Die neuesten Urteile im Oktober 2013: Steuerrecht

Veröffentlicht am 20. Oktober 2013 in der Kategorie Finanzen & Steuern von

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Die neuesten Urteile im Februar: Arbeits- und SozialrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Steuerrecht vorstellen.

Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: BFH ändert Rechtsprechung zur Dienstwagenbesteuerung bei fehlender privater Nutzung +++ Häusliches Arbeitszimmer: Keine anteilige Anerkennung von Küche, Flur oder Bad +++ Leistungen von Berufsbetreuern von Umsatzsteuer befreit +++ Anspruch auf Zuteilung einer Mehrwertsteuernummer

BFH ändert Rechtsprechung zur Dienstwagenbesteuerung bei fehlender privater Nutzung

Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens - sofern das Führen eines Fahrtenbuchs keine andere Aufteilung ergibt - mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Wird dem Arbeitnehmer das Recht zur privaten Nutzung des Firmenwagens arbeitsvertraglich eingeräumt, wird von der Rechtsprechung die tatsächliche private Nutzung des Fahrzeugs vermutet. Der Steuerpflichtige konnte die Vermutung bisher unter engen Voraussetzungen widerlegen. Diese Möglichkeit lässt der Bundesfinanzhof nun entfallen.

Dies wird damit begründet, dass bereits die gewährte Möglichkeit, den Dienstwagen auch privat nutzen zu dürfen, beim Arbeitnehmer zu einem Vorteil führt, der als Lohn zu versteuern ist. Ob der Mitarbeiter von dieser Möglichkeit dann tatsächlich Gebrauch macht, ist daher unerheblich, denn der Vorteil in Gestalt der konkreten Möglichkeit, das Fahrzeug auch für Privatfahrten nutzen zu dürfen, ist dem Arbeitnehmer bereits mit der Überlassung des Fahrzeugs zugeflossen.

Urteile des BFH vom 21.03.2013
VI R 31/10, VI R 46/11, VI R 42/12
DB 2013, 1528
DStR 2013, 1421

Häusliches Arbeitszimmer: Keine anteilige Anerkennung von Küche, Flur oder Bad

Selbstständige können die vollen Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben geltend machen, wenn der Raum den Mittelpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit darstellt. Ein Selbstständiger scheiterte jedoch mit seiner Forderung, auch die anteiligen Kosten für Räume wie Küche, Bad und Flur steuermindernd anzuerkennen, da diese auch während der häuslichen Arbeit mitbenutzt würden.

Das Finanzgericht Düsseldorf hält Aufwendungen für derartige (Neben-)Räume in der auch betrieblich genutzten Wohnung eines selbstständig Tätigen nicht durch den Betrieb bzw. eine berufliche Tätigkeit veranlasst. Sie stellen daher - auch anteilig - keine Betriebsausgaben dar. Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Urteil des FG Düsseldorf vom 04.06.2013
10 K 734/11 E
EFG 2013, 1023

Leistungen von Berufsbetreuern von Umsatzsteuer befreit

Soweit für eine betreuungsbedürftige Person keine Angehörigen oder andere nahestehende Menschen als ehrenamtliche Betreuer zur Verfügung stehen, sind die Betreuungsgerichte gezwungen, auf Berufsbetreuer zurückzugreifen. Hinsichtlich der Besteuerung der Vergütung von gerichtlich bestellten Berufsbetreuern hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass diese mit ihren Leistungen nach EU-Recht nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Nicht umsatzsteuerfrei sind jedoch Betreuungsleistungen, die zum Gewerbe oder zum Beruf des Betreuers (z.B. Rechtsanwalt) gehören.

Hinweis: Seit dem 1. Juli 2013 sind Leistungen der Betreuer auch nach nationalem Recht umsatzsteuerfrei (vgl. § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG i.d. Fassung durch das AmtshilfeRLUmsG). Dies gilt jedoch erst ab Inkrafttreten der Neuregelung.

Urteil des BFH vom 25.04.2013
V R 7/11
DB 2013, 1641
DStR 2013, 1540

Anspruch auf Zuteilung einer Mehrwertsteuernummer

Die Mehrwertsteuernummer bildet im Umsatzsteuerrecht ein bedeutsames Identifikationsmerkmal. Zugleich besteht für die Steuerbehörden und die Allgemeinheit ein signifikantes Interesse, Steuerbetrug durch den Missbrauch von zugeteilten Steuernummern zu bekämpfen.

Gleichwohl darf die Erteilung einer Mehrwertsteuernummer nicht nur mit der Begründung versagt werden, ein Unternehmen verfüge nicht über die notwendigen materiellen, technischen und finanziellen Mittel, um eine Tätigkeit auszuüben. Allein dieser Umstand begründet noch keinen hinreichenden Verdacht auf einen drohenden Missbrauch.

Urteil des EuGH vom 14.03.2013
C-527/11
jurisPR-SteuerR 31/2013, Anm. 6

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