Die neuesten Urteile im Dezember 2013: Steuerrecht

Veröffentlicht am 29. Dezember 2013 in der Kategorie Finanzen & Steuern von

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Die neuesten Urteile im Dezember 2013: SteuerrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Steuerrecht vorstellen.

Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: 

Arbeitsverhältnis zwischen nahen Angehörigen +++ BFH muss über Höhe des Stundungszinssatzes entscheiden +++ Grunderwerbsteuer bei Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters +++ Besteuerung von Zinsen aus der Stundungsabrede zwischen Geschwistern

 

Arbeitsverhältnis zwischen nahen Angehörigen

Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Arbeitsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen ist, dass der Vertrag bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen ist und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sogenannter Fremdvergleich).

Für die steuerliche Anerkennung eines Angehörigenarbeitsverhältnisses ist es für den Bundesfinanzhof nicht (zwingend) erforderlich, dass Aufzeichnungen über die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden geführt worden sind. Auch steht die Ableistung unbezahlter Überstunden einem Fremdvergleich nicht entgegen.

Entscheidend für den Betriebsausgabenabzug ist vielmehr, dass der Angehörige für die an ihn gezahlte Vergütung die vereinbarte Arbeitsleistung tatsächlich erbracht hat. Im Übrigen ist der Fremdvergleich weniger strikt durchzuführen, wenn der Steuerpflichtige im Falle der Nichtbeschäftigung seines Angehörigen einen fremden Dritten hätte einstellen müssen.

Urteil des BFH vom 17.07.2013
X R 31/12
DB 2013, 2421
DStR 2013, 2261

BFH muss über Höhe des Stundungszinssatzes entscheiden

Durch die wiederholte Absenkung der Leitzinsen in den letzten Jahren können sich die Kreditinstitute mittlerweile fast zum Nulltarif Geld beschaffen. Dieser Zinsvorteil wurde bei Bankkrediten zumindest teilweise an die Kunden weitergegeben. Unverändert blieb jedoch all die Jahre der Zinssatz von 6 Prozent, den der Fiskus im Falle einer Stundung von Steuerschulden von den Steuerpflichtigen verlangt.

Ein betroffener Steuerpflichtiger hielt unter Hinweis auf die stark gefallenen Leitzinsen den Zinssatz nicht mehr für zeitgemäß und verlangte eine adäquate Herabsetzung der an das Finanzamt zu zahlenden Zinsen. Das Finanzgericht Hamburg meinte hingegen, dass die Anwendung des in der Abgabenordnung (AO) geregelten Zinssatzes von 6 Prozent per anno auf ausgesetzte Steuerbeträge trotz kontinuierlich gesunkenen Zinsniveaus jedenfalls in den Jahren von 2004 bis 2011 nicht gegen die Verfassung verstößt. Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen, die auch eingelegt wurde (Az.: IX R 31/13).

Urteil des FG Hamburg vom 23.05.2013
2 K 50/12
StE 2013, 613

Grunderwerbsteuer bei Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters

Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 Prozent der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft, das nach § 1 Abs. 2a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) den Anfall von Grunderwerbsteuer auslöst.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein zuvor ausgeschiedener (Alt-)Gesellschafter, der später erneut einen Anteil an der Personengesellschaft erwirbt, als neuer Gesellschafter i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG (Grunderwerbsteuergesetz) anzusehen ist. Dies gilt auch dann, wenn das Ausscheiden aus der Personengesellschaft und der Wiedereintritt innerhalb der Fünfjahresfrist der vorgenannten Vorschrift erfolgen.

Urteil des BFH vom 16.05.2013
II R 3/11
DB 2013, 2192

Besteuerung von Zinsen aus der Stundungsabrede zwischen Geschwistern

Eine Frau verkaufte ihre Unternehmensbeteiligung an ihren Bruder, der den Kaufpreis in drei Raten zuzüglich Zinsen zahlte. Das Finanzamt witterte darin die Absicht, die Zinseinkünfte mit der gezielten Kreditaufnahme der normalen Besteuerung zu entziehen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg sah dies ebenso. Offenbar war beabsichtigt, dass die Verkäuferin auf die Zinsen nur die geringere Abgeltungssteuer von derzeit 26,4 Prozent zahlen wollte, während der Bruder als Käufer die Zinsen als Betriebsausgabe bzw. Werbungskosten geltend machte.

Das Gericht sah den Bruder als eine "nahestehende Person" im Sinne des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG an und versteuerte die Zinsen aus der Stundung des Kaufpreises für die Anteilsübertragung mit dem progressiven, tariflichen Steuersatz. Der Abgeltungssteuersatz fand danach keine Anwendung. In letzter Instanz hat sich nun der Bundesfinanzhof (Az.: VIII R 35/1) mit dem Fall zu befassen.

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 16.04.2013
8 K 3100/11
Wirtschaftswoche Heft 38/2013, Seite 101