Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im November 2016

Veröffentlicht am 17. November 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im November 2016Sieben aktuelle Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz:

  1. Irreführende Werbung mit Herstellerpreisempfehlung bei Amazon
  2. Abgemahnter muss erneute Wettbewerbsverstöße im Internet aktiv verhindern
  3. Klingelton "PLIM PLIM" keine eintragungsfähige Hörmarke
  4. Irreführung durch "Einladungs-E-Mail" auf Facebook ("Freunde finden")
  5. Anforderungen an Mitbewerber bei Unterlassungsklage
  6. BGH untersagt Rechtsanwaltskanzlei den "Kauf" von Mandaten zur Unfallabwicklung
  7. EuGH zu Links auf Websites mit Urheberrechtsverletzungen

1. Irreführende Werbung mit Herstellerpreisempfehlung bei Amazon

Ein Internet-Händler, der auf einer Internet-Handelsplattform (hier Amazon) im eigenen Namen ein Verkaufsangebot veröffentlichen lässt, obwohl er dessen inhaltliche Gestaltung nicht vollständig beherrscht, weil dem Plattformbetreiber die Angabe und Änderung der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) vorbehalten ist, haftet für den infolge unzutreffender Angaben irreführenden Inhalt seines Angebots.

Die irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung ist nach Meinung des Bundesgerichtshofs regelmäßig geeignet, den Verbraucher im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.

Urteil des BGH vom 03.03.2016
I ZR 110/15
WRP 2016, 1102
DB 2016, 1932

2. Abgemahnter muss erneute Wettbewerbsverstöße im Internet aktiv verhindern

Ein Hotelbetreiber musste wegen einer unzutreffenden Sterneklassifizierung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Später stellte sich heraus, dass die beanstandete Angabe von Sternen weiterhin über die Suchmaschine Yahoo und mehrere Hotelbuchungsportale aufrufbar war. Der Abmahnende verlangte daraufhin die Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe und bekam vor dem Landgericht Baden-Baden auch Recht.

Der Abgemahnte hätte die gängigen Suchmaschinen zur Löschung der Sterne-Bewertungen auch in den Cache-Inhalten auffordern müssen. Außerdem hätte er auf die Anbieter von Hotelvermittlungen schriftlich und unter Hinweis auf im Fall eines neuerlichen Wettbewerbsverstoßes drohende Folgen dahingehend einwirken müssen, dass sie die den Rechtsverstoß beinhaltenden Internetseiten berichtigen.

Urteil des LG Baden-Baden vom 02.02.2016
5 O 13/15 KfH
WRP 2016, 783

3. Klingelton "PLIM PLIM" keine eintragungsfähige Hörmarke

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichts (EuG) kann ein Standardklingelton (Alarm- oder Telefonklingelton) wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen werden.

Urteil des EuG vom 13.09.2016
T-408/15
Pressemitteilung des EuG

4. Irreführung durch "Einladungs-E-Mail" auf Facebook ("Freunde finden")

Täuscht ein gewerblicher Internetanbieter in einem sozialen Netzwerk private Nutzer im Rahmen des Registrierungsvorgangs über Art und Umfang der mit dem Import von Kontaktdaten verbundenen Datennutzung, so handelt es sich um eine im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG wettbewerblich relevante Irreführung.

Urteil des BGH vom 14.01.2016
I ZR 65/14
CR 2016, 596

5. Anforderungen an Mitbewerber bei Unterlassungsklage

Ein Mitbewerber kann einen Unterlassungsanspruch wegen eines Wettbewerbsverstoßes eines Konkurrenten nur dann mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpunkt der letzten Verhandlung noch nicht aufgegeben hat. Anderenfalls fehlt ihm zur Prozessführung die erforderliche Klagebefugnis (Aktivlegitimation).

Urteil des BGH vom 10.03.2016
I ZR 183/14
BB 2016, 2369

6. BGH untersagt Rechtsanwaltskanzlei den "Kauf" von Mandaten zur Unfallabwicklung

Der Bundesgerichtshof hat es einer Kanzlei, die auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen spezialisiert ist, untersagt, ihren Mandanten u.a. die Verauslagung von Reparatur- und/oder Sachverständigen- sowie Abschleppkosten in Höhe der geschätzten Haftungsquote anzubieten. In der beanstandeten Vollmacht ermächtigten die Mandanten die Kanzlei "zur Zahlung aller mit dem Unfall in Zusammenhang stehenden Rechnungen aus Eigen- oder Fremdmitteln".

Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung). Die Vorschrift untersagt Rechtsanwälten, für die Vermittlung von Aufträgen einen Teil der Gebühren zu zahlen oder sonstige Vorteile zu gewähren. Dadurch soll vermieden werden, dass Rechtsanwälte gegeneinander in einen Wettbewerb um den Ankauf von Mandaten treten.

Urteil des BGH vom 20.06.2016
AnwZ (Brfg) 26/14
JURIS online

7. EuGH zu Links auf Websites mit Urheberrechtsverletzungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) vertritt zu der Frage, ob das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, eine "öffentliche Wiedergabe" und damit einen eigenen Rechtsverstoß darstellt, eine differenzierte Auffassung.

Geschieht die Verlinkung ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der urheberrechtlich geschützten Werke, liegt kein eigener Rechtsverstoß vor. Wird der Hyperlink dagegen mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt, ist die Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten.

Urteil des EuGH vom 08.09.2016
C-160/15
NJW 2016, 3149

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