Online- und Medienrecht: Urteile im November 2016

Veröffentlicht am 24. November 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Online- und Medienrecht: Urteile im November 2016Sieben aktuelle Urteile zum Thema Online- und Medienrecht:

  1. Preistreiberei bei eBay-Auktion mit fatalen Folgen
  2. Kündigung einer Online-Partnervermittlung muss auch online möglich sein
  3. Veröffentlichung von Vertragsverletzungen des gewerblichen Mieters im Internet
  4. Beweisfragen bei Filesharing-Prozessen
  5. Bewertungsportal darf Bewertungen "filtern"
  6. Unzureichende Preisangabe in AdWords-Anzeige
  7. Impressum: Angabe von Telefon- oder Telefaxnummer nicht zwingend

1. Preistreiberei bei eBay-Auktion mit fatalen Folgen

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer - entgegen den geltenden eBay-Vertragsbedingungen - im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren ("Shill Bidding").

Da die eigenen Gebote des Anbieters rechtlich unbeachtlich sind, kommt in einem derartigen Fall der Kaufvertrag mit dem Bieter zustande, der ungeachtet der Eigengebote des Verkäufers zum Auktionsablauf das höchste Gebot abgegeben hat.

Führt dies im Ergebnis zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Betrag, so begründet das auch keine Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages, da es gerade den Reiz einer Internetauktion ausmacht, den Auktionsgegenstand zu einem "Schnäppchenpreis" erwerben zu können. Im entschiedenen Fall musste der Verkäufer den Kaufvertrag über den angebotenen Gebrauchtwagen zum Höchstgebot von 1,50 Euro erfüllen.

Urteil des BGH vom 24.08.2016
VIII ZR 100/15
Pressemitteilung des BGH

2. Kündigung einer Online-Partnervermittlung muss auch online möglich sein

Der Bundesgerichtshof erklärte eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Datingportals für unwirksam, nach der Kunden die Mitgliedschaft nur schriftlich per Brief oder Telefax und nicht auch per E-Mail kündigen dürfen.

Bei einer reinen Online-Partnervermittlung, bei der eine ausschließlich digitale Kommunikation geführt wird und die ohne sonstige Erklärungen in Schriftform auskommt und bei der auch die Leistungen des Anbieters ausschließlich elektronisch abgerufen werden können, widerspricht es den schutzwürdigen Interessen der Kunden, gerade und nur für ihre Kündigung die über die Textform hinausgehende Schriftform (mit eigenhändiger Unterschrift) zu verlangen.

Urteil des BGH vom 14.07.2016
III ZR 387/15
K&R 2016, 596

3. Veröffentlichung von Vertragsverletzungen des gewerblichen Mieters im Internet

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts stellt es keine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn im Internet wahre Tatsachen über das vertragliche Fehlverhalten eines Geschäftspartners veröffentlicht werden, auch wenn die Vorgänge bereits drei Jahre zurückliegen. Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird in derartigen Fällen erst überschritten, wenn ein Persönlichkeitsschaden zu befürchten ist, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht.

Dies war hier nicht der Fall. Durch den Bericht über nicht unerhebliche Zahlungsrückstände eines gewerblichen Mieters, die erst nach Stellung einer Strafanzeige und Erteilung eines Zwangsvollstreckungsauftrags beglichen wurden, drohte für die Verfassungsrichter dem Betroffenen kein unverhältnismäßiger Verlust an sozialer Achtung. Vielmehr würde es den Äußernden unverhältnismäßig in seiner Meinungsfreiheit einschränken, wenn er nach einer längeren Zeitspanne unstreitig wahre Tatsachen nicht mehr verbreiten dürfte.

Urteil des BVerfG vom 29.06.2016
1 BvR 3487/14
K&R 2016, 593

4. Beweisfragen bei Filesharing-Prozessen

Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer Reihe von Beweisfragen in Filesharing-Prozessen befasst, wenn der beklagte Urheberrechtsverletzer die vom Tonträgerhersteller (Urheberrechtsinhaber) vorgelegten Nachweise bestreitet.

Der Tonträgerhersteller kann den Beweis, dass unter einer IP-Adresse während eines bestimmten Zeitraums Musikdateien öffentlich zugänglich gemacht worden sind, dadurch führen, dass ein durch Screenshots dokumentierter Ermittlungsvorgang vorgelegt und die Zeitsynchronisation durch einen Mitarbeiter als Zeuge erläutert wird.

