Die neuesten Urteile im Februar 2014: Steuerrecht

Veröffentlicht am 23. Februar 2014 in der Kategorie Finanzen & Steuern von

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Die neuesten Urteile im Februar 2014: SteuerrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen.  Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Umsatzsteuer bei Abgabe von "Gratis-Handys" +++ Frühstücksleistungen an Hotelgäste unterliegen Regelumsatzsteuersatz +++ Berechnung der Freigrenze für Zuwendungen anlässlich einer Betriebsfeier +++ Umsatzsteuerbefreiung bei Betrieb einer Kampfsportschule +++ Umsatzsteuer: Rückwirkende Rechnungsberichtigung zulässig

Umsatzsteuer bei Abgabe von "Gratis-Handys"

Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags mit einem Mobilfunkanbieter (Netzbetreiber) "kostenlos" ein Handy und erhält er hierfür von dem Netzbetreiber einen Bonus, muss er nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs die Abgabe des Handys nicht als sogenannte unentgeltliche Wertabgabe mit deren Einkaufspreis versteuern. Er hat vielmehr - neben der Vermittlungsprovision - (lediglich) den Bonus der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

Urteil des BFH vom 16.10.2013
XI R 39/12
DStR 2013, 2627

Frühstücksleistungen an Hotelgäste unterliegen Regelumsatzsteuersatz

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei Übernachtungen in einem Hotel nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent unterliegen. Hierzu gehören nicht Frühstücksleistungen an die Hotelgäste. Sie sind daher mit dem Regelsteuersatz von 19 Prozent zu versteuern. Das gilt auch dann, wenn der Hotelier "Übernachtung mit Frühstück" zu einem Pauschalpreis anbietet.

Urteil des BFH vom 24.04.2013
XI R 3/11
DB 2013, 2775
DStR 2013, 2689

Berechnung der Freigrenze für Zuwendungen anlässlich einer Betriebsfeier

Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung unterliegen nur dann nicht der Lohnsteuerpflicht, wenn die Freigrenze von 110 Euro je teilnehmenden Arbeitnehmer nicht überschritten wird. Selbst bei einer nur geringfügigen Überschreitung ist dann der gesamte Betrag zu versteuern.

Der Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zugewandten Leistungen kann anhand der Kosten geschätzt werden, die dem Arbeitgeber dafür erwachsen sind. In die Schätzungsgrundlage sind jedoch nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen. Das sind nur die Leistungen, die die Teilnehmer unmittelbar konsumieren können. Unberücksichtigt bleiben daher beispielsweise die Ausgaben für die Miete des Veranstaltungsorts (hier Stadion) oder die Kosten für das Eventmanagement. Sie dürfen bei der Berechnung des Freibetrages nicht miteinbezogen werden.

Urteil des BFH vom 16.05.2013
VI R 94/10
DStR 2013, 2170
DB 2013, 2308

Umsatzsteuerbefreiung bei Betrieb einer Kampfsportschule

Der Bundesfinanzhof hält die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule (WingTsun) für umsatzsteuerfrei, soweit die erbrachten Leistungen der Schule als anerkannte Einrichtung i.S.d. Art. 13 Teil A Abs. 1i der Richtlinie 77/388/EWG nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen erbracht werden.

Urteil des BFH vom 28.05.2013
XI R 35/11
DStR 2013, 1887

Umsatzsteuer: Rückwirkende Rechnungsberichtigung zulässig

In der Finanzverwaltung wird bisweilen die Rechtsauffassung vertreten, dass eine Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung entfalten könne und daher keine Erstattung der Vorsteuer möglich sei. Das Niedersächsische Finanzgericht hat demgegenüber entschieden, dass eine rückwirkende Rechnungsberichtigung durchaus in Betracht kommt, solange noch keine abschließende Entscheidung der zuständigen Finanzbehörde über den Vorsteuerabzug vorliegt und sofern die zunächst erteilte Rechnung die gesetzlichen Mindestangaben, wie Rechnungsaussteller, Leistungsempfänger, Leistungsbeschreibung, Entgelt und gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer, erfüllt.

Urteil des Niedersächsischen FG vom 30.09.2013
5 V 217/13
BB 2014, 102-