Steuerrecht: Urteile im November 2016

Veröffentlicht am 9. November 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Wir haben die wichtigsten Urteile zum Thema Steuerrecht zusammengefasst:

  1. Kein Anspruch auf Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren
  2. EGMR erlaubt Nutzung von "Steuer-CDs" zur Strafverfolgung
  3. BFH zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
  4. Kürzung des Vorsteuerabzugs für Luxuswagen

Kein Anspruch auf Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren

Die Abgabenordnung enthält keine Regelung, die dem Steuerpflichtigen oder seinem Bevollmächtigten ein Recht auf die Einsicht in die von den Finanzbehörden geführten Akten einräumt.

Das Finanzgericht München bejaht insoweit jedoch einen Anspruch des Steuerpflichtigen auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Finanzbehörde. Allerdings kommt die Gewährung von Akteneinsicht nur in Ausnahmefällen infrage.

Urteil des FG München vom 11.05.2016
3 K 385/13
StE 2016, 407

EGMR erlaubt Nutzung von "Steuer-CDs" zur Strafverfolgung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass deutsche Finanzbehörden Hausdurchsuchungen auf illegal beschaffte Bankdaten stützen dürfen. Das Gericht sah durch die Durchsuchungsmaßnahme die Rechte des betroffenen Steuersünders aus Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Korrespondenz) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht als verletzt an.

Urteil des EGMR vom 06.10.2016
33696/11
Pressemitteilung des EGMR

BFH zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit mehreren Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen (wie Baumaterial, Handwerkerleistungen etc.) für ein gemischt - gewerblich und privat - genutztes Gebäude zu befassen.

Die höchsten Finanzrichter vertreten hierzu die Auffassung, dass bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes - anders als bei den laufenden Aufwendungen - für die Aufteilung der Vorsteuer nicht darauf abgestellt werden kann, welche Aufwendungen in bestimmte Teile des Gebäudes eingehen. Vielmehr kommt es insoweit auf die Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes an.

Zumindest dann, wenn die verschiedenen Zwecken dienenden Flächen miteinander vergleichbar sind, ermöglicht der objektbezogene Flächenschlüssel bei der Vorsteueraufteilung eine sachgerechtere und "präzisere" Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug als ein gesamtumsatzbezogener oder objektbezogener Umsatzschlüssel.

Urteil des BFH vom 10.08.2016
XI R 31/09
DStR 2016, 2280

Kürzung des Vorsteuerabzugs für Luxuswagen

Der Vorsteuerabzug eines Unternehmers oder Selbstständigen ist für solche Aufwendungen ausgeschlossen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind. Die Lebensführung ist berührt, wenn die Aufwendungen durch persönliche Motive des Steuerpflichtigen mitveranlasst sind.

Ein unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand liegt vor, wenn nach den Umständen des Einzelfalles ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer die Aufwendungen nicht tätigen würde.

Nach diesen Grundsätzen kürzte das Finanzgericht Baden-Württemberg einem als Kapitalgesellschaft betriebenen Zahnlabor den Vorsteueranspruch für einen teuren Ferrari, der vom Geschäftsführer gefahren wurde, der zudem eine exklusive Zahnarztpraxis führte. Der Luxuswagen wurde im Jahr nur wenige Kilometer bewegt, u.a. zur Kundenakquise bei einer Rennveranstaltung, Fahrten zum Steuerberater, zu den Banken und zu Fortbildungsveranstaltungen.

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 06.06.2016
1 K 3386/15
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