Anspruch auf Gründungszuschuss besteht auch bei verzögerter Gründung!

Veröffentlicht am 17. September 2010 in der Kategorie Gründung & Selbständigkeit von

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Der Staat fördert eine Gründung aus der Arbeitslosigkeit mit dem Gründungszuschuss. Der Anspruch auf den Zuschuss besteht auch dann, wenn sich die Selbständigkeit nicht nahtlos an die Arbeitslosigkeit anschließt.

Das gehe aus zwei Urteilen des Bundessozialgerichtes (BSG) hervor, berichtet das Portal komma-net.de vom VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft. Demnach haben Existenzgründer grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf den Gründungszuschuss. Die Voraussetzungen: Der Gründer hat beim Antrag noch 90 Tage Anspruch auf Arbeitslosengeld und kann ein tragfähiges Konzept vorlegen.

Laut komma-net.de hat das BSG in zwei Grundsatzurteilen entschieden, dass die Arbeitsagentur die Auszahlung nicht aus zu kleinlichen Gründen ablehnen darf. So müsse sich die Selbständigkeit nicht nahtlos an den Bezug des Arbeitslosengeldes anschließen. Ein enger zeitlicher Zusammenhang bis zu einem Monat reiche aus.

Zudem werteten die Richter auch vorbereitende Tätigkeiten schon zur Selbständigkeit. Folglich dürfe die Arbeitsagentur die Auszahlung des Zuschusses nicht verweigern, wenn ein Gründer nach der Arbeitslosigkeit noch Vorbereitungen für die eigentliche Selbständigkeit trifft. Dieses Urteil erlaube es Gründern, nach Beendigung der Arbeitslosigkeit noch etwa 15 Stunden pro Woche mit vorbereitenden Maßnahmen beschäftigt zu sein. Wichtig sei hierbei, dass es sich um Vorbereitungen mit Außenwirkung handelt – etwa die Gewerbeanmeldung oder Kreditverhandlungen.

komma-net.de empfiehlt angehenden Gründern, die Förderung möglichst bald zu beantragen. Es sei zu erwarten, dass sich die Regelungen zum Gründungszuschuss bald änderten. (uqrl)

www.komma-net.de

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