Familien- und Erbrecht: Urteile im Jahr 2017

Veröffentlicht am 15. Februar 2017 in der Kategorie Recht & Gesetze von

Themen: ,

Familien- und Erbrecht: Urteile im Jahr 2017Wir haben die wichtigsten Urteile zum Thema Familien- und Erbrecht zusammengefasst:

  • Keine Sorgerechtsentziehung wegen Verweigerung des Schulbesuches
  • Widerspruch zwischen öffentlichem und privatschriftlichem Testament
  • Getrenntlebende Ehefrau darf Ehewohnung weiter bewohnen
  • Voraussetzungen für gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern
  • "Behindertentestament" auch bei hohem Nachlasswert wirksam
  • Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen an Lebensgefährten

Keine Sorgerechtsentziehung wegen Verweigerung des Schulbesuches

Allein die beharrliche Weigerung von Eltern, ihr 11-jähriges Kind am Schulunterricht teilnehmen zu lassen, rechtfertigt nicht ohne Weiteres den Entzug des Sorgerechts. Das Oberlandesgericht Nürnberg sah die vom Jugendamt angestrebte Sorgerechtsentziehung und Unterbringung des Kindes in einem Internat als unverhältnismäßig an, zumal sich der von seiner Mutter zu Hause unterrichtete 11-Jährige in seinem Sozialverhalten und seinem Wissensstand durchaus altersgerecht entwickelt hat.

Hinweis: Keine Billigung der  Verweigerung des Schulbesuchs

Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass mit der Entscheidung keine Billigung der Verweigerung des Schulbesuches verbunden ist. Die Entscheidung hat daher auf ein gegen die sorgeberechtigte Mutter laufendes Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht keine Auswirkungen. Die Mutter hatte in einem früheren Verfahren sogar schon eine mehrtätige Erzwingungshaft auf sich genommen.

Beschluss des OLG Nürnberg vom 19.11.2016
9 UF 551/16
Pressemitteilung des OLG Nürnberg
Banner 160x600

Widerspruch zwischen öffentlichem und privatschriftlichem Testament

Gehört zum Nachlass ein Grundstück, genügt nach Eintritt des Erbfalls für die Berichtigung des Grundbuches grundsätzlich der Erbnachweis durch ein notariell beurkundetes öffentliches Testament bzw. einen entsprechenden Erbvertrag.

Liegt jedoch daneben ein weiteres privatschriftliches (gemeinschaftliches) Testament vor, das eine widersprechende Erbeinsetzung oder Vermächtnisregelung enthält, kann das Grundbuchamt trotz Vorliegen des öffentlichen Testaments den Erbnachweis durch einen Erbschein verlangen. Im Rahmen des Erbscheinverfahrens hat sodann das Nachlassgericht zu klären, welche der testamentarischen Verfügungen wirksam ist.

Beschluss des OLG München vom 04.08.2016
34 Wx 139/16
jurisPR-FamR 24/2016 Anm. 6

Getrenntlebende Ehefrau darf Ehewohnung weiter bewohnen

Wird die Ehewohnung während der Trennungszeit von der Ehefrau weiterbenutzt, kann der Ehemann, der aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist und seiner Frau das Nutzungsrecht überlassen hat, bis zur Scheidung nicht die Herausgabe der in seinem Alleineigentum stehenden Immobilie verlangen.

Die Ehewohnung behält diese Eigenschaft während der gesamten Trennungszeit. Ein Herausgabeverlangen wäre nur dann begründet, wenn der Verbleib in der Wohnung für den Eigentümerehegatten eine unbillige Härte darstellen würde.

Beschluss des BGH vom 28.09.2016
XII ZB 487/15
WuM 2016, 761

Voraussetzungen für gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern

Nach § 1626a BGB steht grundsätzlich der Mutter eines nicht ehelichen Kindes das alleinige Sorgerecht zu. Voraussetzung für die Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge, die bei verheirateten Paaren das Leitbild darstellt, ist, dass sie dem Kindeswohl nicht widerspricht. Die Zugangsvoraussetzungen für deren erstmalige Anordnung sollen dabei nicht zu hoch angesetzt werden.

Für das Oberlandesgericht Hamm ist jedoch die fortbestehende Alleinsorge der Kindesmutter im Hinblick auf das Kindeswohl in Fällen vorzuziehen, in denen die gemeinsame elterliche Sorge prognostisch praktisch nicht funktionieren würde, weil trotz der entsprechenden Verpflichtung zwischen den Elternteilen tatsächlich keine Konsensmöglichkeit besteht.

Insbesondere bei gravierenden Kommunikationsdefiziten bzw. wenn mit erheblicher Gewissheit zu erwarten ist, dass zwischen den in verschiedenen Städten lebenden Eltern auch zukünftig in den Kindesangelegenheiten keine Kooperation stattfindet und wohl auch mit professioneller Hilfe keine Aussicht auf Besserung besteht und sich dieser Umstand erheblich belastend auf das Kind auswirken würde, ist davon auszugehen, dass die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts auch schon in einer "Erprobungsphase" dem Kindeswohl schadet.

Urteil des OLG Hamm vom 24.05.2016
3 UF 139/15
JURIS online

"Behindertentestament" auch bei hohem Nachlasswert wirksam

Eltern eines behinderten Kindes, das meist sein ganzes Leben auf staatliche Hilfe (insb. Eingliederungshilfe) angewiesen ist, sind häufig bemüht, dem Kind im Wege der Erbfolge möglichst wenig zukommen zu lassen. Anderenfalls würde der Staat bis zur sogenannten Schongrenze auf das Vermögen des hilfebedürftigen Behinderten zugreifen.

Nach einem Urteil des Landgerichts Köln verstößt ein sogenanntes Behindertentestament, mit dem Eltern ihr behindertes, durch den Sozialhilfeträger unterstütztes Kind nur als nicht befreiten Vorerben einsetzen, sodass es über den Nachlass praktisch nicht verfügen darf, und bei seinem Tod ein anderes Kind als Nacherben berufen, auch bei größeren Vermögen nicht gegen die guten Sitten und ist daher wirksam.

Die Sittenwidrigkeit einer solchen letztwilligen Verfügung der Eltern ergibt sich auch nicht daraus, dass ein Pflichtteil des Behinderten so groß wäre, dass daraus - oder sogar nur aus den Erträgen - seine Versorgung sichergestellt wäre.

Urteil des LG Essen vom 03.12.2015
2 O 321/14
ZEV 2016, 324

Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen an Lebensgefährten

Ein Steuerpflichtiger kann Unterhaltsleistungen nicht nur für gesetzlich Unterhaltsberechtigte (Ehegatte, Kinder, Eltern) steuermindernd absetzen, sondern auch für Unterstützungszahlungen an gleichgestellte Personen, insbesondere nicht verheiratete Lebensgefährten, sofern bei diesen staatliche Hilfeleistungen mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG).

Für das Niedersächsische Finanzgericht trifft den Hilfebedürftigen - wie auch gesetzliche Unterhaltsberechtigte - eine Erwerbsobliegenheit. Ist dem Unterstützten die Erzielung eines eigenen Arbeitseinkommens zumutbar und unterlässt er eine Arbeitsaufnahme, sind bei Berechnung der den Unterhaltsaufwendungen gegenzurechnenden Einkünften die objektiv erzielbaren fiktiven Einkünfte des Unterhaltsempfängers anzusetzen. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (AZ des BFH: VI R 16/16).

Urteil des FG Niedersachsen vom 28.04.2016
10 K 57/15
EFG 2016, 1262