Wirtschaftsrecht: Urteile im November 2016

Veröffentlicht am 11. November 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Wirtschaftsrecht: Urteile im November 2016

Wir haben die wichtigsten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht zusammengefasst:

  1. Auslegung einer Besichtigungsklausel
  2. Keine Bankgeschäfte durch Pfandleiher
  3. Händler muss defekten Roller nicht beim Käufer abholen
  4. Abfindungsanspruch des ausscheidenden GbR-Gesellschafters
  5. Amtsniederlegung des Alleinvorstands einer AG
  6. Reichweite des Informationsanspruchs des Kommanditisten
  7. Anrechnung von Vorauszahlungen auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

1. Auslegung einer Besichtigungsklausel

Ein Kaufvertrag über eine Drehmaschine enthielt die Klausel "im Zustand wie in unserem Lager vorhanden und von Ihnen besichtigt". Als später Mängel an der Maschine auftraten, berief sich der Verkäufer auf den seiner Ansicht nach vereinbarten Gewährleistungsausschluss. Demgegenüber vertrat der Bundesgerichtshof die Auffassung, dass eine derartige Klausel die Mängelhaftung des Verkäufers nicht umfassend ausschließt.

Vielmehr beziehen sich Gewährleistungsausschlüsse, die durch die Wendung "wie besichtigt" an eine vorangegangene Besichtigung anknüpfen, in aller Regel nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache.

Dabei kommt es auf die Wahrnehmbarkeit des Mangels durch den Käufer und nicht darauf an, ob eine sachkundige Person den Mangel hätte entdecken oder zumindest auf dessen Vorliegen hätte schließen können und müssen.

Urteil des BGH vom 06.04.2016
VIII ZR 261/14
ZIP 2016, 1075
MDR 2016, 638

2. Keine Bankgeschäfte durch Pfandleiher

Ein Pfandleiher darf als Sicherheit für gewährte Darlehen nur bewegliche Gegenstände wie Schmuck und Autos annehmen. Eine Darlehenssicherung durch Entgegennahme von Wertpapieren stellt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt eine unzulässige Ausübung von Bankgeschäften dar, für die eine behördliche Zulassung erforderlich ist.

Urteil des VG Frankfurt vom 22.06.2016
7 K 642/16
Wirtschaftswoche Heft 34/2016, Seite 79

Wirtschaftsrecht: Urteile im November 2016

3. Händler muss defekten Roller nicht beim Käufer abholen

Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache gesetzt hat (§ 439 Abs. 1 BGB). Grundsätzlich muss der Käufer den mangelhaften Gegenstand auf eigene Kosten zum Händler bringen.

Der Händler ist daher nicht zur Abholung verpflichtet. Verlangt der Käufer somit zu Unrecht die Abholung (hier eines defekten Motorrollers), kommt er seiner Verpflichtung, dem Händler die Nachbesserung zu ermöglichen, nicht nach. Ihm stehen dann auch keine Gewährleistungsansprüche zu.

Urteil des AG München vom 29.02.2016
274 C 24594/15
Justiz Bayern online

4. Abfindungsanspruch des ausscheidenden GbR-Gesellschafters

Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) ausgeschiedenen Gesellschafters richtet sich ausschließlich gegen die Gesellschaft. Ein Anspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter scheidet daher aus.

Dies gilt auch hinsichtlich eines Abfindungsanspruchs, mit dem zugleich Ausgleichsansprüche wegen angeblich übermäßiger Entnahmen eines Mitgesellschafters geltend gemacht werden.

Urteil des BGH vom 12.07.2016
II ZR 74/14
DB 2016, 1985

5. Amtsniederlegung des Alleinvorstands einer AG

Die Amtsniederlegung des Alleinvorstands einer Aktiengesellschaft (AG) führt auch dann nicht zur Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft, wenn nur noch ein Aufsichtsratsmitglied verblieben ist.

Dies begründet das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg damit, dass sowohl das verbliebene Aufsichtsratsmitglied als auch jeder Aktionär die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 AktG beantragen können und der Aufsichtsrat sodann einen neuen Vorstand bestellen kann.

Beschluss des OLG Hamburg vom 27.06.2016
11 W 30/16
DB 2016, 1928

6. Reichweite des Informationsanspruchs des Kommanditisten

Nach § 166 HGB stehen einem Kommanditisten nur eingeschränkte Informationsrechte über den Geschäftsgang der Kommanditgesellschaft (KG) zu. So regelt Absatz 1 der Vorschrift, dass der Kommanditist berechtigt ist, eine Abschrift des Jahresabschlusses zu verlangen und dessen Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Papiere zu prüfen.

Auf Antrag kann das Gericht jedoch, wenn wichtige Gründe vorliegen, die Mitteilung einer Bilanz und eines Jahresabschlusses oder sonstiger Aufklärungen sowie die Vorlegung der Bücher und Papiere jederzeit anordnen (Absatz 3).

Erweiterung des Informationsrecht

Der Bundesgerichtshof sieht in dieser Regelung eine Erweiterung des Informationsrechts des Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch auf Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein und die damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen der Gesellschaft.

Urteil des BGH vom 14.06.2016
II ZB 10/15
ZIP 2016, 1769
DB 2016, 2167

7. Anrechnung von Vorauszahlungen auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Nach § 89b HGB kann ein Handelsvertreter vom Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat. Der Anspruch kann im Voraus nicht ausgeschlossen werden.

Somit ist eine Vertragsbestimmung in einem Handelsvertretervertrag, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, im Zweifel wegen Verstoßes gegen die zwingende Vorschrift des § 89b Abs. 4 Satz 1 HGB nichtig.

Folgende Ausnahme gilt:

Eine Ausnahme gilt für den Bundesgerichtshof nur dann, wenn der Unternehmer beweisen kann, dass die Parteien auch ohne die Anrechnungsabrede keine höhere Provision vereinbart hätten, als die, welche dem Teil der Gesamtvergütung entspricht, der nach Abzug des abredegemäß auf den Ausgleichsanspruch anzurechnenden Teils verbleibt.

Urteil des BGH vom 14.07.2016
VII ZR 297/15
BB 2016, 2127

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