Online- und Medienrecht: Urteile im Dezember 2016

Veröffentlicht am 29. Dezember 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Online- und Medienrecht: Urteile im Dezember 2016

Wir haben die wichtigsten Urteile zum Thema Online- und Medienrecht zusammengefasst:

  1. Informationspflicht einer Internetagentur bei Verwendung gebührenpflichtiger Fotos auf Kundenhomepage
  2. 1. FC Köln klagt erfolgreich gegen Nutzung der Domain "fc.de"
  3. Gebührenfreie Bereitstellung von Fernsehsendungen in Hotel
  4. EuGH erlaubt Verkauf gebrauchter Software mit Original-CD
  5. Strafbarer Internetdienst zum Empfang eines Pay-TV-Programms
  6. Folgen der Rückbuchung einer Zahlung im Rahmen des PayPal-Käuferschutzes
  7. Auslegung der Vereinbarung "Mobilfunkvertrag mit Handy"

1. Informationspflicht einer Internetagentur bei Verwendung gebührenpflichtiger Fotos auf Kundenhomepage

Verwendet eine Internetagentur bei der Erstellung einer Homepage für einen Auftraggeber Fotos aus dem eigenen "Fundus", muss sie vor der Verwendung überprüfen, ob die Nutzung gebührenpflichtig ist oder die Fotos nur unter Nennung der entsprechenden Quelle oder des entsprechenden Urhebers im Internet verwendet werden dürfen.

Richtige Weitergabe von Informationen an Kunden

Die Agentur muss den Auftraggeber auch darüber aufklären, ob die Nutzung der auf die Homepage eingestellten Bilder entgeltfrei ist oder nicht. Diese Informationspflicht wird nicht dadurch erfüllt, dass die Nutzungsgebühren lediglich in der Rechnung für die Homepageerstellung aufgeführt werden.

Urteil des LG Bochum vom 16.08.2016
9 S 17/16
JurPC Web-Dok. 158/2016

2. 1. FC Köln klagt erfolgreich gegen Nutzung der Domain "fc.de"

Das Landgericht Köln hat den Inhaber der Domain "fc.de" verurteilt, der Löschung der Internetadresse zuzustimmen. Das Gericht sah durch die Domain das Namensrecht des Bundesligisten 1. FC Köln verletzt. In Sportberichterstattungen in sämtlichen Medien wird der Bundesligist seit Jahrzehnten als "FC" bezeichnet und ist zumindest Fußballinteressierten unter dieser Bezeichnung bundesweit bekannt.

Urteil des LG Köln vom 09.08.2016
33 O 250/15
K&R 2016, 684

3. Gebührenfreie Bereitstellung von Fernsehsendungen in Hotel mittels Zimmerantennen

Online- und Medienrecht: Urteile im Dezember 2016

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Hotels, der Hotelzimmer mit Fernsehgeräten ausstattet, mit denen Hotelgäste ausgestrahlte Fernsehsendungen lediglich über eine Zimmerantenne über das digitale terrestrische Fernsehprogramm (DVB-T) empfangen können, die Sendungen nicht im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG öffentlich wiedergibt.

In einem solchen Fall werden die Rechte von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen nicht verletzt. Die Verwertungsgesellschaft GEMA kann somit keine Gebühren für die Bereitstellung eines derartigen Fernsehempfangs verlangen.

Urteil des BGH vom 17.12.2015
I ZR 21/14
WRP 2016, 1009

4. EuGH erlaubt Verkauf gebrauchter Software mit Original-CD

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufen kann. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um die Original-CD der Software handelt.

Der Inhaber des Urheberrechts an einem Computerprogramm (hier Microsoft) kann somit Weiterverkäufen der Programm-CD durch den Ersterwerber oder anschließende Erwerber ungeachtet anderslautender vertraglicher Bestimmungen, die jede Weiterveräußerung verbieten, nicht mehr widersprechen.

Ist die körperliche Original-CD-ROM des Programms beschädigt oder zerstört worden oder verloren gegangen, darf der Ersterwerber seine Sicherungskopie des Programms dem Zweiterwerber jedoch nicht ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers weitergeben.

Urteil des EuGH vom 12.10.2016
C-166/15
JURIS online

5. Strafbarer Internetdienst zum Empfang eines Pay-TV-Programms

Ein Abonnent eines Pay-TV-Programms kam - offenbar inspiriert durch das Geschäftsmodell des Car-Sharings - auf die Idee, seine Zugangsberechtigung mittels eines "Card-Sharing-Servers" gegen Entgelt mit anderen zu "teilen".

Obwohl der Pay-TV-Anbieter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Abonnenten verpflichtete, eine zur Entschlüsselung des Sendesignals übergebene Karte ausschließlich zum persönlichen Gebrauch zu nutzen, bot der Abonnent über Internet anderen Personen an, über seinen Zugangsschlüssel das kostenpflichtige Programm des Pay-TV-Anbieters zu empfangen.

