Steuer-Ticker 08.10: Aktuelles für Unternehmer

Veröffentlicht am 27. August 2010 in der Kategorie Finanzen & Steuern von

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Die Steuerkanzlei REICHARDT Steuerberatung – Wirtschaftsmediation aus München veröffentlicht in jeder Ausgabe des Fachmagazins “Mittelstand Wissen” Steuernews für den Mittelstand.

Die Themen:

Innergemeinschaftliche Kfz-Lieferungen +++ Keine Körperschaftsteuerpflicht bei Nichteintragung einer Kapitalgesellschaft +++ Nebentätigkeiten von Arbeitnehmern +++ Frühstücksregelung gilt auch für Selbstständige

Innergemeinschaftliche Kfz-Lieferungen

Tätigen Unternehmer und Privatleute innergemeinschaftliche Lieferungen (Verkäufe in das europäische Ausland) neuer Fahrzeuge an Kunden ohne sog. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, gelten seit 30. Juni 2010 neue Melderegelungen. Diese Lieferungen müssen bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Lieferung ausgeführt wurde, dem Bundeszentralamt für Steuern gemeldet werden. Die Meldung muss nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch und für jedes Fahrzeug gesondert erfolgen. Nur bei unbilliger Härte kann das Finanzamt auf Antrag auf eine elektronische Datenübermittlung verzichten. Für die Übermittlung auf elektronischen Weg stehen das ELSTEROnline-Portal und das BZStOnline-Portal zur Verfügung.

Keine Körperschaftsteuerpflicht bei Nichteintragung einer Kapitalgesellschaft

Die Gründung einer Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH) unterliegt strengen Regeln. Nach Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrages befindet sich die Kapitalgesellschaft „in Gründung“. Steuerlich spricht man in dieser Zeit von einer „Vorgesellschaft “. Erfolgt die Eintragung im Handelsregister, werden die Vorgesellschaft und die GmbH steuerlich als einheitliche Kapitalgesellschaft behandelt. Erfolgt eine Eintragung in das Handelsregister aus unterschiedlichen Gründen nicht, besteht laut einem Urteil des Bundesfinanzhofs keine Körperschaftsteuerpflicht. Die Gründungsgesellschaft er der Vorgesellschaft werden dann als Mitunternehmer behandelt. In diesem Fall ist eine gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung durchzuführen.

Nebentätigkeiten von Arbeitnehmern

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bestimmte Nebentätigkeiten nicht verbieten. Im Urteilsfall ging es um eine teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin der deutschen Post AG, die frühmorgens eine Nebentätigkeit als Zeitungszustellerin ausgeübt hatte. Das andere Unternehmen stellt allerdings nicht nur Zeitungen zu, sondern ist auch in der Brief- und Postzustellung tätig. Die Deutsche Post AG untersagte der Arbeitnehmerin die Nebentätigkeit aus Wettbewerbsgründen. Dieses Vorgehen hat das Bundesarbeitsgericht aber verworfen, da es keine unmittelbare Wettbewerbstätigkeit sah. Die Klägerin sei in dem Unternehmen weder als Briefzustellerin tätig noch gäbe es anderweitige Überschneidungen beider Unternehmen.

Frühstücksregelung gilt auch für Selbstständige

Seit Januar 2010 ist der Umsatzsteuersatz für sog. Beherbergungsleistungen auf sieben Prozent gesenkt worden. Allerdings gilt die Ermäßigung nicht für unmittelbar der Vermietung dienende Leistungen (z. B. das Frühstück). Problematisch war die steuerfreie Erstattung an Arbeitnehmer. Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums ist die bis Ende 2009 geltende lohnsteuerliche 4,80 EUR Regelung weiterhin zulässig. Das Frühstück muss dazu in einem Sammelposten auf der Rechnung ausgewiesen sein. Positive Folge des Schreibens ist, dass der Frühstücks-Wert vom Pauschalbetrag für Verpflegungsmehraufwendungen abgezogen werden kann und dass dem Arbeitnehmer dadurch ein Betrag von 19,80 EUR (Pauschbetrag iHv. 24 EUR abzgl. 4,80 EUR) zusätzlich zur Übernachtung steuerfrei erstattet werden kann. Das Finanzministerium Schleswig-Holstein stellte nun aktuell klar, dass die 4,80 EUR Regelung auch für Gewerbetreibende und Freiberufler anzuwenden ist.

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