Interview zur Eurokrise: „Wirtschaftsregierung ist nur eine Umschreibung für eine bürokratische Finanzdiktatur“

Veröffentlicht am 30. August 2011 in der Kategorie Finanzen & Steuern von

Als Direktor der Abteilung Volkswirtschaft und Planung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wechselte Prof. Dr. Wilhelm Hankel 1967 in das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) von Prof. Karl Schiller. Dort war er als Leiter der Abteilung Geld und Kredit maßgeblich an der Entwicklung der Bundesschatzbriefe sowie der Sonderziehungsrechte des IWF (SZR) beteiligt. Am 7. Mai 2010 reichte Prof. Dr. Wilhelm Hankel gemeinsam mit seinen Kollegen Prof. Joachim Starbatty, Prof. Wilhelm Nölling und Prof. Karl Albrecht Schachtschneider sowie Dieter Spethmann eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Milliardenkredit für die Griechenland-Hilfe ein. Im Interview mit Unternehmer.de äußert er sich nun über die aktuelle Eurokrise sowie den derzeitigen Stand der Klage.

Unternehmer.de: Herr Dr. Hankel, „Deutschland profitiert vom Euro wie kaum ein anderes Land“ - ein Zitat der Bundeskanzlerin. Teilen Sie diese Einschätzung, besonders im Bezug auf kleine und mittelständische Unternehmen?

Prof. Wilhelm Hankel: Wer so etwas sagt, beherrscht nicht einmal das kleine Einmaleins der Volkswirtschaft. Der „Entzugseffekt“ durch den Euro war schon bisher gewaltig: Zwei Drittel der deutschen Ersparnis gingen (lt. IFO) in Euro-Länder, die Investitionsquote (Anteil am BIP) rutschte (lt. EuroStat) auf den niedrigsten Stand aller Zeiten und im Vergleich zu den anderen EU-Ländern. Rechnen Sie selbst aus, wie viele inländische Arbeitsplätze das gekostet hat. Hauptgeschädigter ist der auf den deutschen Binnenmarkt angewiesene Mittelstand. Aber offenbar wissen das seine Vertreter noch immer nicht! Nicht einmal die Exportwirtschaft hat viel vom Euro profitiert: Der Anteil der Exporte in Euro-Länder ist mit plus minus 40 Prozent in den letzten 10 Jahren annähernd gleich geblieben.

Unternehmer.de: Ein weiteres, oft genanntes Argument ist, dass wir in Europa gerade eine Verschuldungs- und keine Währungskrise erleben. Im gleichen Atemzug wird aber von einer „alternativlosen“ Eurorettung gesprochen. Stimmen Sie diesen Aussagen zu, bzw. wie sähe eine Währungskrise aus, wenn dies keine ist?

Prof. Wilhelm Hankel: In einer Währungsunion sind Währungs- und Staatsschuldenkrise identisch. Dagegen kann es bei nationaler Währung keine inländische Staatsinsolvenz geben, weder juristisch noch ökonomisch (der Staat kann immer auf den Kredit bei seiner Zentralbank zurückgreifen), nur eine gegenüber dem Ausland. Die Abwertung der Währung, verbunden mit einem Schuldennachlass („haircut“), ist die äußere Form des Staatsbankrotts, er beschränkt sich auf die Auslandsgläubiger. Genau diesen rettenden Ausweg verbaut sich die Politik mit Währungsunion, Euro“Rettung“ und Transferunion. Das ist nicht nur ein Verstoß gegen jede ökonomische Weisheit und Vernunft, sondern ein letztlich unbezahlbarer Preis. Er kostet Europas Zukunft.

Unternehmer.de: Viele Politiker befürchten bei einem Austritt Griechenlands oder anderer verschuldeter Staaten aus der Währungsunion ein Auseinanderbrechen der gesamten EU. Ist die Angst berechtigt?

