Schäuble hält Konjunkturlage weiterhin für kritisch
Laut des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) sei die wirtschaftliche und fiskalpolitische Situation nach wie vor außergewöhnlich kritisch. Er sprach heute in Berlin zu Beginn der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag von einer Pause, die die Konjunkturerholung zuletzt gemacht habe. Als Grund dafür betrachte er jedoch vor allem Sonderfaktoren wie das Ende der Abwrackprämie und den strengen Winter. Diese Faktoren würden andeuten, dass es sich nicht um einen nachhaltigen Konjunktureinbruch handle.
Ebenso hob Schäuble die Notwendigkeit hervor, die wohlbalancierten Exit-Strategien aus den fiskal- und konjunkturpolitischen Stützungsmaßnahmen zu verwirklichen. Er sei der Meinung, dass die zu hohe Liquidität allmählich zurückgeführt werden müsse.
Darüber hinaus teilte er mit, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf plane, um Risiken aus spekulativen Geschäften zu minimieren, und dass im Laufe des Frühjahrs ein Gesetzentwurf vorgelegt werden soll, der das nationale Verbot ungedeckter Leerverkäufe beinhalte. Des Weiteren soll die Finanzaufsicht bei der Bundesbank gebündelt werden und es sollen Regeln für eine geordnete Bankenabwicklung aufgestellt werden.
In den letzten Wochen hätte sich gezeigt, dass die spekulativen Prozesse immer stärker gegen Währungen und Staaten gerichtet seien. Dies sei eine der neuen großen Sorgen. Schäuble betonte jedoch, dass man in Europa gemeinsam gegen Kreditderivate zum Handel von Ausfallrisiken von Krediten und Anleihen – sogenannten Credit Default Swap (CDS) – handeln müsse, denn das könne man nicht national machen.
Unternehmer.de-Redaktion: Michaela Wolf
(Quelle: ddp)
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