Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Dezember 2016

Veröffentlicht am 15. Dezember 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Wir haben die wichtigsten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz zusammengefasst:

  1. Irreführende Werbung mit Kundenbewertungen
  2. Irreführung durch Verwendung unbekannter Prüfsiegel
  3. Werbung mit "besten Konditionen" keine unzulässige Spitzenstellungsbehauptung
  4. Irreführende Angaben zu Übertragungsgeschwindigkeiten eines Mobilfunknetzes
  5. Klage gegen ausländischen Blogbetreiber setzt Inlandsbezug voraus
  6. Schutzfähigkeit einer mit Vornamen kombinierten Unternehmensbezeichnung
  7. Gebrauch einer Unternehmensbezeichnung unter fremder länderspezifischer Top-Level-Domain
  8. Wettbewerbswidrige Anschreiben zur Eintragung in Internetbranchenverzeichnisse

Irreführende Werbung mit Kundenbewertungen

Zunehmend bieten gewerbliche Internetseiten Kunden die Möglichkeit, Bewertungen abzugeben, die dann veröffentlicht werden. An der Echtheit der Bewertungen können allerdings bisweilen Zweifel bestehen. Durch die Werbung mit "garantiert echten Meinungen" erweckt der Seitenbetreiber beim Kunden den Eindruck, dass positive wie negative Meinungen grundsätzlich ungefiltert veröffentlicht werden und in die Ermittlung der durchschnittlichen Kundenbewertung eingehen.

Enttäuschungsfaktoren sondieren

Ist dies tatsächlich nicht der Fall, weil die Möglichkeit eines für Streitfälle angebotenen Schlichtungsverfahrens zu einer die Berücksichtigung negativer und neutraler Anbieterbewertungen einschränkenden Filterung führen kann, muss zur Vermeidung einer Irreführung deutlich über das Schlichtungsverfahren aufgeklärt werden.

Urteil des BGH vom 21.01.2016
I ZR 252/14
DB 2016, 1495
BB 2016, 1615

Irreführung durch Verwendung unbekannter Prüfsiegel

Ein Internethändler bewarb ein Haarentfernungsgerät mit den Zeichen "LGA tested Quality" und "LGA tested safety", die neben den Produktabbildungen angebracht waren. Die Werbung enthielt keinen Hinweis, wo Informationen zu den der Zeichenvergabe zugrunde liegenden Prüfungen zu finden waren. Da es zu den einzelnen Zertifizierungen auch keine veröffentlichten Texte gab, klagte ein Wettbewerbsschutzverein auf Unterlassung der Werbung mit den Prüfzeichen.

Der Bundesgerichtshof vertrat die Auffassung, dass die mit Qualitätsurteilen etwa der Stiftung Warentest vergleichbaren Zeichen "LGA tested Quality" und "LGA tested safety" für die angesprochenen Verbraucher bei der Kaufentscheidung eine wesentliche Bedeutung haben und somit ein erheblicher Bedarf an näheren Informationen zu den zugrunde liegenden Prüfkriterien besteht.

Da hier derartige Informationen nirgendwo zugänglich waren, ging das Gericht bei der Verwendung der weitestgehend unbekannten Prüfsiegel von einer wettbewerbswidrigen Irreführung der Verbraucher aus und gab der Unterlassungsklage statt.

Urteil des BGH vom 21.07.2016
I ZR 26/15
GRUR 2016, 1076

Werbung mit "besten Konditionen" keine unzulässige Spitzenstellungsbehauptung

Eine Allein- oder Spitzenstellungswerbung ist gemäß § 5 UWG wegen Irreführung wettbewerbswidrig, wenn der Werbende die für sich in Anspruch genommene Allein- oder Spitzenstellung tatsächlich nicht innehat. Hiervon zu unterscheiden sind bloße (übertriebene) Anpreisungen.

So ist für das Oberlandesgericht Frankfurt in der Verwendung des Slogans "die besten Konditionen" nicht stets eine unzulässige Spitzenstellungsbehauptung zu sehen. Die Charakterisierung von Preisen oder Konditionen mit dem grammatischen Superlativ "beste" wird von den angesprochenen Kunden nicht zwingend mit der Erwartung verbunden, das werbende Unternehmen biete tatsächlich die besten Preise oder Konditionen aller Mitbewerber. Vielmehr haben sich die Begriffe "beste Preise" oder "beste Konditionen" im Allgemeinen als Hinweis auf ein sehr gutes Angebot etabliert.

