BGH untersagt Nutzung von Marken in Webseiten-Kopfzeilen

Veröffentlicht am 1. Oktober 2010 in der Kategorie Recht & Gesetze von

Wer auf seiner Webseite eine Marke nutzt, muss sich sicher sein, dass die Bezeichnung der Ware vom Namen oder einem Produkt eines Mitbewerbers unterschieden werden kann.

Wenn nämlich der Betreiber einer Homepage auf einer Unterseite bewusst eine Produktbezeichnung verwendet, die mit einer geschützten Marke eines anderen Unternehmens verwechselt werden kann, so haftet er für rechtsverletzende Treffer. Zu dieser Auffassung kamen die Richter des Bundesgerichtshofes (BGH) (Az.: I ZR 51/08). Auch wenn dieser Einsatz der Produktbezeichnung Vorteile bei Google und Co. bringt, ist er nicht erlaubt, da es sich um einen Wettbewerbsverstoß und eine Verletzung des Markenrechts handelt.

Im konkreten Fall wurde in einem Online-Shop ein Fitnessball für das Arm- und Handmuskulatur-Training unter der Bezeichnung „power ball“ auf einer Unterseite des Shops beworben. Allerdings hatte eine andere Firma die Marke „POWER BALL“ für Turn- und Sportartikel eintragen lassen. Dieses Unternehmen ist ein Hersteller von Trainingsgeräten zur Kräftigung der Arm- und Handmuskulatur. Wenn nun ein Internet-Anwender bei Google den Begriff „power ball“ eingegeben hat, erschien an erster Position das Produkt des Markeninhabers. Bereits an zweiter Stelle wurde die Seite des Online-Shops angezeigt. Darin sah der Markeninhaber eine Verletzung des Markenrechts sowie einen Wettbewerbsverstoß. Das höchste deutsche Gericht sah dies genauso.

In der Entscheidung der Richter hieß es, dass der Beklagte – der Online-Shop – den Begriff nicht nur als Herkunftsnachweis genutzt habe. In diesem konkreten Fall müsse von einer rechtswidrigen markenmäßigen Benutzung ausgegangen werden. Die Voraussetzung zur Verwendung als Marke ist, dass die Bezeichnung auch dafür diene, die Unterscheidung einer Ware einer Firma gegenüber den Mitbewerbern zu kennzeichnen. Kommt es nun zur Verwendung der verwechslungsfähigen Marke derart, dass die Hauptfunktion der Marke beeinträchtigt ist, so ist dies dem Urteil des Bundesgerichtshofes zufolge rechtswidrig. Hiervon sei in dem konkreten Fall auszugehen, hieß es weiter. Der Beklagte ist für die Rechtsverletzung durch Google verantwortlich, da der Online-Shop die Marke, die verwechselt werden könne, in der Kopfzeile der Unterseite bewusst benutzt habe.

www.anwalt.de

Link- und Buchtipps:

Mittelstand Wissen: Onlinemarketing & Suchmaschinenoptimierung
Unternehmer.de-Buchshop: Website-Testing
Verträge, Muster, Studien und Ratgeber: Jetzt die passende Vorlage finden

(Bild: © Pixel - Fotolia.com)