Prof. Wilhelm Hankel: Dass Griechenlands Austritt aus der Eurozone diese sprengt, ist eine der dümmsten Behauptungen oder Lügen. Der Euro ist so stabil wie seine Mitgliedsländer. Verlassen die schwachen, kranken und faulen Mitglieder den Währungsverbund, kann dieser nur gesünder, kräftiger und stabiler werden.

Unternehmer.de: Selbst Bundespräsident Christian Wulff hat die Europäische Zentralbank nun für den Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer in Höhe von 110 Mrd. Euro kritisiert. Welche Bedeutung hat dieser Ankauf für die Stabilität der Währungszone und was sagt er über deren Zustand aus?

Prof. Dr. Wilhelm Hankel reichte gemeinsam mit mehreren Kollegen eine Verfassungsklage gegen den Milliardenkredit für die Griechenland-Hilfe ein.

Prof. Wilhelm Hankel: Dazu kann ich nur mit Schiller (dem Dichter, nicht meinem früheren Dienstherren, dem Bundeswirtschaftsminister) sagen:“Spät kommt Ihr, doch Ihr kommt“! Das alles hätte der Bundespräsident – wie auch sein verschwundener Amtsvorgänger – als Hüter der Verfassung den Währungssündern schon längst ins Stammbuch schreiben müssen. Eine EZB, die sich als Sanierer von Staaten und deren Haushalten missversteht, wird früher oder später zur „Bad Bank“. Mit dieser Politik werden die Märkte nicht „beruhigt“ (Präsident Trichet), sondern weiterhin beunruhigt.

Unternehmer.de: Gemeinsam mit ihren Kollegen Prof. Schachtschneider, Prof. Starbatty und Prof. Nölling haben sie im Mai 2010 eine Verfassungsklage aufgrund einer Verletzung der No-Bailout-Klausel des Lissabonvertrags, sowie u.a. der Verletzung des Haushaltsrechts des Deutschen Bundestages eingereicht. Wie ist der aktuelle Stand der Klage und welche Reaktionen haben Sie seitdem darauf erfahren?

Prof. Wilhelm Hankel: Das wird die Öffentlichkeit am 7. September erfahren, wenn das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu unserer Klage gegen die illegalen Euro- Rettungsschirme bekannt gibt. Immer mehr wendige Politiker nehmen dieses Urteil in „vorauseilender Anpassung“ ja schon vorweg! Soviel Euro-Kritik wie derzeit, war noch nie.

Unternehmer.de: Erscheint es nicht ungewöhnlich, dass bis zum 23. September bereits ein neuer, dauerhafter Euro-Rettungsschirm (EFSF) vom Bundestag verabschiedet werden soll, obwohl ein Urteil über die von Ihnen eingereichte Verfassungsklage gegen den bestehenden noch aussteht?

Prof. Wilhelm Hankel: Gottlob kommt dem Deutschlands höchstes Gericht zuvor. Es wird die Rechte des Parlamentes wahren und stärken. Das war aus den Kommentaren der Richter zu unserer Klage-Begründung heraus zu hören.

Unternehmer.de: Was halten Sie von den nun öffentlich gewordenen Plänen Herrn Schäubles? Auch von einer Bevollmächtigung des Rettungsschirms zur weiteren Bankenrettung ist die Rede.

Prof. Wilhelm Hankel: Herr Schäuble sollte sich an seinen Amtseid erinnern: „Schaden vom deutschen Volk abzuwehren“. Er hat weder die Ermächtigung noch ein „Ermächtigungsgesetz“ für solche Maßnahmen.

Unternehmer.de: Bereits 2010 haben sich fast alle Volkswirtschaftsprofessoren der Bundesrepublik Deutschland in einer offiziellen Stellungnahme gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. Warum wurde diese Erklärung auf politischer Seite scheinbar vollkommen ignoriert?

Prof. Wilhelm Hankel: Deutschlands Ökonomie-Professoren (besonders die nicht von Interessenten bezahlten) hätten sich mutiger und lauter in der Öffentlichkeit Gehör verschaffen können. Das gilt auch für die öffentlichen Medien, die einzige Instanz, auf die die Politik hierzulande hört.

