Steuer-Ticker 06.10 (Teil I): Aktuelles für Unternehmer

Veröffentlicht am 7. Juni 2010 in der Kategorie Finanzen & Steuern von

Themen: , , ,

Die Steuerkanzlei REICHARDT Steuerberatung – Wirtschaftsmediation aus München veröffentlicht in jeder Ausgabe des Fachmagazins “Mittelstand Wissen” Steuernews für den Mittelstand. Die Themen: 1-Prozent-Regelung ist auf jeden Dienstwagen anzuwenden +++ Forderungsausfall: Berichtigung der Umsatzsteuer bei Insolvenz +++ Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwesterpersonengesellschaften

1-Prozent-Regelung ist auf jeden Dienstwagen anzuwenden

Jüngst hat sich der Bundesfinanzhof zur Berechnung der Privatnutzung bei Fahrzeugen geäußert. Dabei hat er entschieden, dass für jeden Dienstwagen einzeln die sog. 1-Prozent-Regelung anzuwenden ist, außer es wird die Privatnutzung per Fahrtenbuch nachgewiesen. Im Urteilsfall hatte der Unternehmer mehrere Fahrzeuge in seinem Betriebsvermögen, die er auch privat nutzte. Er konnte glaubhaft machen, dass er als Einziger die Autos fuhr. Nach einer Verwaltungsanweisung zur 1-Prozent-Regelung aus dem Jahr 2002 war es ausreichend, nur das Fahrzeug mit dem höchsten Listenpreis privat zu besteuern.

Trotz der Anweisung hatte das Finanzamt die private Nutzung auf jedes Fahrzeug angewandt. Die dagegen gerichtete Klage des Unternehmers hatte leider keinen Erfolg. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass dem Wortlaut nach die Privatnutzung auf jedes Fahrzeug im Betriebsvermögen Anwendung findet, das auch privat genutzt wird.

Tipp: Es ist zu befürchten, dass die Finanzverwaltung ihre bisherige Praxis dem Urteil anpassen wird. Betroffene sollten den Umstieg zur Fahrtenbuchmethode in Betracht ziehen. Damit wird nur die tatsächliche Privatnutzung der Fahrzeuge besteuert.

Forderungsausfall: Berichtigung der Umsatzsteuer bei Insolvenz

Fällt die Forderung aus einer Lieferung oder sonstigen Leistung aus, muss der Leistungserbringer die bereits angemeldete Umsatzsteuer berichtigen. Die Korrektur muss in dem Voranmeldungszeitraum geschehen, in dem die Forderung uneinbringlich wird. Die Uneinbringlichkeit erfolgt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden. Eine mögliche Insolvenzquote ist unerheblich.

Dies gilt auch dann, wenn die Leistung auf einem mehrseitigen Vertrag beruht, die Leistung bisher nicht oder nicht vollständig erbracht wurde und ein Insolvenzverwalter statt des Kunden auf Erfüllung des Vertrags besteht. Der Bundesfinanzhof hat damit seine bisherige Rechtsprechung geändert.

Tipp: Zahlt der Insolvenzverwalter später, muss der Umsatzsteuerbetrag erneut berichtigt und an das Finanzamt abgeführt werden.

Positives Urteil für viele EDV-Unternehmer

In der Praxis entstehen immer wieder Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Freiberuflern und Gewerbetreibenden. Besonders bei Autodidakten stellt das Finanzamt hohe Ansprüche zur Anerkennung einer freiberuflichen Tätigkeit. Der Bundesfinanzhof hat nun drei positive Entscheidungen dazu getroffen:

  • Ein Diplom-Ingenieur mit Studienrichtung „technische Informatik“, der als Netz- und Systemadministrator tätig ist, übt einen freien Beruf aus.
  • Entsprechen die Kenntnisse und Fähigkeiten eines EDV-Betriebswirts denen eines Diplom-Informatikers und ist er im Bereich EDV-Consulting bzw. Software Engineering tätig, ist er als Freiberufler einzustufen.
  • Ist ein IT-Projektleiter als Wirtschaftsassistent Datenverarbeitung tätig und hat er umfassende Kenntnisse und Fähigkeiten im EDV-Bereich, übt er einen ingenieurähnlichen und damit freien Beruf aus.

Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwesterpersonengesellschaften

Eine Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter zwischen Unternehmen ist grundsätzlich möglich. Fraglich ist meist nur, ob die Gegenstände zum Buchwert oder zum Teilwert übertragen werden können. Die Gesellschafter von zwei Personengesellschaften übertrugen unentgeltlich Wirtschaftsgüter aus dem Gesamthandsvermögen einer Gesellschaft in das Betriebsvermögen der anderen Gesellschaft.

Aufgrund der Personengleichheit (sog. Schwesterpersonengesellschaften) sollte die Übertragung zu Buchwerten möglich sein. Der Bundesfinanzhof entschied anders. Er beurteilte die Übertragung als Entnahme und setzte die Wirtschafsgüter mit dem Teilwert an.

Tipp: Im Steuerrecht bestehen mehrere Möglichkeiten, Wirtschaftsgüter erfolgsneutral in ein anderes Betriebsvermögen zu übertragen bzw. zu überführen. Sprechen Sie bei Bedarf vorher mit einem Steuerberater.

Haftungsausschluss: Der Inhalt des Beitrags ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen. Der Beitrag ersetzt nicht die individuelle persönliche Beratung.

(Bild: © vege - Fotolia.de)