 sind internetfähige Computer GEZ-pflichtig. Für Firmencomputer besteht jedoch eine Ausnahme – nämlich dann, wenn die private Nutzung der Bürorechner untersagt ist und zu den Arbeitsaufgaben nachweislich kein Radio- oder TV-Empfang gehört.

Das hat das Verwaltungsgericht Berlin (Az. VG 27 A 245.08) festgestellt und damit der Klage eines Verbandes stattgegeben. Dieser hatte sich gegen die Zahlung von Rundfunkgebühren für seine Dienstcomputer gewandt.

In ihrer Urteilsbegründung bestätigten die Richter zwar, dass PCs als Rundfunk-Empfangsgeräte anzusehen seien. Jedoch würden Computer in Unternehmen oder Behörden in erster Linie zur Informationsbeschaffung und -verarbeitung genutzt sowie für telekommunikative Anwendungen, als Datenbank oder zur Textverarbeitung.

Wenn die Nutzung des Internets aber zwangsläufig mit Gebühren verbunden sei, verliere die Rundfunkgebühr ihren Charakter als Beitrag für die Rundfunk-Teilnahme. Damit stellt sie aus Sicht der Berliner Verwaltungsrichter eine unzulässige Steuer dar. (uqrl)

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