Unternehmer.de: Immer wieder ist die Forderung nach sog. Eurobonds zur Krisenlösung zu hören. Mit welchen Auswirkungen für die Bundesrepublik rechnen Sie bei einer Einführung dieser gemeinsamen europäischen Staatsanleihen?

Prof. Wilhelm Hankel: Eurobonds bedeuten nicht nur einen Zinsschock für die deutsche Wirtschaft, besonders die mittelständische. Sie führen geradewegs in den Anlagebetrug, - sie gehen auf Kosten der Sicherheiten für die bereits bestehenden Forderungen, insbesondere dann, wenn für diese Bonds Pfänder hinterlegt werden sollen, wie diverse Vorschläge (auch deutsche) nahelegen.

Unternehmer.de: Könnte die Einführung einer europäischen Wirtschaftsregierung, wie die von Frau Merkel und Herr Sarkozy angedachte, die Situation verbessern?

Prof. Wilhelm Hankel: „Wirtschaftsregierung“ ist nur eine Umschreibung für eine bürokratische Finanzdiktatur und die Abschaffung der Marktwirtschaft durch ein Brüsseler Politbüro, worauf meine Freunde, Kollegen und Mitstreiter vor dem Bundesverfassungsgericht Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty unermüdlich hinweisen.

Unternehmer.de: Einer Ihrer Kollegen, Prof. Homburger von der Leibniz Universität Hannover sieht Deutschland aufgrund der hohen Bürgschaften für europäische Krisenstaaten bereits heute schon nicht mehr als sog. Triple-A-Land mit höchstmöglicher Kreditwürdigkeit. Stehen uns in naher Zukunft auch Herabstufungen der Kreditwürdigkeit und griechische Verhältnisse bevor?

Prof. Wilhelm Hankel: Prof. Homburger hat recht. Der Verlust des „Tripple-A“-Status für Deutschland ist nur eine Frage der Zeit. Der Markt für deutsche Finanztitel auf Euro-Basis ist wesentlich enger als der für US-Dollar-Bonds, und daher auch schwankungsanfälliger.

Unternehmer.de: In zwei offenen Briefen an die Bundeskanzlerin haben Sie an Frau Merkel appelliert, sich gegen eine Weiterführung des Euro-Rettungsschirms zu entscheiden. Haben Sie darauf eine Antwort von Frau Merkel erhalten bzw. welche Reaktion würden Sie von ihr in der aktuellen Situation erwarten?

Prof. Wilhelm Hankel: Frau Merkel kann und muss nicht jeden Brief beantworten. Sie muss jedoch zur Kenntnis nehmen, was Millionen deutscher Bürger, Unternehmer, Sparer und Rentner zutiefst beunruhigt. Mit der Preisgabe der D-Mark hat Deutschland die sicherste Währung seiner Geschichte verloren und Europa einen verlässlichen Stabilitätsanker. Wenn ein Alt-Bundeskanzler seinen Nachfolgern vorwirft, sie hätten „den Kompass“ verloren, sollte er bedenken: Es gibt keinen verlässlicheren Kompass als eine stabile, von einer unabhängigen Notenbank verwaltete Währung. Beides hat er gegen den Rat führender Ökonomen aus dem In- und Ausland (besonders aus den USA!) aus der Hand gegeben. Dafür haftet er vor der Geschichte und der Zukunft von Generationen.

Unternehmer.de: Wo sehen Sie Deutschland und den Euro in 10 Jahren?

Prof. Wilhelm Hankel: Ohne den Euro wären wir eine Nation, der es gelingen wird, alle Probleme, die uns heute so schwer zu schaffen machen, erfolgreich zu meistern.

Unternehmer.de: Vielen Dank für das Gespräch mit Unternehmer.de, Herr Dr. Hankel!

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