Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige: die Neuerungen im Überblick

Veröffentlicht am 27. Oktober 2010 in der Kategorie Gründung & Selbständigkeit von

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Ab 1. Januar 2011 ändert sich die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige. Welche Neuregelungen dann bei dem so genannten "Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag" in Kraft treten, lesen Sie hier.

Das Existenzgründerportal des Bundeswirtschaftsministeriums, existenzgruender.de, gibt einen Überblick über die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige:

1. Begünstigte

In Anspruch nehmen können die Versicherung Selbständige, die vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit innerhalb der letzten 24 Monate mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis nach dem Dritten Sozialgesetzbuch gestanden haben – zum Beispiel als Arbeitnehmer.

Möglich ist ein Betritt auch für Antragsteller, die unmittelbar vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit eine Entgeltersatzleistung nach SGB III bezogen haben – zum Beispiel Arbeitslosengeld. Die Dauer des Bezugs spielt keine Rolle.

Nicht möglich ist die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung, wenn der Antragsteller bereits anderweitig versicherungspflichtig ist oder zu einem Personenkreis gehört, der grundsätzlich versicherungsfrei ist – zum Beispiel Beamte, Richter oder Soldaten.

2. Arbeitslosenversicherung: Antragstellung

Selbständige müssen den Antrag bis Ende 2010 innerhalb des ersten Monats der Selbständigkeit in ihrem Wohnort stellen, ab 2011 innerhalb der ersten drei Monate. Das Versicherungsverhältnis beginnt rückwirkend zum Tag der Tätigkeitsaufnahme.

3. Ausschluss

Wer ab 2011 als Selbständiger zweimal Arbeitslosengeld bezieht, kann sich danach nicht mehr freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichern. Der Eintritt ist dann erst wieder möglich, wenn der Versicherte nach seinem Leistungsbezug wieder mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit stand und so einen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben hat.

4. Arbeitslosenversicherung: Beitragshöhe

Der monatliche Beitrag bemisst sich ab 2011 an der halben und ab 2012 an der vollen Bezugsgröße, der jährlich berechneten Rechengröße in der gesetzlichen Sozialversicherung.

Damit steigen die Beiträge ab 2011 auf etwa 38 Euro im Westen und 32 Euro im Osten Deutschlands. Ab 2012 verdoppeln sich die Beiträge noch einmal. Existenzgründer bezahlen innerhalb des ersten Jahres der Selbständigkeit nur den halben Beitragssatz.

5. Höhe des Arbeitslosengeldes

Selbständige erhalten Arbeitslosengeld, wenn sie in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit freiwillig versichert waren. Die Höhe orientiert sich an einem fiktiven Arbeitsentgelt, das unter anderem von der Beschäftigung abhängt, an der sich die Agentur für Arbeit bei ihren Vermittlungsbemühungen orientiert. Ausschlaggebend ist auch die Qualifikation, die für diese Beschäftigung erforderlich ist.

6. Arbeitslosenversicherung: Bezugsdauer

Wie lange das Arbeitslosengeld gezahlt wird, hängt  von zwei Faktoren ab: vom Alter des Selbständigen und von der Rahmenfrist. Das ist der Zeitraum, in dem der Selbständige in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat.

7. Hinzuverdienst

Wer Arbeitslosengeld bezieht, kann als Selbständiger bis zu 165 Euro monatlich hinzuverdienen (Stand: 2010). Darüber hinausgehende Einnahmen werden vom Arbeitslosengeld abgezogen.

Die Nebentätigkeit darf jedoch höchstens 15 Stunden wöchentlich erreichen. Zudem muss der arbeitslose Selbständige dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und alle Möglichkeiten nutzen, um seine Arbeitslosigkeit zu beenden.

8. Arbeitslosenversicherung: Restansprüche

Nach wie vor gilt: Restanspruch auf Arbeitslosengeld haben Selbständige, die vor ihrer Selbständigkeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und bereits Arbeitslosengeld bezogen haben. Das gilt aber nur, wenn seit der erstmaligen Entstehung dieses Anspruchs weniger als vier Jahre vergangen sind. Dieser Restanspruch und der neue Anspruch durch die freiwillige Weiterversicherung werden zu einem Gesamthöchstanspruch zusammengerechnet, der sich am Alter des Selbständigen orientiert.

9. Beendigung des Versicherungsverhältnisses

Neu ist: Wer bereits als Selbständiger versichert ist, erhält bis zum 31. März 2011 ein Sonderkündigungsrecht, das rückwirkend zum 31. Dezember 2010 gilt.

Wer ab 1. Januar 2011 neu in die freiwillige Arbeitslosenversicherung einsteigt, kann das Versicherungsverhältnis erst nach fünf Jahren wieder kündigen – mit einer dreimonatigen Frist. (uqrl)

www.existenzgruender.de

(Bild: © Falko Matte - Fotolia.com)