Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrecht: Urteile im Januar 2017

Veröffentlicht am 4. Januar 2017 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Wir haben die wichtigsten Urteile zum Thema Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrecht zusammengefasst:

  1. Keine Grundbucheintragung in Grundstück einer GbR bei Verpfändung eines Gesellschaftsanteils
  2. Unzulässiger Antrag zur Restschuldbefreiung durch Inkassounternehmen
  3. Insolvenzanfechtung: Unternehmen ohne eigenes Geschäftskonto
  4. Leasinggeber haftet für ausstehende Lkw-Mautzahlungen

1. Keine Grundbucheintragung in Grundstück einer GbR bei Verpfändung eines Gesellschaftsanteils

Die Frage, ob die Verpfändung eines Anteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks einzutragen ist, ist in der Rechtsprechung umstritten.

Der Bundesgerichtshof sorgt nun für mehr Klarheit. Zumindest bei vorliegender Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks zur Vermeidung eines gutgläubigen (lastenfreien) Erwerbs eines Dritten aus.

Die Verpfändung eines Gesellschaftsanteils begründet weder ein Recht des Pfandrechtsinhabers an den im Grundbuch eingetragenen Rechten der GbR noch wird diese als Rechtsinhaberin in ihrer Verfügungsbefugnis beschränkt.

Urteil des BGH vom 20.05.2016
V ZB 142/15
WM 2016, 1973

2. Unzulässiger Antrag zur Restschuldbefreiung durch Inkassounternehmen

Ein Inkassounternehmen ist im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens nicht zur Stellung von Restschuldbefreiungsversagungsanträgen befugt. Dies gilt auch für einen allein vom Inkassounternehmen beauftragten Rechtsanwalt, da die Ableitung der Vertretungsmacht von einem selbst nicht zur Vertretung Befugten ihrerseits keine Vertretungsmacht verleiht. Anders ist dies nur, wenn der Gläubiger selbst den Anwalt beauftragt hat.

Beschluss des AG Göttingen vom 15.07.2016
71 IK 111/10 NOM
ZVI 2016, 414

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3. Insolvenzanfechtung: Unternehmen ohne eigenes Geschäftskonto

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn

  • sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden,
  • der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und
  • der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO).

Bei vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO).

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg geht von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz aus, wenn der spätere Insolvenzschuldner kein eigenes Geschäftskonto unterhält und Vertragspartner daher veranlasst werden, Zahlungen ausschließlich über ein vom Steuerberater des Schuldners eingerichtetes Anderkonto vorzunehmen.

Für das Gericht ist es völlig ungewöhnlich, dass ein in Deutschland ansässiges und hier gewerblich tätiges Unternehmen kein Bankkonto unterhält, mit dem es an dem im Geschäftsleben üblichen bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen kann.

Zu einer solchen Konstellation kommt es erfahrungsgemäß nur dann, wenn Banken im Hinblick auf die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens kein Konto mehr bereitstellen. Das Fehlen eines Geschäftskontos rechtfertigt daher die Annahme, dass sich das Unternehmen in einer ernsten wirtschaftlichen Krise befindet. Der Insolvenzverwalter ist dann berechtigt, Zahlungen, die über das Anderkonto abgewickelt wurden, anzufechten.

Urteil des OLG Hamburg vom 27.05.2016
1 U 281/15
ZInsO 2016, 1262

4. Leasinggeber haftet für ausstehende Lkw-Mautzahlungen

Muss der Halter eines gewerblich genutzten Lkws Insolvenz anmelden, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln auch der Leasinggeber des Fahrzeugs wegen der noch offenen Lkw-Mautzahlungen in Anspruch genommen werden. Das Lkw-Mautgesetz sieht den Eigentümer - dies ist bei einem Leasingwagen der Leasinggeber - als potenziellen Mautschuldner ausdrücklich vor.

Urteile des VG Köln vom 04.10.2016
14 K 5253/14, 14 K 7119/14 u.a.
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