Bau-, Miet- und Maklerrecht: Urteile im Januar 2017

Veröffentlicht am 11. Januar 2017 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Bau-, Miet- und Maklerrecht: Urteile im Januar 2017Wir haben die wichtigsten Urteile zum Thema Bau-, Miet- und Maklerrecht zusammengefasst:

  1. Unzulässige Umgehung des Bestellerprinzips für Immobilienmakler
  2. Immobilienmakler zu Informationen nach EnEV verpflichtet
  3. Vertragsklauseln eines Mietvertrags über Praxisräume auf dem Prüfstand
  4. Unrichtige Auskunft der Gemeinde über die Dauer von Straßenbauarbeiten
  5. Schadensberechnung bei vergaberechtswidriger Nichtberücksichtigung eines Bieters
  6. Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers für vorübergehende "Baustellenberäumung"

1. Unzulässige Umgehung des Bestellerprinzips für Immobilienmakler

Das Landgericht Stuttgart stoppte einen Immobilienmakler, der das durch die Mietrechtsreform 2015 eingeführte Bestellerprinzip für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, dadurch zu umgehen versuchte, dass er von Mietinteressenten für eine Wohnungsbesichtigung eine Gebühr von jeweils 35 bis 50 Euro verlangte. Das Gericht gab der Unterlassungsklage des Mietervereins Stuttgart statt.

Urteil des LG Stuttgart vom 15.06.2016
38 O 10/16 KfH
WRP 2016, 1302

2. Immobilienmakler zu Informationen nach EnEV verpflichtet

Verkäufer, Vermieter oder Verpächter einer Immobilie mit Energieausweis sind verpflichtet, bei einer Immobilienanzeige die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben zu veröffentlichen. 

Diese Verpflichtung gilt auch für einen Makler, der eine derartige Immobilie per Inserat anbietet. Unterlässt er die Angaben, handelt er wettbewerbswidrig und kann deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Urteile des OLG Hamm vom 04.08.2016
4 U 137/15 u.a.
Pressemitteilung des OLG Hamm

3. Vertragsklauseln eines Mietvertrags über Praxisräume auf dem Prüfstand

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit einer Reihe von Rechtsfragen zu befassen, die nach Beendigung eines Gewerbemietvertrags über Praxisräume aufgetreten waren.

Die in dem Vertrag enthaltene Klausel:

"Ermäßigen sich die Betriebskosten, so sind sie vom Zeitpunkt der Ermäßigung entsprechend herabzusetzen"

ist dahingehend auszulegen, dass bei einer Reduzierung der Betriebskosten, die - hier sogar über mehrere Jahre hinweg - zu einer Rückerstattung führt, der Mieter die Herabsetzung der künftigen Vorauszahlungen verlangen kann.

Eine Vertragsklausel, die dem Mieter die Verpflichtung auferlegt, "ausreichende Versicherungen" abzuschließen und deren Fortbestand nachzuweisen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, sofern offen bleibt, welche Versicherungen von diesem erwartet werden und in welcher Höhe er diese unterhalten muss.

Schließlich konnte der Vermieter von dem Arzt nicht die Entfernung von aus Diskretionsgründen auf Fenstern der gemieteten Praxisräume angebrachten Sichtschutzfolien verlangen. Die Folien stellen selbst dann keine vom Mieter beim Auszug zu beseitigenden Werbeflächen dar, wenn auf den Sichtschutzfolien der Name des Praxisbetreibers angegeben wird. Der Mieter war vielmehr aufgrund seiner ärztlichen Verschwiegenheitspflicht gehalten, seine Praxisräume vor Einblicken von außen zu schützen.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.08.2016
I-24 U 25/16
DWW 2016, 357

4. Unrichtige Auskunft der Gemeinde über die Dauer von Straßenbauarbeiten

Eine objektiv unrichtige Auskunft einer Kommune über den Bauablauf und vor allem den Beendigungszeitpunkt von Straßenbaumaßnahmen führt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz nur dann zu einem Amtshaftungsanspruch eines durch die Verkehrsbeeinträchtigung nachteilig betroffenen gewerbetreibenden Anliegers (hier Hotelbetrieb), wenn dieser die Pflichtwidrigkeit des Bauamtes darlegt und ggf. beweist, insbesondere dass nicht ordnungsgemäß geplant, koordiniert und überwacht wurde. Dies gilt vor allem dann, wenn nicht voraussehbare Umstände wie die ungünstige Wetterlage oder die Erweiterung der Arbeiten zu der Bauverzögerung geführt haben.

Urteil des OLG Koblenz vom 30.06.2016
1 U 1248/15
MDR 2016, 1205

5. Schadensberechnung bei vergaberechtswidriger Nichtberücksichtigung eines Bieters

Schließt ein öffentlicher Auftraggeber in einem Vergabeverfahren einen Bieter, dem der Zuschlag zu erteilen gewesen wäre, schuldhaft vergaberechtswidrig aus und erteilt einem anderen Unternehmen den Auftrag, so kann das nicht berücksichtigte Unternehmen Schadensersatz verlangen.

Wie ist der Schadensersatz zu berechnen?

Dieser ist nach der entgangenen Vergütung (hier: Werklohn) abzüglich ersparter Aufwendungen (hier: ersparter Aufwand für Material und Lohn) zu bemessen. Für die Behauptung, es seien Aufwendungen angefallen, die zur Erfüllung des Auftrags erforderlich gewesen wären, obgleich die Leistungen nicht zu erbringen waren (hier: Lohnaufwand für Arbeitnehmer, die nicht beschäftigt werden konnten), ist der Bieter beweispflichtig.

Urteil des KG Berlin vom 06.09.2016
9 U 9/15
JURIS online

6. Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers für vorübergehende "Baustellenberäumung"

Ist in einer öffentlichen Bauausschreibung keine gesonderte Leistungsposition für eine vorübergehende Räumung und Wiedereinrichtung der Baustelle (sogenannte Baustellenberäumung) enthalten, darf der Bieter und spätere Auftragnehmer davon ausgehen, dass vor Abschluss der Bauarbeiten ein vorübergehendes Beräumen der Baustelle nicht erforderlich sein wird.

Dies ist auch anzunehmen, wenn die Baubeschreibung den Hinweis enthält, dass im Hinblick auf extreme Witterungsverhältnisse die vorübergehende Einstellung der Arbeiten einzukalkulieren ist. Die Einstellung der Arbeiten ist typischerweise nicht mit einer Baustellenberäumung verbunden. Ist diese dann doch witterungsbedingt notwendig, steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Mehrvergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B zu.

Urteil des OLG Naumburg vom 18.02.2016
2 U 17/13
IBR 2016, 266