| 30. November 2009

Recht & Gesetze

Arbeitnehmer vs. Arbeitgeber: Rückzahlung von Fortbildungskosten

Euro notes with calculator§§ 305 ff. BGB ist die Grundlage, nach der eine Rückzahlungsvereinbarung bemessen wird. Eine Apothekenhelferin klagte gegen ihren früheren Arbeitgeber, der die Kosten für eine Fortbildungsmaßnahme von ihrem Gehalt abgezogen hatte. Die Apothekenhelferin ist laut dieses Urteils nicht verpflichtet, unangemessen lange bei dem Arbeitgeber weiterzuarbeiten, nur weil dieser die für ihn nützliche Fortbildung bezahlt hat.

Rückzahlung von Fortbildungskosten: Der Fall

Die Zeit, während der die Schulung stattfand, wurde vom Arbeitgeber nicht vergütet. Die Arbeitnehmerin schloss deshalb nach Abschluss der Fortbildung mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung, nach der er die Kosten der Schulung übernehmen sollte, wenn sie im Gegenzug im Unternehmen bliebe.

Nach der Kündigung der Apothekenhelferin zog der Arbeitgeber die von ihm bezahlten Kosten vom Gehalt ab. Dies ist laut Urteil des Bundesarbeitsgerichtes nicht rechtens.

Fortbildung: Kein Anspruch auf Rückzahlung

Der Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf eine Rückzahlung, auch nicht aufgrund einer Vereinbarung, sofern die Bindungsfrist zu lang ist. Das Bundesarbeitsgericht äußerte sich jedoch nicht dazu, ob dies an der Tatsache liegt, dass die Vereinbarung nach Abschluss der Schulung getroffen wurde. Ob der Arbeitgeber zur Vergütung und Kostenübernahme verpflichtet ist, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen.

Die zulässige Länge der Bindungsfrist richtet sich nach der Dauer der Fortbildungsmaßnahme. Allerdings wird dies bei einer Höchstgrenze von fünf Jahren gedeckelt. Wird eine länger andauernde Rückzahlungsvereinbarung getroffen, ist diese automatisch nichtig. Dies ergibt sich aus geltendem Richterrecht. In der Vereinbarung muss außerdem angegeben werden, dass sich die im Falle einer Kündigung fällig werdende Rückzahlung jedes Jahr vermindert.

Zudem kann vom Arbeitgeber die Rückzahlung der Fortbildungskosten nicht gefordert werden, wenn es sich um eine betriebsbedingte Kündigung handelt oder eine Kündigung aufgrund einer langwierigen Erkrankung ausgesprochen wird.

Quelle: www.kostenlose-urteile.de & www.juraforum.de

(Bild: © Anastasiya Zolotnitskaya – Fotolia.com)

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