Steuer-Ticker 04.10: Aktuelles für Unternehmer

Veröffentlicht am 22. April 2010 in der Kategorie Finanzen & Steuern von

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steuernDie Steuerkanzlei REICHARDT Steuerberatung – Wirtschaftsmediation aus München veröffentlicht in jeder Ausgabe des Fachmagazins “Mittelstand Wissen” Steuernews für den Mittelstand. Die Themen: Afa-Bemessungsgrundlage bei Einlage eines Wirtschaftsguts +++ Drohender Entzug der Abwrackprämie bei Einlage +++ Abzugsfähigkeit bei gemischt veranlassten Reisekosten +++ Versteuerung stiller Reserven bei Betriebsverlegung ins Ausland

Afa-Bemessungsgrundlage bei Einlage eines Wirtschaftsguts

Steuerlich werden Privatvermögen und Betriebsvermögen strikt getrennt. Allerdings ist die Einlage eines Wirtschaftsguts in das Betriebsvermögen jederzeit möglich. Dabei muss die Bemessungsgrundlage für die so genannte Absetzung für Abnutzung (Abschreibung) ermittelt werden. Maßgebend ist der Teilwert zum Zeitpunkt der Einlage.

Der Bundesfinanzhof hat nun in einem Urteil entschieden, dass die Bemessungsgrundlage um bereits in Anspruch genommene planmäßige oder außerplanmäßige Abschreibung bei den Überschusseinkünften (z. B. Vermietung und Verpachtung) gemindert werden muss.

Drohender Entzug der Abwrackprämie bei Einlage

Die im Jahr 2009 von der Bundesregierung ausbezahlte Abwrackprämie für die Verschrottung alter Autos stand nur Privatpersonen zu. Einige Unternehmer versuchten deshalb das Auto offiziell privat zu erwerben und legten es anschließend ordnungsgemäß in das Betriebsvermögen ein. Doch das war bzw. ist prämienschädlich!

Die Oberfinanzdirektion Hannover hat in einem Erlass aus dem Jahr 2009 klargestellt, dass bei Verdachtsmomenten für einen Missbrauch (z. B. durch Betriebs- oder Umsatzsteuersonderprüfungen) das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert wird.

Problematisch ist die sofortige Einlage in das Betriebsvermögen eines Kraftfahrzeuges, wenn auf der Rechnung die Umweltprämie entsprechend auf die Anschaffungskosten angerechnet wurde. Aus dem Erlass geht leider nicht hervor, welche Zeitspanne mit „sofort“ gemeint ist.

Abzugsfähigkeit bei gemischt veranlassten Reisekosten

Bisher galt i. d. R. für gemischt veranlasste Reisekosten ein Abzugsverbot. Die Kosten waren damit voll der Privatsphäre zuzuordnen. Der Bundesfinanzhof hat sich nun von dieser Auffassung verabschiedet.

Für alle noch nicht rechtskräftig veranlagten Fälle und für die künftige Behandlung kann nun eine Aufteilung vorgenommen werden. Ist die Reise ganz überwiegend beruflich veranlasst, können die gesamten Reisekosten als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Bei einer überwiegend privaten Veranlassung sind die gesamten Reisekosten nicht abzugsfähig und der Privatsphäre zuzuordnen. Ist aber eine entsprechende zeitliche Einteilung möglich, kann auch dieser Verteilungsmaßstab angewendet werden.

Im Urteilsfall besuchte ein Arbeitnehmer eine Fachmesse in Las Vegas. Der berufliche Anteil dauerte vier Tage die gesamte Reise allerdings sieben Tage. Das Finanzamt versagte den Abzug der anteiligen Flugkosten mit der Begründung, dass gemischt veranlasste Aufwendungen insgesamt nicht abzugsfähig seien. Das Gericht widersprach dieser Auffassung und berücksichtigte die Kosten zu 4/7 als Werbungskosten. Praxistipp: Vermutlich wird das Finanzamt hohe Anforderungen an die Nachweispflicht stellen. Es ist daher zu empfehlen, die beruflich veranlassten Teile anhand von Unterlagen besonders gründlich zu dokumentieren (z. B. Seminarbestätigungen, Tagungspläne, etc.)

Versteuerung stiller Reserven bei Betriebsverlegung ins Ausland

Unternehmer können ihren Betrieb von Deutschland ins Ausland verlegen. Zukünftige Gewinne werden dann nicht mehr in Deutschland besteuert. Aus diesem Grund wurde eine solche Betriebsverlegung bisher - trotz Fortführung im Ausland - als „fiktive Betriebsaufgabe“ behandelt. Die Folge war die komplette Aufdeckung und Versteuerung der so genannten stillen Reserven.

Der Bundesfinanzhof hat in einem neuen Urteil seine bisherige Rechtsauffassung verworfen. Im nun entschiedenen Fall hatte ein selbständiger Erfinder 1995 seinen Wohnsitz von Deutschland nach Belgien verlegt. Sein bisheriges Einzelunternehmen führt er von dort aus unverändert fort. Das Finanzamt setzte einen Betriebsaufgabegewinn fest, gegen den sich der Erfinder nun erfolgreich zur Wehr setzte.

Das Gericht sah keine Veranlassung die stillen Reserven zu besteuern. Zwar erfolgte die Betriebsverlegung ins Ausland aber durch die Fortführung des Betriebs fehlt es an der gesetzlichen Grundlage für die Annahme einer Betriebsaufgabe. Erst wenn der Betrieb im Ausland aufgegeben oder veräußert wird, darf die Besteuerung der stillen Reserven erfolgen.

Diese neue Auffassung des Gerichts stellt für das Finanzamt praktische Schwierigkeiten dar. Gegebenenfalls müsse der Gesetzgeber besondere Mitwirkungspflichten des Unternehmers fordern, so das Gericht.

Praxistipp: Ab dem Veranlagungszeitraum 2006 hat der Gesetzgeber Änderungen vorgenommen, die Betriebsverlagerungen ins Ausland zu Gunsten des Fiskus lösen soll. Fraglich ist allerdings, ob eine solche Regelung gegen die europäische Niederlassungsfreiheit verstößt.

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