Finanz-Spritze für Gründer – Neue Rechtsgrundlage beim Gründungszuschuss 2012

Veröffentlicht am 15. Februar 2012 in der Kategorie Finanzen & Steuern von

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Seit einigen Jahren werden Existenzgründer, die sich aus der Arbeitslosigkeit selbständig machen mit dem sog. Gründungszuschuss subventioniert. Dabei gibt die Bundesagentur für Arbeit den Betroffenen finanzielle Starthilfe, die bis zu 16.260 EUR betragen kann.

Der Gründungszuschuss ist ein sehr erfolgreiches, aber auch sehr teures Instrument der Arbeitsmarktpolitik, erklärte Ronald Gössl, Geschäftsführer der Arbeitsagentur Pfarrkirchen vor kurzem bei einem Treffen zum Thema. „Studien bestätigen zwar den Erfolg des Gründungszuschusses, jedoch gäbe es auch viele Mitnahmeeffekte“, so Gössl.

Nicht nur aus diesen Gründen gibt es seit dem 28. Dezember 2011 neue Regeln, was die Vergabe und die Höhe der öffentlichen Förderung anbelangt. Auch der veränderte Arbeitsmarkt und der anhaltende Fachkräftemangel werden als Grund angegeben, da Betroffene schneller als früher in eine Arbeitnehmertätigkeit vermittelt werden können.

Trotzdem wird es auch 2012 eine hohe Anzahl von Existenzgründungen mittels des Gründungszuschusses geben. Was dabei zu beachten ist und welche Änderungen sich gegenüber dem alten Recht ergeben, erklären wir mit folgendem Überblick.

Kein Rechtsanspruch mehr

Eine grundlegende Änderung zum alten Recht ist, dass Antragssteller nun dem Ermessen der Arbeitsagentur ausgeliefert sind. Bisher hatten Gründer einen gesetzlichen Anspruch auf die Gewährung des Zuschusses, zumindest für die ersten neun Monate. Mit dem neuen Gesetz wurde der Rechtsanspruch 2012 abgeschafft. Damit hat der Sachbearbeiter bei der Arbeitsagentur einen großen Ermessensspielraum, wen er mit dem Gründungszuschuss fördert. Inwieweit dies eventuellen Klagen Tür und Tor öffnet, wird die Zukunft zeigen.

Tipp: Wenn möglich sollte der Antrag auf Gründungszuschuss innerhalb der ersten drei Monate eines Kalenderjahres gestellt werden, da die Fördertöpfe zu diesem Zeitpunkt noch voll sind. Geht das Budget zur Neige könnte es vermehrt zu Ablehnungen kommen.

Statt neun nur noch sechs Monate Förderdauer

Beim Gründungszuschuss unterscheidet man zwei Phasen. Die erste Phase umfasst nach neuem Recht sechs Monate, in denen der Gründer einen Zuschuss in Höhe seines individuellen Arbeitslosengeldanspruchs erhält. Zusätzlich gewährt die Arbeitsagentur 300 EUR als „Sozialpauschale“ für Krankenversicherung & Co. Die erste Phase dauerte bisher neun Monate.

Die zweite Phase erstreckt sich auf weitere neun Monate, in denen nur noch der Sozialbeitrag in Höhe von 300 EUR gewährt wird. Dazu muss der Gründer die Tragfähigkeit seiner Unternehmensidee beweisen und einen separaten Antrag beim Arbeitsamt stellen. Insgesamt ergibt sich somit eine maximale Förderdauer von 15 Monaten.

Anspruchsvoraussetzungen wurden stark beschnitten

Nach altem Recht reichte für die Beantragung des Gründungszuschusses aus, wenn der junge Unternehmer mindestens 90 Tage verbleibenden Anspruch auf Arbeitslosengeld I hatte. Seit 2012 gilt ein Rechtsanspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen. Hat der Arbeitslose einen geringeren Anspruch, besteht auch bei besten Aussichten auf geschäftlichen Erfolg keine Möglichkeit mehr auf den Zuschuss. Wichtig ist - jedoch war dies auch früher so - dass der Unternehmer mindestens einen Tag Anspruch auf Arbeitslosengeld hat.

Tipp: Ist die Förderdauer für das Arbeitslosengeld von Anfang an auf sechs Monate begrenzt, sollten Betroffene ihren jeweiligen Sachbearbeiter sofort über ihr Gründungsvorhaben informieren und den Antrag auf Gründungszuschuss schnellstmöglich stellen.