Urteil des OLG Frankfurt vom 17.03.2016
6 U 195/15
WRP 2016, 1167

Irreführende Angaben zu Übertragungsgeschwindigkeiten eines Mobilfunknetzes

Die Werbung eines Mobilfunkanbieters mit der Leistung "100 MBit/s LTE Netz" erweckt bei angesprochenen Kundenkreisen die Erwartung, dass zu normalen Tageszeiten und an allen Orten, die über Mobilfunk gewöhnlich gut erreichbar sind, Übertragungsraten erreicht werden, die im Durchschnitt weit über 50 Mbit/s liegen und gelegentlich 100 MBit/s nahezu erreichen. Trifft dies nicht zu, ist die Werbung irreführend.

Urteil des OLG Frankfurt vom 11.07.2016
6 U 100/15
GRUR-RR 2016, 419

Klage gegen ausländischen Blogbetreiber setzt Inlandsbezug voraus

Das auf grenzüberschreitende Sachverhalte anzuwendende deutsche Urheberrecht setzt, um einen Verstoß auch im Inland als gegeben anzusehen, einen besonderen Inlandsbezug voraus.

Auf ein Blogangebot eines amerikanischen Seitenbetreibers, das sich als Ganzes auch an Deutsche richtet, die einzelnen Blogbeiträge aber durchweg in fremden Sprachen verfasst sind und damit nicht auf deutsche Internetnutzer ausgerichtet sind, ist zwar grundsätzlich deutsches Urheberrecht anwendbar.

Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg fehlt es jedoch für die Bejahung eines Urheberrechtsverstoßes am erforderlichen Inlandsbezug. Nicht ausreichend ist, dass das Blogangebot grundsätzlich auch von Deutschen genutzt werden kann. Mit dieser Begründung wies das Gericht die Klage einer deutschen Fotografin gegen den amerikanischen Blogbetreiber wegen Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Fotos ab.

Urteil des LG Hamburg vom 17.06.2016
308 O 161/13
GRUR-RR 2016, 401

Schutzfähigkeit einer mit Vornamen kombinierten Unternehmensbezeichnung

Die Bezeichnung eines Unternehmens, das sich aus einem Vornamen und einem Hinweis auf den Unternehmensgegenstand zusammensetzt (hier: "Holgers Objektservice"), kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt originär unterscheidungskräftig sein. Sie kann daher als Unternehmenskennzeichen geschützt werden.

Beschluss des OLG Frankfurt vom 30.05.2016
6 U 27/16
MarkenR 2016, 398

Gebrauch einer Unternehmensbezeichnung unter fremder länderspezifischer Top-Level-Domain

Ein deutsches Unternehmen, eine Firma ProfitBricks GmbH, mit der registrierten Domain www.profit.bricks.de sah sich durch die Eintragung der Domain www.profitbricks.es und www.profitbricks.us durch einen Dritten in seinem Namensrecht gemäß § 12 Satz 1 BGB verletzt und zog gegen den Inhaber der Domain vor Gericht.

Bei derartigen Unterlassungsansprüchen, die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains (hier: "es" und "us") gerichtet sind, ist stets Voraussetzung, dass konkrete schutzwürdige Interessen des Namensträgers an dem Gebrauch seines Namens unter der fremden länderspezifischen Top-Level-Domain beeinträchtigt werden.

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Da das klagende Unternehmen, das ausschließlich auf dem deutschen Markt tätig ist, ein besonderes Interesse am Namensschutz in Spanien und den USA nicht nachweisen konnte, wurde die Unterlassungsklage in letzter Instanz abgewiesen.

Urteil des BGH vom 28.04.2016
I ZR 82/14
GRUR 2016, 810

Wettbewerbswidrige Anschreiben zur Eintragung in Internetbranchenverzeichnisse

Dubiose Firmen spekulieren auf die Unachtsamkeit insbesondere vielbeschäftigter Geschäftsleute und Selbstständiger, indem sie Formulare übersenden, in denen um Bestätigung bzw. Korrektur eines (angeblich) bereits bestehenden Interneteintrags gebeten wird.

Derartige Anschreiben verstoßen laut Landgericht Ulm gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG. Dies gilt auch für Folgeschreiben in Form von Rechnungsstellungen und Mahnungen, mit denen die angeblichen Rechte aus den zuvor geschlossenen Verträgen durchgesetzt werden sollen.

Urteil des LG Ulm vom 13.05.2016
10 O 15/16 KfH
WRP 2016, 1049