Arbeits- und Sozialrecht: Urteile im Jahr 2017

Veröffentlicht am 11. Februar 2017 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Arbeits- und Sozialrecht: Urteile im Jahr 2017Wir haben die wichtigsten Urteile zum Thema Arbeits- und Sozialrecht zusammengefasst:

  • Praktikum als Rettungsassistent muss vergütet werden
  • Gesetzlicher Versicherungsschutz bei Verletzung nach Ausweichmanöver
  • Unfall eines Beamten während Privatfahrt mit Dienstkraftfahrzeug
  • 18 Euro zusätzliche Sozialhilfe bei Laktoseintoleranz
  • Polizeidienst trotz Brustimplantaten
  • Vertragsamateurfußballer sind gesetzlich unfallversichert

Praktikum als Rettungsassistent muss vergütet werden

Die Vereinbarung in einem "Praktikantenvertrag", nach der dem Praktikanten keine Vergütung zusteht, verstößt gegen die nach dem Berufsbildungsgesetz unabdingbare Vergütungspflicht des Arbeitgebers und ist daher nichtig. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden uneingeschränkt auch auf Praktikanten Anwendung.

Im entschiedenen Fall, der sich mit dem einjährigen Praktikum eines Rettungsassistenten befasste, standen der Vergütungspflicht auch spezielle Vorschriften des Rettungsassistentengesetzes nicht entgegen. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die von der Vorinstanz als angemessene Vergütung festgelegten 975 Euro brutto pro Monat.

Urteil des BAG vom 12.04.2016
9 AZR 744/14
BB 2016, 1651

Gesetzlicher Versicherungsschutz bei Verletzung nach Ausweichmanöver

Die gesetzliche Unfallversicherung ist zu Ersatzleistungen verpflichtet, wenn eine versicherte Person bei einem Unglücksfall oder einer gemeinen Gefahr Nothilfe leistet oder einen anderen aus erheblicher Gefahr für seine Gesundheit rettet und sich dabei verletzt (§ 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII).

Einen solchen Fall der Versichertennothilfe nahm das Sozialgericht Dortmund bei einem Motorradfahrer an, der bei einer privaten Fahrt einem Radler auswich, der ihm die Vorfahrt genommen hatte, und sich bei dem nachfolgenden Sturz verletzte.

Der Annahme einer Nothilfehandlung stand nach Auffassung des Gerichts nicht entgegen, dass die Rettungshandlung nicht mit einem zeitlichen Vorlauf geplant vorgenommen, sondern in Sekundenbruchteilen eine Entscheidung gefällt wurde. Da dem Motorradfahrer kein eigener Fahrfehler vorgeworfen werden konnte, stand ihm der gesetzliche Versicherungsschutz uneingeschränkt zu.

Urteil des SG Dortmund vom 02.11.2016
S 17 U 955/14
RuS 2017, 4

Banner 160x600Unfall eines Beamten während Privatfahrt mit Dienstkraftfahrzeug

Benutzt ein Beamter ohne Genehmigung ein Dienstkraftfahrzeug privat, hat er seinem Dienstherrn den während der Fahrt durch einen Wildunfall entstandenen Schaden an dem Wagen vollständig zu ersetzen. Ein Beamter, der sich vorsätzlich pflichtwidrig verhält, kann sich nicht unter Hinweis auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn seiner Einstandspflicht für den von ihm verursachten Schaden entziehen.

Urteil des VG Koblenz vom 02.12.2016
5 K 684/16.KO
Pressemitteilung des VG Koblenz

18 Euro zusätzliche Sozialhilfe bei Laktoseintoleranz

Eine genetisch bedingte, ausgeprägte Laktoseintoleranz eines Sozialhilfeberechtigten begründet einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB 2 (Sozialgesetzbuch). Dieser wurde vom Sozialgericht Berlin auf monatlich 18 Euro festgesetzt.

Urteil des SG Berlin vom 30.09.2016
S 37 AS 14126/15
Wirtschaftswoche Heft 44/2016, Seite 79

Polizeidienst trotz Brustimplantaten

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass kosmetische Brustimplantate kein Grund sind, eine Bewerberin bei der Einstellung in den Polizeidienst abzulehnen. Eine Untauglichkeit für den Polizeidienst kann nur angenommen werden, wenn eine dauernde Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze oder regelmäßige und erhebliche Ausfallzeiten möglicherweise über Jahre hinweg wahrscheinlich sind. Ein vom Verwaltungsgericht beauftragter Sachverständiger konnte dies bei Brustimplantaten nicht bestätigen.

Urteil des VG Gelsenkirchen vom 23.11.2016
1 K 2166/14
JURIS online

Vertragsamateurfußballer sind gesetzlich unfallversichert

Ein Vertragsamateurfußballspieler steht nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Trier auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er bei einem zeitlichen Aufwand von ca. 35 Stunden im Monat nur einen Mindestbetrag von 250 Euro als Vergütung erhält.

Dass das Entgelt unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, hielt das Gericht dabei für unbeachtlich, da ein Vertragsamateur zumindest teilweise auch ehrenamtlich für den Verein tätig wird und daher das Mindestlohngesetz keine Anwendung findet.

Hinweisverfügung des SG Trier vom 06.07.2016
S 5 U 141/15
RdW Heft 21/2016, Seite IV