Arbeitsrecht: Urteile im Dezember 2016

Veröffentlicht am 21. Dezember 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Arbeitsrecht Urteile Dezember

Wir haben die wichtigsten Dezember-Urteile zum Thema Arbeitsrecht für dich  zusammengefasst:

  1. Kündigungsschutzverfahren: Beweislast für Kleinbetriebe
  2. Drogenkonsum eines Lkw-Fahrers stets Kündigungsgrund
  3. BAG kippt altersabhängige Urlaubsstaffelung
  4. Zu weit gefasstes Wettbewerbsverbot
  5. Beweisverbot bei Überwachung eines PC-Arbeitsplatzes
  6. Kürzung einer vorzeitigen Betriebsrente eines Schwerbehinderten
  7. Altersabstandsklausel in Pensionsregelung zulässig
  8. Zumutbarkeitsgrenze für Arbeitszeiterhöhung

1. Kündigungsschutzverfahren: Beweislast für Kleinbetriebe

Die Kündigungsschutzvorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) sind nicht für Betriebe und Verwaltungen anwendbar, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten arbeiten. Bei der Feststellung der Zahl der Arbeitnehmer sind gemäß § 23 Abs. 1, Satz 4 KSchG teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für die Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 4 KSchG, dass eine Arbeitnehmerin nicht mehr als 20 Stunden regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit erbringt.

Urteile des LAG Berlin-Brandenburg vom 28.04.2016
10 Sa 887/15, 10 Sa 2231/15
jurisPR-ArbR 28/2016 Anm. 2

2. Drogenkonsum eines Lkw-Fahrers stets Kündigungsgrund

Der Drogenkonsum durch einen Lkw-Fahrer rechtfertigt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts auch dann eine fristlose Kündigung, wenn der Konsum nur im privaten Umfeld (hier Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin wie "Chrystal Meth" am Wochenende) erfolgt ist. Auch ein Drogenmissbrauch außerhalb der Arbeitszeit kann die Fahrtüchtigkeit eines Berufskraftfahrers erheblich einschränken und deswegen eine erhöhte Gefahr im Straßenverkehr darstellen.

Urteil des BAG vom 20.10.2016
6 AZR 471/15
BAG online

3. BAG kippt altersabhängige Urlaubsstaffelung

Arbeitsrecht Urteile Dezember

Eine Urlaubsstaffelung, nach der Arbeitnehmer vor Vollendung des 50. Lebensjahrs einen um drei Tage kürzeren Urlaub erhalten als Beschäftigte, die das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben, verstößt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und ist deshalb unwirksam. Der bloße pauschale Hinweis des Arbeitgebers, mit zunehmendem Alter bestehe ein gesteigertes Erholungsbedürfnis, reichte dem Gericht als Rechtfertigung für die Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer nicht aus.

Urteil des BAG vom 12.04.2016
9 AZR 659/14
NZA-RR 2016, 438

4. Zu weit gefasstes Wettbewerbsverbot

Eine Werbe- und Eventagentur, die Haushaltswaren und sog. Merchandising-Artikel zum Thema "Kochen" vertreibt, vereinbarte mit dem einzigen fest angestellten Mitarbeiter im Arbeitsvertrag ein Wettbewerbsverbot, wonach ihm untersagt wurde, während der Dauer des Vertrags ohne Genehmigung der Firma weder ein Handelsgewerbe zu betreiben noch in dem Handelszweig der Firma Geschäfte für eigene oder fremde Rechnung zu machen.

Als der Betriebsinhaber feststellte, dass sein Angestellter über eBay gewerbsmäßig Kleidungsstücke (insbesondere Polo-Shirts der Marken Lacoste und Ralph Lauren) an Endkunden verkaufte, sprach er die fristlose und hilfsweise die ordentliche Kündigung aus. 

