Datenschützer bemängeln Infopost der Finanzämter

Veröffentlicht am 13. Dezember 2011 in der Kategorie Finanzen & Steuern von

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Deutschlands Finanzbehörden droht Ärger mit Datenschützern. Denn die derzeit verschickte Infopost für Arbeitnehmer wird wie eine Werbesendung verschickt – obwohl sie vertrauliche Daten enthält.

Einem Bericht der Wirtschaftswoche zufolge verschicken viele Finanzämter derzeit Informationen über die elektronisch gespeicherten Daten für den Lohnsteuerabzug als Infopost-Sendung. Das sei billiger als ein Standardbrief, werde von der Deutschen Post aber als Werbesendung behandelt. Möglich seien stichprobenweise Öffnungen, um die richtige Frankierung des Inhalts zu überprüfen.

Der Sprecher des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Niedersachsen, Michael Knaps, sieht darin laut Wirtschaftswoche einen Verstoß gegen das Steuergeheimnis. Die Schreiben enthielten Informationen über Familienstand, Steuerklasse, Religion und Anzahl der Kinder, die vor dem Zugriff Dritter geschützt werden müssten.In einem Brief an das Landesfinanzministerium habe Niedersachsens oberster Datenschützer deshalb gefordert, die Finanzämter anzuweisen, die Daten nicht weiter als Infopost zu versenden. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lasse den Vorgang prüfen. (uqrl)

Quelle: www.wiwo.de
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