Steuer-Ticker 06.10 (Teil II): Aktuelles für Unternehmer

Veröffentlicht am 24. Juni 2010 in der Kategorie Finanzen & Steuern von

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Die Steuerkanzlei REICHARDT Steuerberatung – Wirtschaftsmediation aus München veröffentlicht in jeder Ausgabe des Fachmagazins “Mittelstand Wissen” Steuernews für den Mittelstand. Die Themen: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall +++ Sozialversicherungsfreiheit bei Ferienjobs für Schüler +++ Steuerfreiheit bei Überlassung von Mobiliar und gleichzeitiger Vermietung +++ Umsatzsteuerpflicht für sogenannte Car-Garantie +++ Strenge Regeln für ein elektronisches Fahrtenbuch

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Erkrankt ein Arbeitnehmer ist ihm nach dem so genannten Entgeltausfallprinzip dasjenige Arbeitsentgelt fortzuzahlen, das er in der für ihn maßgebenden Arbeitszeit verdienen würde.

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden, dass das Entgeltausfallprinzip auch Entgeltbestandteile, die nicht in Monatsbeiträgen festgelegt sind, umfasst. Von der gesetzlichen Regelung der Entgeltfortzahlung kann allerdings abgewichen werden, wenn diesbezüglich eine klare Regelung im Vertrag (oder Tarifvertrag) enthalten ist. Im Urteilsfall ging es um eine unklare Regelung, wie sich Arbeitszeitänderungen auf die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auswirkten. Resultat ist, dass die gesetzliche Regelung zur Anwendung kommt.

Sozialversicherungsfreiheit bei Ferienjobs für Schüler

Sommerzeit ist Ferienzeit. Unter bestimmten Voraussetzungen können Schüler unbegrenzt Geld verdienen, ohne dass das Entgelt sozialversicherungspflichtig wird. Wichtig dabei ist, dass die Beschäftigung im Voraus auf maximal zwei Monate oder 50 Arbeitstage innerhalb eines Jahres befristet ist. Bei diesen Ferienjobs fallen auch keine Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge an, da sie nicht mit den üblichen „Minijobs“ gleichgestellt sind.

Läuft der Ferienjob länger als die o. g. Grenzen sind die Vorschriften für die „Minijobs“ anzuwenden, wenn das Arbeitsentgelt für den Schüler max. 400 EUR pro Monat beträgt. Bei Schülern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und eine kurzfristige Beschäftigung ausüben muss der Arbeitgeber den Beginn und das Ende des Arbeitsverhältnisses der zuständigen Krankenkasse auf elektronischem Wege melden.

Steuerfreiheit bei Überlassung von Mobiliar und gleichzeitiger Vermietung

Grundstücksvermietungen sind in der Regel von der Umsatzsteuer befreit. Voraussetzung ist, dass die Vermietung nicht nur kurzfristig erfolgt, sondern einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten umfasst. Der Bundesfinanzhof hat sich jetzt zur gleichzeitigen Überlassung von Mobiliar geäußert und kam zu dem Schluss, dass auch dies eine umsatzsteuerfreie Leistung darstellt.

Im Urteilsfall hatte sich ein Vermieter verpflichtet, ein Seniorenflegeheim betriebs- und benutzungsfähig zu überlassen. Der BFH stellte klar, dass die Grundstücksvermietung und die Überlassung des Mobiliars eine einheitliche Leistung darstellen. Die Überlassung des Mobiliars dient nur dem Zweck, dass der Mieter die Hauptleistung „Miete des bebauten Grundstücks“ unter optimalen Bedingungen in Anspruch nehmen kann.

Tipp: Die steuerfreie Vermietung mit gleichzeitiger Überlassung von Mobiliar führt im Gegenzug dazu, dass die auf die Anschaffung entfallende Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden kann.

Umsatzsteuerpflicht für so genannte Car-Garantie

Gehen bestimmte Garantieleistungen über die normale Gewährleistung hinaus spricht man von einer so genannten Car-Garantie. Bisher war dies von der Umsatzsteuer befreit. Der Bundesfinanzhof hat jüngst seine Rechtssprechung geändert, so dass die Zusatzleistung nun der vollen Umsatzbesteuerung unterliegt.

Strenge Regeln für ein elektronisches Fahrtenbuch

Für die Anerkennung eines elektronischen Fahrtenbuches ist es zwingend notwendig, dass nachträgliche Veränderungen der aufgezeichneten – steuerlich relevanten – Daten ausgeschlossen sind. Das Finanzgericht Münster hat dies in einem aktuellen Urteil entschieden.

Im Streitfall führte der Steuerpflichtige ein elektronisches Fahrtenbuch, das eine Änderung hinsichtlich Datum, Uhrzeit, Fahrtdauer, Tachostand und gefahrene Kilometer nicht mehr zuließ. Die Angaben zu Art, Zweck und Ziel der Fahrten waren allerdings abänderbar. Da somit die Möglichkeit bestand, die Daten, die für die Abgrenzung der betrieblichen von den privaten Fahrten relevant waren, zu ändern, erkannte das Gericht das Fahrtenbuch nicht an.

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