Wie bereits die Vorinstanz erklärte das Landesarbeitsgericht die fristlose Kündigung für unwirksam. Der Zweck eines Wettbewerbsverbots liegt darin, den Arbeitgeber vor einem Wettbewerb seines Arbeitnehmers zu schützen, damit der Arbeitgeber insoweit keinen Schaden erleidet. Dabei kommt es auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise an.

Da der Verkauf von Markenkleidung über den eBay-Account des Arbeitnehmers bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise einen anderen Handelszweig betraf und somit die Interessen des Arbeitgebers ersichtlich in keiner Weise beeinträchtigte, bestand kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung. Die ordentliche Kündigung hatte hingegen Bestand, da bei Kleinbetrieben das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist.

Urteil des LAG Mainz vom 02.06.2016
2 Sa 507/15
jurisPR-ITR 21/2016 Anm. 4

5. Beweisverbot bei Überwachung eines PC-Arbeitsplatzes

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die heimliche und dauerhafte Überwachung der Arbeitnehmer mittels eines installierten "Keyloggers" - das ist ein Programm, mit dem sämtliche Tastatureingaben am PC protokolliert und sog. Screenshots gefertigt werden - nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unzulässig ist. Die so gewonnenen Daten dürfen demnach in einem Kündigungsschutzprozess nicht zulasten des gekündigten Arbeitnehmers verwertet werden.

Urteil des LAG Hamm vom 17.06.2016
16 Sa 1711/15
jurisPR-ITR 22/2016 Anm. 5

6. Kürzung einer vorzeitigen Betriebsrente eines Schwerbehinderten

Arbeitsrecht Urteile Dezember

Nimmt ein schwerbehinderter Arbeitnehmer eine für ihn abgeschlossene Betriebsrente wegen seiner Behinderung vor Erreichen der üblichen "festen Altersgrenze" in Anspruch und muss er deswegen Abschläge hinnehmen, stellt dies keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Benachteiligung wegen einer Behinderung dar.

Eine unmittelbare Benachteiligung scheidet nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts aus, weil die Abschläge nicht an die Behinderteneigenschaft anknüpfen und auch andere Arbeitnehmer, die früher in Rente gehen, Abschläge hinnehmen müssen.

Urteil des BAG vom 13.10.2016
3 AZR 439/15
Pressemitteilung des BAG

7. Altersabstandsklausel in Pensionsregelung zulässig

Arbeitgeber dürfen in Pensionsregelungen festlegen, dass bei großen Altersunterschieden zwischen Arbeitnehmer und dessen Ehepartner die Hinterbliebenenrente gekürzt wird. Eine Altersabstandsklausel, die einer Witwe fünf Prozent Hinterbliebenenrente pro Jahr kürzt, da sie mehr als 15 Jahre jünger als ihr verstorbener Ehemann ist, stellt daher keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters dar.

Urteil des ArbG Köln vom 20.07.2016
7 Ca 6880//15
BetrAV 2016, 551

8. Zumutbarkeitsgrenze für Arbeitszeiterhöhung

Ein Arbeitgeber kann von einem Arbeitnehmer eine befristete Arbeitszeiterhöhung verlangen, wenn dies etwa durch Erkrankung mehrerer Arbeitnehmer oder einen außerplanmäßigen Arbeitsanfall betrieblich notwendig ist.

Arbeitsrecht Urteile Dezember

Bei einer Aufstockung der Arbeitszeit in erheblichem Umfang müssen jedoch Umstände vorliegen, die die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt über das erhöhte Arbeitsvolumen nach § 14 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) rechtfertigen. Nur dann ist eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers ausgeschlossen.

Das Bundesarbeitsgericht sieht eine Arbeitszeiterhöhung von 25 Prozent eines entsprechenden Vollzeitarbeitsverhältnisses bereits als erheblich an.

Urteil des BAG vom 23.03.2016
7 AZR 828/13
DB 2016, 1881
NJW 2016, 3050

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