Existenzgründung aus Hartz IV

Veröffentlicht am 13. November 2008 in der Kategorie Gründung & Selbständigkeit von

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Arbeitslose ALG II-Empfänger können unter bestimmten Umständen Unterstützung durch die jeweilige Agentur für Arbeit / ARGE / optierende Kommune erfahren, wenn sie sich mit einer Existenzgründungsidee selbstständig machen wollen.

Doch wie sieht die Unterstützung durch das Einstiegsgeld konkret aus?

Antragstellung

Wie bei jeder Sozialleistung ist es wichtig, vor dem antragsbegründenden Ereignis (hier die Selbstständigkeit in der Regel dokumentiert durch Gewerbeanmeldung oder Bescheinigung des Finanzamtes) einen Antrag bei der zuständigen Behörde zu stellen. Diese Willensäußerung kann persönlich, telefonisch, per Fax oder per E-Mail erfolgen.

Vorraussetzungen

Der Antragsteller muss zum Zeitpunkt der Antragstellung laufend Arbeitslosengeld II bekommen. Ferner muss er eine Kurzbeschreibung des Existenzgründungsvorhabens, ein Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplan, sowie eine Umsatz- und Rentabilitätsvorschau vorlegen.

Diese Dinge werden im Regelfall in einem Businessplan zusammengefasst. Wichtig ist darzulegen, dass das angestrebte Geschäftskonzept marktfähig ist und dass durch die Existenzgründung die Hilfebedürftigkeit überwunden werden kann. Eine Vorlage des Businessplans bei einer fachkundigen Stelle ist nicht erforderlich.

Dauer und Höhe

Das Einstiegsgeld beträgt in der Regel für den „normalen“ ALG II-Empfänger 50 Prozent der Regelleistung von 351 Euro. Es kann in besonderen Fällen (mehrere Mitglieder in der Bedarfsgemeinschaft, lange Arbeitslosigkeit, etc.) um bis zu 100 Prozent der Regelleistung erhöht werden.

Das Einstiegsgeld wird für höchstens 24 Monate gewährt. In der Regel erfolgte die Zusage aber zeitlich begrenzt für 6 bis 12 Monate. Während dieses Bewilligungszeitraums wird Einstiegsgeld (unabhängig von der Bedürftigkeit / vom Arbeitslosengeld II-Bezug) gezahlt.

Danach erfolgt eine Überprüfung durch die jeweiligen Träger der Grundsicherung (Agentur für Arbeit, ARGE, optierende Kommune). Neben dem Einstiegsgeld bekommt der ALG II- Empfänger weiterhin sein Arbeitslosengeld II (Regelleistung + Mietanteil) und ist über den ALG II-Bezug auch weiterhin in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung pflichtversichert.

Im Gegenzug muss er Einnahme-Überschussrechnungen monatlich nachträglich einreichen und der erzielte Gewinn wird auf das ALG II wie bei anderen Erwerbseinkommen  angerechnet. Entfällt z.B. der ALG II-Bezug durch erwirtschaftete Gewinne nach 3 Monaten, so muss sich der Existenzgründer um seine soziale Absicherung selbst kümmern.

Kann-Leistung

Beim Einstiegsgeld handelt es sich um eine Kann-Leistung, d.h. dass auf die Leistung kein Rechtsanspruch besteht.

Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage zur Gewährung von Einstiegsgeld findet sich im § 29 SGB II. Darüber hinaus hat die Bundesagentur für Arbeit zur Durchführung der Gewährung von Einstiegsgeld eine Arbeitshilfe für die Fachkräfte vor Ort erlassen, die im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes jedermann zugänglich ist (siehe Liste weiterführende Links).

Steuern

Das Einstiegsgeld gehört als staatliche Subvention nicht zum steuerpflichtigen Einkommen und unterliegt deshalb auch nicht dem Progressionsvorbehalt.

Gründungszahlen

Für den September meldet die Bundesagentur für Arbeit 1.667 mit Einstiegsgeld geförderte Gründer.

Weiterführende Links

Arbeitsagentur: Arbeitshilfe Einstiegsgeld