Den Beweis, dass eine bestimmte ermittelte IP-Adresse zum Tatzeitpunkt einem konkreten Internetanschluss zugeordnet war, kann der Tonträgerhersteller in der Regel durch die vom Internetprovider im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zur Aufklärung von Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharings durchgeführte Zuordnung führen. Fehlt es an konkreten Anhaltspunkten für einen Fehler bei der Zuordnung, muss darüber hinaus nicht noch der Nachweis erbracht werden, dass die durch den Internetprovider vorgenommenen Zuordnungen stets absolut fehlerfrei sind.

Urteil des BGH vom 11.06.2015
I ZR 19/14
GRUR 2016, 176
K&R 2016, 114

5. Bewertungsportal darf Bewertungen "filtern"

Der Betreiber eines Bewertungsportals nahm - anders als die meisten Konkurrenten - eine Vorabfilterung der Bewertungen seiner Nutzer in "empfohlene" und "nicht empfohlene" Beiträge vor und veröffentlichte anschließend ein Gesamtergebnis zu einem bewerteten Unternehmen. Das Ergebnis setzte sich basierend auf einem geheimen Algorithmus allein aus den empfohlenen Beiträgen zusammen. Hiergegen wehrte sich ein Unternehmer mit der Begründung, er wäre besser bewertet worden, hätte das Bewertungsportal den Durchschnitt aus allen verfügbaren und nicht nur aus den empfohlenen Bewertungen gebildet.

Das Kammergericht Berlin hielt die Klage des Unternehmers für unbegründet. Die Entscheidung des Betreibers einer Bewertungsplattform, alle eingestellten Bewertungen einer andauernden Auswahl zu unterziehen und die von der Empfehlungssoftware als verlässlich angesehenen Beiträge als "empfohlene" Beiträge und die übrigen als "derzeit nicht empfohlene" Beiträge zu veröffentlichen, ist im Rahmen der Meinungsfreiheit als zulässige Wertung nicht zu beanstanden. Auch nicht zu beanstanden ist es, nur die empfohlenen Beiträge in die Gesamtbewertung des betroffenen Unternehmens einfließen zu lassen.

Urteil des KG Berlin vom 10.12.2015
10 U 26/15
MMR 2016, 352

6. Unzureichende Preisangabe in AdWords-Anzeige

Bei AdWords-Anzeigen über den Suchmaschinenbetreiber Google steht dem Werbenden nur eine begrenzte Zeichenanzahl zur Verfügung. In der Regel werden die angebotenen Waren oder Leistungen nur kurz beschrieben, genauere Angaben kann der Nutzer sodann der Internetseite des Anbieters entnehmen.

Nimmt der Werbende jedoch mit geeigneten Schlagworten eine genaue Beschreibung des Umfangs seines Angebots vor und macht er zusätzlich betragsmäßige Preisangaben, müssen diese vollständig sein. Daher ist es unzulässig, wenn ein Mobilfunkanbieter in der AdWords-Anzeige einen "Alles Drin-Tarif für 9,99 Euro/M" anbietet und erst auf seiner Internetseite ersichtlich ist, dass dem Kunden - völlig branchenunüblich - für den Erwerb einer SIM-Karte Zusatzkosten entstehen.

Urteil des LG Düsseldorf vom 13.05.2016
38 O 120/15
WRP 2016, 1177

7. Impressum: Angabe von Telefon- oder Telefaxnummer nicht zwingend

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG (Telemediengesetz) muss die gesetzlich vorgeschriebene Anbieterkennzeichnung (Impressum) eines gewerblichen Internetanbieters u.a. Angaben enthalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen.

Das Oberlandesgericht Köln hält die Angabe einer Telefon- oder Telefaxnummer (ausnahmsweise) dann für entbehrlich, wenn dem Verbraucher Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, die eine schnelle Kontaktaufnahme und effiziente Kommunikation mit dem Unternehmer beispielsweise durch eine Rückrufoption, E-Mail, Chatmöglichkeit zulassen.

Urteil des OLG Köln vom 08.07.2016
6 U 180/15
JurPC Web-Dok. 143/2016

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