Zwar wies er darauf hin, dass die Nutzung der zur Entschlüsselung erforderlichen Kontrollwörter nur außerhalb der Europäischen Union zulässig wäre. Seine Kunden akquirierte er jedoch ausnahmslos in Deutschland.

Wieso "Card-Sharing-Server" unzulässig ist:

Das Oberlandesgericht Celle verurteilte den Betreiber des "Card-Sharing-Servers" unter anderem wegen Computerbetrugs in 65 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Das Gericht sah in der Weitergabe des Kontrollworts für die Datenentschlüsselung eine unbefugte Verwendung von Daten, die zu einem unmittelbaren Vermögensschaden des Pay-TV-Senders führte. Dadurch wurde den "Kunden" des Verurteilten die Möglichkeit eröffnet, das entschlüsselte Programm anzuschauen, ohne dafür Geld an den Pay-TV-Sender zu zahlen.

Urteil des OLG Celle vom 31.08.2016
2 Ss 93/16
Pressemitteilung des OLG Celle

6. Folgen der Rückbuchung einer Zahlung im Rahmen des PayPal-Käuferschutzes

Ein Unternehmer bestellte bei einem Onlineshop eine Maschine und zahlte den Kaufpreis vereinbarungsgemäß auf das PayPal-Konto des Shopbetreibers. Kurz danach stellte sich heraus, dass es sich bei dem gelieferten Produkt um einen minderwertigen Fernostimport und nicht um das geschuldete Originalprodukt handelte.

Ohne dem Verkäufer die Möglichkeit der Nachbesserrung zu geben, nahm der Käufer den laut Geschäftsbedingungen von PayPal angebotenen Käuferschutz in Anspruch, da der gelieferte Artikel erheblich von der Artikelbeschreibung abwich, was der Käufer durch ein Gutachten gegenüber PayPal nachwies. Daraufhin wurde der gezahlte Kaufpreis wieder vom PayPal-Konto des Verkäufers abgebucht und dem Käufer gutgeschrieben.

Käuferschutz ungültig, da Schuldverhältnis erloschen ist

Die Klage des Verkäufers, der den Mangel bestritt, auf (erneute) Zahlung des Kaufpreises wurde vom Landgericht Saarbrücken mit der Begründung abgewiesen, dass durch die Zahlung auf das PayPal-Konto seitens des Käufers der Kaufvertrag bereits erfüllt und damit das Schuldverhältnis zwischen den Vertragsparteien erloschen war.

Daran änderte auch die erfolgreiche Inanspruchnahme des PayPal-Käuferschutzes durch den Käufer nichts. Der Verkäufer kann in einem solchen Fall daher keine erneute Zahlung, sondern nur die Rückgabe der Kaufsache verlangen.

Dem Käufer wiederum versagte das Gericht den im Wege der Widerklage geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten, da diese nicht bei der Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen, sondern zum Nachweis des Rechtes auf Käuferschutz gegenüber PayPal entstanden waren.

Urteil des LG Saarbrücken vom 31.08.2016
5 S 6/16
K&R 2016, 762

7. Auslegung der Vereinbarung "Mobilfunkvertrag mit Handy"

Online- und Medienrecht: Urteile im Dezember 2016

Aus der Vertragsformulierung "Mobilfunkvertrag mit Handy" kann ein Kunde nicht schließen, dass er vom Anbieter stets ein Handy zur Verfügung gestellt bekommt. Hieraus folgt in der Regel nur, dass ihm bei Vertragsschluss ein - meist subventioniertes - Handy gegen einen Aufschlag überlassen wird.

Vertragsbedingungen: In welchen Fällen erhält man ein neues Handy?

Das wegen der Überlassung eines zu Vertragsbeginn subventionierten Handys vereinbarte erhöhte Entgelt fällt mit Ablauf der Mindestvertragslaufzeit nicht ohne Weiteres weg. Ebenso wenig ergibt sich bei unterbliebener Kündigung oder automatischer Verlängerung des Vertrags ein Anspruch auf Aushändigung eines neuen Geräts. Bei einer Vertragsverlängerung handelt es sich um nichts anderes als ein nach den ursprünglichen Vertragsbedingungen vorgesehenes Weiterlaufen des Vertrags.

Nur bei einer ausdrücklichen Vertragsverlängerung ist von einem neuen Vertragsschluss zu abweichenden Bedingungen auszugehen, bei denen der Kunde bei entsprechender Vereinbarung einen Anspruch auf eine erneute Überlassung eines Geräts hat.

Urteil des AG München vom 18.02.2016
213 C 23672/15
JURIS online