Bescheinigung zur Tragfähigkeit der Unternehmung

Eine entscheidende Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses ist eine positive Tragfähigkeitsbescheinigung. Dabei bescheinigt eine sog. fachkundige Stelle, dass die Unternehmensneugründung Aussicht auf Erfolg hat und der junge Unternehmer alle notwendigen Voraussetzungen mitbringt, wirtschaftlich auf absehbare Zeit unabhängig von Fördermitteln zu sein. Schließlich ist das entscheidende Ziel des Gründungszuschusses, Arbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen, eben mit ihrem eigenen Unternehmen.

Zu den fachkundigen Stellen gehören u. a. die Industrie- und Handelskammer, aber auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer oder Unternehmensberater können die Tragfähigkeit bescheinigen. Vereinzelt sind Fälle bekannt, dass die Sachbearbeiter des Arbeitsamtes andere fachkundige Stellen durchsetzten wollen. Der Unternehmer trifft aber immer selbst die Wahl, an welche Stelle er sich wendet.

Tipp: Antragsteller sollten überlegen, ob ein Beratungsgespräch bei einem Steuerberater sinnvoll ist. Hier erhalten sie nicht nur die fachkundige Stellungnahme, sondern können auch erste Details zum Thema Buchführungspflicht, Rechnungsvorschriften etc. klären.

Arbeitsagentur wird die Eignung genauer prüfen

Die gravierendste Neuerung beim Gründungszuschuss ist sicherlich der fehlende Rechtsanspruch der Antragsteller auf die Gewährung des Gründungszuschusses. Deshalb wird die Arbeitsagentur künftig die Eignung der Unternehmer genauer unter die Lupe nehmen.

Vorbei sind damit die Zeiten, in den Gründer vorgefertigte Businesspläne aus dem Internet kopiert haben. Jeder Unternehmer sollte – im Zweifel mit Hilfe eines Steuerberaters oder Unternehmensberaters – ein individuelles Konzept für seine Geschäftsidee ausarbeiten. Der Gründer sollte dabei immer genau wissen, was in seinem Businessplan wirklich steht, da Kontrollfragen nicht ausgeschlossen sind.

Selbstverständlich sollten natürlich auch die Fähigkeiten und Kenntnisse vorhanden sein, um die Geschäftsidee erfolgreich umsetzten zu können. Hilfestellung und Unterstützung geben auch die Arbeitsagenturen. Durch die starke Etatkürzung könnte die Arbeitsagentur künftig eine Art Auswahlverfahren einführen. Auf folgende Fragestellung sollten sich Antragsteller zum Beispiel einstellen:

  • Wie haben Sie geplant Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, wenn die im Businessplan geplanten Umsätze und Gewinne nicht eintreten? Haben Sie Reserven gebildet?
  • Verfügen Sie über kaufmännische Kenntnisse und können Sie bei einer Schieflage des Unternehmens schnell reagieren? (Tipp: Lassen Unternehmer z. B. die Finanzbuchhaltung über einen Steuerberater erstellen, kann der Unternehmer dies jederzeit erwähnen. Schließlich bedeutet das, dass Ihnen der Gesamtkomplex „Buchhaltung & Co.“ zu groß und umfangreich ist und Sie sich deshalb Hilfe bei einem Experten gesucht haben. Berät Ihr Steuerberater auch noch betriebswirtschaftlich, wäre das optimal.)
  • Wissen Sie, wie man eine gesetzlich korrekte Rechnung erstellt?

Sollten Unternehmer bei diesen Fragen bereits Unsicherheiten zeigen, hat der Sachbearbeiter leichtes Spiel bei der Ablehnung des Gründungszuschussantrags. Bei einer guten Vorbereitung auf all diese Fragen können entsprechende Experten weiterhelfen. Betroffene sollten die – vielleicht anfangs – hohen Kosten nicht scheuen, da sich die Investition in den meisten Fällen auszeichnen wird.

Was bringt die Zukunft

Wie streng die Bundesagentur für Arbeit mit der Gewährung des Gründungszuschusses umgehen wird, muss die Zukunft erst zeigen. Sicherlich wird es auch regionale Unterscheide geben, je nach dem welche Arbeitsagentur für den Unternehmer zuständig ist und wie viel Budget noch vorhanden ist.

Existenzgründer sollten auf jeden Fall vorab mit ihrem Sachbearbeiter beim Arbeitsamt über das Gründungsvorhaben sprechen. Der nächste Schritt sollte in der Einbeziehung eines Experten liegen, um sich optimal auf weitere Gespräche mit der Arbeitsagentur vorbereiten zu können.

Ein wichtiger Hinweis sei aber noch gegeben: Spätestens nach sechs bzw. neun Monaten fällt der Gründungszuschuss komplett weg. Ab diesem Zeitpunkt muss der junge Unternehmer sich selbst finanzierten. Dies muss auch das erklärte Ziel von Beginn der Selbständigkeit sein. In diesem Sinne allen Neugründern alles Gute für die Zukunft!

(Bild: © mediendesign)