Steuer-Ticker 04.11: Aktuelles für Unternehmer

Veröffentlicht am 12. April 2011 in der Kategorie Finanzen & Steuern von

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Die Steuerkanzlei REICHARDT Steuerberatung – Wirtschaftsmediation aus München veröffentlicht in jeder Ausgabe des Fachmagazins “Mittelstand WISSEN” Steuernews für den Mittelstand.

Die Themen im Einzelnen: Investitionsabzugsbetrag bei Existenzgründern +++ Umsatzsteuer bei Rückgewähr von Anzahlungen +++ Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur unter Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer? +++ Österreich lockert Bankgeheimnis

Investitionsabzugsbetrag bei Existenzgründern

Unternehmer können bei künftigen geplanten Anschaffungen einen sogenannten Investitionsabzugsbetrag bereits in den Vorjahren steuerlich geltend machen. Diese Regelungen gelten auch für Existenzgründer. Das Finanzgericht München hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Betreiber einer Photovoltaikanlage einen Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht hat, obwohl noch keine verbindliche Bestellung vorlag. Das Finanzamt war der Ansicht, dass dies aber eine zwingende Voraussetzung für die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags ist.

Die Richter des Münchner Finanzgerichts sahen das allerdings anders. Die Pflicht einer verbindlichen Bestellung resultiert noch aus den Jahren der sogenannten Ansparrücklage, dem Vorgänger des Investitionsabzugsbetrags. Früher war es möglich durch geschickte Konstellation einen Steuerstundungseffekt, ggf. sogar einen Steuervernichtungseffekt zu generieren.

Diese Missbrauchsgefahr besteht durch die Konzeption des jetzt geltenden Investitionsabzugsbetrags nicht mehr. Das sahen auch die Richter so und kamen zu dem Schluss, dass „das zur Ansparrücklage (…) entwickelte Nachweiserfordernis der verbindlichen Bestellung (…) auf den Investitionsabzugsbetrag (…) nicht übertragbar ist“.

Tipp: Revision hat das Finanzgericht für das Verfahren nicht zugelassen. Allerdings hat das Finanzamt prompt mit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof reagiert. Betroffene Unternehmer oder Existenzgründer sollten unter Angabe des Aktenzeichens X B 232/10 Einspruch einlegen und Verfahrensruhe beantragen.

Umsatzsteuer bei Rückgewähr von Anzahlungen

Der Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer ist im Gesetz klar geregelt. Im Regelfall entsteht sie mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung ausgeführt wurde. Bei Anzahlungsrechnungen, wo bislang keine Leistung erbracht wurde, entsteht die Umsatzsteuer mit der Vereinnahmung – sprich wenn der Unternehmer das Geld vom Auftraggeber erhalten hat. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs hat sich jetzt mit dem Zeitpunkt der Umsatzsteuerrückzahlung bei Rückgewähr einer Anzahlung beschäftigt.

Wird eine Leistung, für die eine Anzahlung gewährt worden ist, später nicht erbracht oder rückabgewickelt, kann der Unternehmer die Umsatzsteuer erst bei tatsächlicher Rückzahlung vom Finanzamt zurück verlangen. Der Anspruch auf Rückzahlung reicht (noch) nicht aus. Diese Vorgehensweise gilt auch dann, wenn der Unternehmer die Umsatzsteuer nach sog. vereinbarten Entgelten versteuert.

Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur unter Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer?

Werden von einem deutschen Unternehmer Lieferungen an einen anderen Unternehmer in einem anderen Mitgliedsstaat (innerhalb der Europäischen Union) getätigt, sind diese Lieferungen unter bestimmten Voraussetzungen als innergemeinschaftliche Lieferung von der Umsatzsteuer befreit. Bislang erfolgt die Steuerbefreiung nur, wenn der Leistungsempfänger dem Leistungserbringer seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitteilt.

Ob dies eine rechtliche Grundlage hat, ist sich der Bundesfinanzhof nicht sicher und hat deshalb die Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Tipp: Damit innergemeinschaftliche Lieferungen, die tatsächlich steuerfrei sind, seitens des Finanzamtes nicht beanstandet werden können, sollte man auf die Angabe der Identifikationsnummer nicht verzichten. Gleichzeitig sollte man in regelmäßigen Abständen prüfen ob die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (noch) korrekt ist. Am besten dokumentiert man die entsprechenden Ergebnisse.

Österreich lockert Bankgeheimnis

Bisher hat Österreich deutschen Finanzbehörden nur Einsicht in Konten und Depots deutscher Staatsbürger gewährt, wenn in Deutschland offiziell ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung eröffnet worden war. Mit einem Zusatz zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen haben sich beide Länder Ende des Jahres 2010 auf eine Lockerung des Informationsaustausches geeinigt. Künftig wird Österreich auch ohne offizielle Einleitung eines Steuerstrafverfahrens deutschen Finanzbehörden auf Nachfrage Auskunft erteilen.

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