Insolvenz- und Versicherungsrecht: Urteile im November 2016

Veröffentlicht am 29. November 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Insolvenz- und Versicherungsrecht: Urteile im November 2016Wir haben die wichtigsten Urteile zum Thema Insolvenz- und Versicherungsrecht zusammengefasst:

  1. Beweisfragen bei verschleiertem Einkommen
  2. Privatinsolvenz: Persönlicher Kontakt zwischen Bescheiniger und Schuldner erforderlich
  3. Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers
  4. Eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht in Apotheken

1. Beweisfragen bei verschleiertem Einkommen

Leistet der Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer nur eine unverhältnismäßig geringe Vergütung, so gilt im Verhältnis eines Gläubigers des insolventen Arbeitnehmers zum Arbeitgeber eine angemessene Vergütung als geschuldet. Diese Regelung des § 850h Abs. 2 ZPO soll Gläubiger eines Arbeitnehmers vor der Vereinbarung eines sogenannten verschleierten Arbeitseinkommens schützen.

Arbeitgeber muss geringe Vergütung darlegen

Insolvenz- und Versicherungsrecht: Urteile im November 2016Der Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen eines verschleierten Arbeitseinkommens trifft im Fall der Insolvenz des Arbeitnehmers den Insolvenzverwalter. Das Landesarbeitsgericht Mainz schränkt dies jedoch dahingehend ein, dass sich der Arbeitgeber in derartigen Fällen nicht auf das bloße Bestreiten einer Verschleierungsabsicht beschränken darf.

Er muss daher darlegen, warum eine ungewöhnlich geringe Vergütung an den Arbeitnehmer gezahlt oder - wie im vorliegenden Fall - ein ursprünglich relativ hohes Einkommen auf eine nicht pfändbare Höhe reduziert wurde. Kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, kann der Insolvenzverwalter des Arbeitnehmers die angemessene bzw. ursprünglich vereinbarte Arbeitsvergütung nachfordern.

Urteil des LAG Mainz vom 02.06.2016
5 Sa 519/15
jurisPR-InsR 18/2016 Anm. 3

2. Privatinsolvenz: Persönlicher Kontakt zwischen Bescheiniger und Schuldner erforderlich

Nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO muss der Schuldner eines Privatinsolvenzverfahrens dem Insolvenzgericht eine "auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse" beruhende Bescheinigung vorlegen, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über eine Schuldenbereinigung fehlgeschlagen ist.

In welcher Form ist der Kontakt nicht ausreichend?

Für das Amtsgericht Göttingen reicht hierfür ein vorausgegangener telefonischer Kontakt zwischen Insolvenzschuldner und der Schuldnerberatungsstelle oder einer anderen nach dem Gesetz geeigneten Person (z.B. Rechtsanwalt) nicht aus.

Eine wirksame Bescheinigung auf der Grundlage einer persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse setzt stets einen persönlichen Kontakt des Bescheinigers mit dem Schuldner voraus.

Beschluss des AG Göttingen vom 20.04.2016
74 IK 74/16
ZInsO 2016, 1169

3. Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers

Der Betreiber einer Tankstelle genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn beim Schichtwechsel um 24 Uhr, nach dem nur noch ein Nachtschalter betrieben wird, das Bedienungspersonal einen Kontrollgang über das Tankstellengelände vornimmt. Stolpert im Laufe der Nacht ein Kunde auf dem Tankstellengelände über einen später weggeworfenen Gegenstand, haftet der Tankstellenbetreiber nicht für den entstandenen Schaden.

Urteil des OLG Hamm vom 23.08.2016
7 U 17/16
Rechtsprechungsdatenbank NRW

4. Eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht in Apotheken

Einen Ladenbesitzer trifft eine allgemeine Rechtspflicht, die Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich und zumutbar sind, um eine Schädigung der Kunden zu verhindern. Diese sogenannte Verkehrssicherungspflicht darf jedoch nicht überspannt werden, wie ein vor dem Amtsgericht München verhandelter Fall zeigt.

Wieso treffen Apotheken geringere Verkehrssicherungspflichten?

So treffen Apotheken geringere Verkehrssicherungspflichten als etwa Kaufhäuser oder Supermärkte mit starkem Publikumsverkehr. Da in Apotheken in der Regel kein Publikumsandrang besteht, ist die Einsehbarkeit des Bodenbereichs für Kunden nicht signifikant eingeschränkt.

Der Betreiber der Apotheke ist daher nicht gehalten, bei einem frisch gewischten Boden vor den Verkaufstheken Fußmatten auszulegen oder durch Warnschilder auf die Rutschgefahr hinzuweisen. Rutscht ein Kunde in diesem Bereich aus, kann er vom Apotheker keinen Schadensersatz wegen der erlittenen Verletzungen verlangen.

Urteil des AG München vom 24.06.2016
274 C 17475/15
AZ 2016, Nr. 38, 2