Steuer-Ticker 09.09: 5 Steuer-Tipps für Unternehmer

Veröffentlicht am 23. September 2009 in der Kategorie Finanzen & Steuern von

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steuernDas Portal steuerberaten.de veröffentlicht in jeder Ausgabe des Fachmagazins Mittelstand Wissen Steuernews für Unternehmer.

Betriebsverpachtung zeitlich unbegrenzt

Ein Betriebsgebäude wurde knapp 30 Jahre als Betrieb verpachtet. Von vier Geschossen wurden dann nur zwei für zehn Jahre an eine Handelskette vermietet. Nach zwei Jahren und begonnenen Baumaßnahmen konnten auch die anderen zwei Geschosse für ebenfalls zehn Jahre vermietet werden. Das Finanzamt ging von einer Betriebsaufgabe aus, der BFH entschied jedoch anders. Bei einem Einzelhandelsbetrieb ist das Betriebsgrundstück in aller Regel die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage. Also wurden hier alle wesentlichen Betriebsgrundlagen verpachtet. Der Branchenwechsel und auch die Veränderung der Räume sind dabei uninteressant. Solange die Betriebsaufgabe nicht erklärt wird und eine Möglichkeit zur Wiederaufnahme des Betriebs besteht, bleibt es bei der Betriebsverpachtung  und bei gewerblichen Einkünften.

Abwrackprämie und Umsatzsteuer

Sie hat ihr Ende erreicht – die Abwrackprämie. In der Praxis wird der Anspruch auf die Auszahlung der Abwrackprämie meistens an den Autohändler abgetreten. Das Bayerische Landesamt für Steuern stellt klar, dass diese Abwrackprämie aber nicht das umsatzsteuerpflichtige Entgelt des Neufahrzeugs mindert. Es handelt sich hier nämlich um einen sog. abgekürzten Zahlungsweg und damit natürlich um einen umsatzsteuerpflichtigen Teil des Gesamtumsatzes.

Verluste bei Beteiligungen an Kapitalgesellschaften

Verluste aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften können nach § 17 EStG berücksichtigt werden, wenn die Beteiligung zu mindestens 1% und diese Beteiligung fünf Jahre bestand. Streitig war, ob hier ein Verlust berücksichtigt werden kann, wenn der Gesellschafter zwar ursprünglich eine Beteiligung von über 1% hielt, dann aber durch Kapitalerhöhungen unter 1% rutscht. Der BFH entschied hier zugunsten des Gesellschafters. Der Erwerb de Anteile mit über 1% führte zur Begründung der Beteiligung i.S.d. Vorschrift. Bei einer Veräußerung mit Gewinn wäre der auch steuerpflichtig gewesen.

Ein Zankapfel namens „ordnungsgemäße Rechnung“

Immer wieder werden die erforderlichen Rechnungsangaben, die das Umsatzsteuergesetz vorsieht, Streitpunkt zwischen Unternehmer und Finanzamt. Hier benutzte ein Subunternehmer auf seiner Rechnung eine „vorläufige“ Steuer- bzw. Kennnummer. Daraufhin wollte das Finanzamt der Rechnungsempfängerin die Vorsteuer aus der Rechnung kürzen. Das Niedersächsische Finanzgericht  entschied allerdings zugunsten der Unternehmerin. Zwar wurde nicht geklärt, ob es sich um eine richtige Steuernummer im Sinne des UStG handelt, aber das sah das FG auch als unwichtig an. Diese „Steuernummer“ sei im Moment der Rechnungsstellung die dem Subunternehmer zugeordnete Steuernummer, unter der auch die Korrespondenz zwischen Finanzamt und Subunternehmer geführt  wurde. Außerdem wäre damit der Sinn und Zweck der Vorschrift erfüllt, nämlich den (Sub-)Unternehmer eindeutig identifizieren zu können.

Hinweispflicht des Arbeitgebers bei Auslandseinsätzen

Hier war fraglich, ob der Arbeitgeber bei Arbeitnehmern, die im Ausland eingesetzt werden, hinweispflichtig in Bezug auf fremde Steuergesetze wird. Der Arbeitgeber sollte auf Schadensersatz verklagt werden, weil er seinen Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen hatte, dass fremde Länder ab einer gewissen Aufenthaltsdauer Lohn- bzw. Einkommensteuer erheben. Das Bundesarbeitsgericht zählte dies aber nicht zu den Aufgaben des Arbeitgebers. Selbst bei der Gefahr einer Doppelbesteuerung oder einer Steuerstrafe ist der Arbeitgeber nicht in der Pflicht. Höchstens bei atypischen Risiken muss der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter auf die Steuergepflogenheiten des jeweiligen Landes hinweisen. Trotz allem müssen die Beratungsmöglichkeiten des Arbeitgebers und das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers gegeneinander abgewogen werden.

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