Steuer-Ticker 10.10: Aktuelles für Unternehmer

Veröffentlicht am 19. Oktober 2010 in der Kategorie Finanzen & Steuern von

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Die Steuerkanzlei REICHARDT Steuerberatung – Wirtschaftsmediation aus München veröffentlicht in jeder Ausgabe des Fachmagazins “Mittelstand Wissen” Steuernews für den Mittelstand.

Die Themen im Einzelnen: Neues zur Anwendung der 1%-Regelung bei Arbeitnehmern +++ Lebenspartnerschaften werden immer gleichgestellter +++ Arbeitgeberhaftung für hinterzogene Lohnsteuer durch Mitarbeiter +++ Bewirtungsnachweise bei potentiellen Kunden

Neues zur Anwendung der 1%-Regelung bei Arbeitnehmern

Wird vom Arbeitgeber unentgeltlich ein Dienstwagen zur privaten Nutzung an den Arbeitnehmer überlassen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und damit Lohn dar. Die Höhe wird in der Regel über die sog. 1%-Regelung berechnet, wenn – alternativ – kein Fahrtenbuch geführt wird.

Problematisch wird es immer dann, wenn keine gesonderte Regelung zur Privatnutzung vereinbart wurde oder der Arbeitgeber sogar ein privates Nutzungsverbot ausgesprochen hat.

Der Bundesfinanzhof hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Apotheke einen Fuhrpark mit sechs Fahrzeugen, darunter eines der Oberklasse, unterhält. Die Fahrzeuge standen insgesamt 80 Mitarbeitern, sowie dem Sohn als leitenden Angestellten für betriebliche Fahrten zur Verfügung. Die private Nutzung war verboten. Bei einer Überprüfung unterstellte das Finanzamt dem Sohn eine private Nutzung des Oberklassewagens und ermittelte einen nach der 1%-Regelung (mangels Fahrtenbuch) berechneten geldwerten Vorteil. Die Behörde begründete ihr Vorgehen damit, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung der erste Anschein genügend Beweiskraft für die private Nutzung darstellt.

Die Feststellung des Finanzamtes alleine durch den „Anscheinsbeweis“ reichte dem Bundesfinanzhof dagegen nicht. Einen Vorteil, den der Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers erlangt, zählt nicht als Arbeitslohn, da kein Bezug zur Beschäftigung gegeben ist.

Steuern: Lebenspartnerschaften werden immer gleichgestellter

Immer wieder müssen Gerichte über die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich klargestellt, dass die Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften im Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz verfassungswidrig ist.

Das bis Ende 2008 geltende Gesetz belastete Lebenspartner bei Schenkung oder Erbe erheblich höher als Ehegatten. Für Ehegatten galt bis dahin die Steuerklasse I, für eingetragene Lebenspartner die ungünstigere Steuerklasse III. Auch bei den Freibeträgen gab es große Unterschiede. Im Zuge der Erbschaftsteuerreform wurden die Freibeträge ab 2009 gleichgestellt. Der Unterschied bei den Steuerklassen ist aber geblieben. Die Bundesregierung plant allerdings diese Ungleichheit durch das Jahressteuergesetz 2010 zu beseitigen.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber ebenfalls aufgefordert für die Zeiträume vor 2008 eine entsprechend verfassungskonforme Regelung zu treffen. Tipp: Durch positive Gerichtsentscheidungen wird die eingetragene Lebenspartnerschaft verheirateten Eheleuten unterschiedlichen Geschlechts immer mehr gleichgestellt. Auch bei der Einkommensteuer ist deshalb in Zukunft mit entsprechenden Entscheidungen zu rechnen. Noch nicht eingetragene Lebenspartner sollten sich deshalb bei ihrem Steuerberater informieren.

Arbeitgeberhaftung für hinterzogene Lohnsteuer durch Mitarbeiter

Arbeitgeber haften für die Lohnsteuer, wenn diese aufgrund fehlender oder falscher Angaben im Lohnkonto oder in der Lohnsteuerbescheinigung verkürzt werden. Dies gilt auch dann, wenn ein für die Lohnabrechnungen zuständiger Mitarbeiter die eigenen Gehaltsabrechnungen zu seinen Gunsten manipuliert. Ein Ausschluss der Haftung ist nicht gegeben, da sich der Arbeitgeber seiner Verantwortung nicht entziehen kann, auch wenn er seine Lohnabrechnungen durch Dritte anfertigen lässt.

Steuern: Bewirtungsnachweise bei potentiellen Kunden

Das Finanzamt kürzte bei einem selbständigen EDV-Berater pauschal die Vorsteuer um 50%, weil mehrmals pro Woche Bewirtungsnachweise mit unterschiedlichen Personen vorlagen, der eigentliche Umsatz aber nur mit acht Kunden erzielt wurde. Das Finanzgericht München erteilte diesem Vorgehen eine Absage. Bei einem selbständigen EDV-Berater sei es normal, dass er ständige neue Kunden akquiriere. Dazu zählt auch die Bewirtung. Der Bezug zu der unternehmerischen Tätigkeit ist damit gegeben und der Vorsteuerabzug muss voll gewährt werden.

Tipp: Das Finanzgericht erlaubte den vollen Abzug, obwohl die Bewirtungsanlässe nur sehr allgemein umschrieben waren (PC-Beratung, Kundengespräch, etc.). Um dem Finanzamt keine Möglichkeiten der Beanstandung zu geben, sollten ALLE Bewirtungsnachweise korrekt ausgefüllt sein.

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